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ID1022903900

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    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Bitte.
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Rede von Hans-Werner Senfft
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß Sie der Auffassung sind, daß sich Arbeitslose nicht politisch betätigen sollten?

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP — Ströbele [GRÜNE]: Eine gute Frage! — Kolb [CDU/CSU]: Aber nicht wie der Herr Beckmann! — Dr. Vogel [SPD]: Als Vorstandssprecher!)



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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Also, ich hoffe, Sie haben mich richtig verstanden: Ich bin gegen jede Diskriminierung der Arbreitslosen, selbst wenn sie von Ihnen vorgenommen wird, indem den Arbeitslosen ihr Geld von solchen „geklaut" wird, die keine Arbeitslosen sind.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe den SPD-Parteitag — auch das will ich sagen — mit großem Interesse verfolgt.

    (Dr. Vogel [SPD]: Die bezahlen noch nicht mal ihre Vorstandsmitglieder!)

    — Herr Vogel, auch Sie habe ich auf dem SPD-Parteitag bewundert.

    (Dr. Vogel [SPD]: Warum nur dort?)

    — Vor allem das mit der roten Karte habe ich nicht ganz verstanden, daß Sie rot — das ist doch Ihre Parteifarbe — nehmen, um etwas Schlechtes zu bezeichnen.

    (Rusche [GRÜNE]: Das kommt aus dem Fußball!)

    — Aus dem Fußball? Noch besser. Aber, Herr Vogel, Schiedsrichter sind doch in der Demokratie die Wähler.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Sie sind doch nicht Schiedsrichter.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das muß doch eine Verwechslung sein.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wenn Sie die Fouls machen, sind wir die Schiedsrichter!)

    Ihre Überheblichkeit kennt ja keine Grenzen. Das führt noch so weit, daß, wenn die SPD ein Foul begeht, der Herr Vogel den Elfmeter schießen will.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP — Kolb [CDU/CSU]: Aber ins eigene Tor!)

    Was habe ich von diesem Parteitag nicht alles gehört: von Sozialzertrümmerung, Demontage des Sozialstaats. Wenn ich nicht wüßte, daß Nürnberg in Bayern läge, hätte ich nicht gewußt, von welchem Land die Sozialdemokraten sprechen, ich hätte nicht gewußt, wo sie ihren Parteitag abgehalten haben, in einem fernen Land oder irgendwo hinterm Mond.
    Wir geben heute - das will ich noch einmal sagen — 604 Milliarden DM an Sozialleistungen aus; so hoch ist das Sozialbudget. Zu SPD-Zeiten waren es 80 Milliarden DM weniger, nämlich 524 Milliarden DM. 604 Milliarden, Herr Dohnanyi, sind 80 Milliarden mehr als 524 Milliarden. Ich behaupte j a gar nicht, daß die Höhe der Sozialleistungen etwas über die Qualität des Sozialstaats sagt. Das sage ich überhaupt nicht, zumal der Sozialstaat nicht nur aus Mark und Pfennig besteht. Aber zu sagen, wir würden alles zurücknehmen, wenn wir 80 Milliarden DM mehr ausgeben, das ist schon ein Kunststück, das ich nicht verstehe.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Den Rückgang der Volkswirtschaft haben die Sozialdemokraten einst als Minuswachstum getarnt. In der Logik dieses Begriffs haben wir jetzt einen „Plusabbau" im Sozialstaat.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie allerdings das Land suchen, das der Vorreiter des Sozialabbaus ist: Ich kann es Ihnen nennen; es heißt Nordrhein-Westfalen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Nur ein paar Beispiele. Die Investitionsmittel für Altenhilfeeinrichtungen wurden seit 1980 mehr als halbiert, die Gelder für Altenerholung um zwei Drittel gekürzt, die Finanzen für Behinderteneinrichtungen um 50 % gekürzt. 310 Millionen DM wurden in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren der Jugendarbeit entzogen. Innerhalb von vier Jahren wurden die Familien mit Kindern mit über 300 Millionen DM an Kindergartenbeiträgen belastet.

    (Repnik [CDU/CSU]: Langsamer! Das muß man hören!)

    — Wir werden das im Wahlkampf noch ein paarmal ganz langsam vorlesen, zum Mitschreiben. — Die Gewinne der nordrhein-westfälischen Spielbanken sind nicht — wie ursprünglich vorgesehen — der Stiftung Wohlfahrtspflege zugute gekommen, son-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17777


    Bundesminister Dr. Blüm
    dern zum Großteil vom Landeshaushalt geschluckt worden.

    (Kolb [CDU/CSU]: Zur Sanierung der Neuen Heimat!)

    Lassen Sie mich zu dem, was Herr Friedmann zur Ausgleichsabgabe gesagt hat, nur feststellen: Die Bundesregierung erfüllt ihre Beschäftigungspflicht, sie tut mehr als ihre Pflicht.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Sagen Sie ein Wort zu Bayern!)

    Ich bleibe dabei, daß jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten in der Pflicht steht, Behinderte zu beschäftigen. Wenn ich vom Recht auf Arbeit spreche, denke ich, daß dieses Recht jeder hat, der Ältere, der Schwächere, auch der Behinderte. Auch eine noch so hohe Unterstützung kann das Recht mitzuarbeiten nicht vergessen machen. Gerade der Behinderte hat dieses Recht. Darauf bestehen wir.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich bekenne, daß wir Zuwächse in der Sozialpolitik abgeflacht haben, daß wir das Tempo gedrosselt haben. Aber, meine Damen und Herren, wir hatten gar nicht die Wahl: Sparen — ja oder nein? Wir hatten gar nicht die Wahl: Wende — ja oder nein? Wir hatten nur die Wahl: Wende oder Ende! Ich will das einmal in Zahlen ausdrücken. Zwischen 1970 und 1982 stieg die Bruttolohn- und -gehaltssumme um 139 %. Das ist der Topf, aus dem die Sozialleistungen finanziert werden. In den gleichen zwölf Jahren stiegen die Ausgaben in der Sozialversicherung um 254 %, in der Rentenversicherung um 213 %, in der Krankenversicherung um 281 % und bei der Bundesanstalt für Arbeit um 778 %. Da brauchen Sie gar nicht höhere Mathematik zu studieren; es genügen die ganz einfachen mathematischen Gesetze.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mengenlehre braucht man da!)

    Wenn wir hier nicht gedrosselt hätten, wäre der Zeitpunkt kalkulierbar, wo die Sozialausgaben die ganze Volkswirtschaft aufgefressen hätten, wo Sie die Volkswirtschaft auf Krankenschein hätten umstellen können. Nur funktioniert dies bekanntlich nicht.
    Wir stehen nach vier Jahren nicht ohne Sparerfolge da. Die Inflation ist tot. Viele gerade aus der älteren Generation wissen, was Inflation bedeutet. Mein Großvater hat mir immer erzählt, daß er in den Zeiten der großen Inflation — er war ein Buchdrucker — Millionär war. Er hat seinen Lohn im Leiterwagen nach Hause gefahren. Nur ging es ihm hundeelend. Er war ein ganz armer Mann. Geld allein sagt noch gar nichts. Es kommt darauf an, was man damit kaufen kann. Deshalb: Inflation ist der Taschendieb der kleinen Leute. Diesem Taschendieb haben wir das Handwerk gelegt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Vorsitz : Vizepräsident Westphal)

    Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt hat 1986, verglichen mit der Inflationsrate von 1982, durch die gesunkene Teuerungsrate einen Stabilitätsgewinn von 2 600 DM pro Jahr; das ist soviel wie
    viereinhalb Monatsmieten, das sind 30 % mehr, als im Schnitt pro Jahr für Urlaub ausgegeben wird.
    Das Realeinkommen der Arbeitnehmer 1982 sank um 43 DM gegenüber dem Vorjahrsmonat. Das Realeinkommen der Arbeitnehmer 1986 steigt gegenüber dem Vorjahrsmonat um 85 DM. Herr Dohnanyi, was ist besser, sinkendes Realeinkommen, Minus oder Plus?

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das brauche ich Sie nicht zu fragen. Deshalb müssen auch Sie unserer Politik zustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was haben die Rentner von 4 % Rentensteigerung gehabt, wenn die Preise um 6 % stiegen? Wir haben die Rentner vom Inflationsklau befreit.
    Wir haben die Familien entlastet. Ich sage das auch wieder außerhalb der allgemeinen Statistik. Nehmen wir mal eine Facharbeiterfamilie mit 38 000 DM Jahreseinkommen, die ein Kind bekommt. Sie wird im Jahr durch Steuerentlastung, höhere Kinderfreibeträge und Erziehungsgeld um 6 524 DM entlastet. Herr Bueb, es sind nicht die Kapitalisten, die entlastet werden. Es sind die kinderreichen Familien. Und das waren die Kandidaten der Armut, die wir von der Armut befreiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und FDP — Abg. Bueb [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)