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ID1022903300

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    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Verehrter Koilege Urbaniak, in Ihrer Bemerkung steckt sehr viel Richtiges. Darin steckt zunächst einmal die richtige Theorie, daß es fast aussichtslos ist, gegen die Haushalte anderer Länder im Wettbewerb anzukämpfen. Deswegen ist es nötig, daß sich die Bundesregierung bemüht, daß dieser Subventionswettlauf eingestellt wird. Aber der Grundgedanke, den ich Ihnen eben verdeutlichen wollte, ist, daß das die gleiche Situation auch in anderen Branchen ist. Wir kämpfen in der Konsumgüterindustrie in vielen Bereichen mit ähnlichen Verhältnissen. Aber jetzt stellen Sie sich einmal vor, es käme jemand dahin und würde von der Bundesregierung verlangen, sie solle eine Textilhalde oder eine Zangenhalde, eine Pflughalde, eine Sensenhalde aufbauen.

    (Zuruf des Abg. Mann [GRÜNE] — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Man würde sich der Lächerlichkeit aussetzen. Das ist die Problematik.

    (Abg. Urbaniak [SPD] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)

    — Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, daß ich nun meine Gedanken zu Ende bringen möchte.
    Meine Damen und Herren, wenn — um diesen Gedanken noch einmal aufzugreifen — die Soziale Marktwirtschaft das ideale Instrument ist, um den Kuchen zu vergrößern — nur ein größerer Kuchen versetzt uns j a in die Lage, auch im Bereich der Sozialpolitik mehr zu leisten —, dann möchte ich in diesem Zusammenhang an Mackenroth erinnern, der an die Sozialpolitik die Forderung gestellt hat, daß ihre Maßnahmen nichts enthalten dürften, was mit der Produktivität der Wirtschaft, mit der Steigerung des Bruttosozialprodukts in Konflikt gerate. Das tun aber alle Ihre Vorstellungen. Letzten Endes bleibt dieses Bruttosozialprodukt, bleibt der dafür zur Verfügung stehende Kuchen der einzige tatsächlich verfügbare Freiheitsgrad — so Mackenroth —, der die Steigerung des Sozialaufwands überhaupt zuläßt.
    Genau wegen dieser Einstellung werden wir häufig von Sozialisten und gelegentlich auch von Möchtegern-Liberalen als sogenannte Wirtschaftsliberale diffamiert. Meine Damen und Herren, richtig ist, daß sich Liberalität nicht nur auf einen Lebensbereich erstrecken darf. Sie muß überall gelten. Das ist die Politik der FDP, wovon Sie sich in diesen Tagen überzeugen konnten.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich denke an das Asylrecht oder anderes. Hochverehrter Herr Kollege Vogel, das darf man von die-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17771


    Cronenberg (Arnsberg)

    ser Stelle aus einmal sagen. So ist es ja nicht, wie Sie es hinstellen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Jawohl!)

    Richtig aber ist, daß wir uns viel, viel Mühe um eine funktionierende Wirtschaft machen, weil wir sie eben als Voraussetzung für eine vernünftige Sozialpolitik betrachten.

    (Frau Dr. Timm [SPD]: Die Mittleren und Kleinen kommen dabei bloß so schlecht weg!)

    Deswegen habe ich es ungeheuer bedauert, daß der Kollege Apel, den ich sonst sehr, sehr schätze, am Dienstag hier erklärt hat, er bedauere es, daß die Unternehmenssteuern gesenkt worden sind. Gleichzeitig hat er richtigerweise festgestellt, daß die Zahl der Pleiten in der Republik steigt.

    (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    Meine Damen und Herren, es gibt einen unleugbaren Zusammenhang zwischen Pleiten, Eigenkapital und Steuerbelastung.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Aber doch nicht bei der Vermögensteuer! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Dieser Zusammenhang wird aber von ihnen geleugnet. Deswegen möchte ich noch einmal sagen: Das Senken von Steuern insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen ist nichts anderes als eine Pleitenverhinderungspolitik. Das ist aktive Beschäftigungspolitik. Wenn Sie das wollen, müssen Sie das unterstützen und nicht bekämpfen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Ich zweifle nicht am guten Willen auch einiger Abgeordneter der SPD-Opposition.

    (Dr. Vogel [SPD]: Weshalb nur einiger?)

    Sie haben aber eines nicht begriffen. Ohne den Streit aus der alten Koalition fortsetzen zu wollen, sage ich: Es gibt im Grunde genommen nur drei Möglichkeiten, wie Sie Sozialleistungen finanzieren können. Die erste Möglichkeit sind höhere Steuern und höhere Abgaben. Das wollen Sie und erklären es auch dankenswerterweise in aller Offenheit. Uns beschimpfen Sie, wir seien eine Steuersenkungspartei. Das muß man ertragen können.
    Dabei wird völlig übersehen — Herr Dohnanyi, ich muß auch da wieder an Ihre Rede anknüpfen —: Außer diesem Geldverteilen gibt es noch eine ganz gute Möglichkeit, das Geld zu verwenden, nämlich das Geld in den Taschen der Bürger zu lassen. Da ist es doch besser aufgehoben als in den Verteilungsapparaten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Sie holen es ja mit der Lohnsteuer raus!)

    Die zweite Möglichkeit sind höhere Schulden. Die halten wir ebenfalls für falsch; denn dann müssen die Leute für die Zinsen arbeiten und nicht für ihre eigenen Ausgaben.
    Drittens könnte man natürlich Geld drucken. Das wollen alle nicht. Das wäre Diebstahl am Sparer. Das unterstelle ich nicht einmal der Opposition, jedenfalls nicht (zur SPD) Ihnen.

    (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD]) — Nicht allen, Frau Kollegin.


    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Oder man will eine Kuh, die im Himmel frißt und auf der Erde gemolken wird!)

    -- Das ist natürlich eine spezielle CSU-Variante, die mit dem Himmel in Zusammenhang steht. Ich leugne das nicht.

    (Urbaniak [SPD]: Das kann doch keiner stenographieren!)

    Die einzig sinnvolle Methode, die Dinge in Ordnung zu bekommen ist, den Kuchen zu vergrößern. Das wird dann als Wachstum diffamiert. Aber in jedem Fall ist es notwendig, um soziale Gerechtigkeit zu praktizieren.
    Wo sozialer Ausgleich notwendig ist, wo Transferleistungen erforderlich sind, müssen die Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden. Deswegen sind wir gegen jede Art von Gießkannensystem.
    Meine Damen und Herren, meine Zeit geht jetzt zu Ende. Ich möchte daher, weil ich mir das vorgenommen hatte, stichwortartig noch einige Bemerkungen zur Rentenversicherung machen, weil es dort manche Gemeinsamkeit gibt, die ich von dieser Stelle aus als lobenswert erwähnen möchte. Ich fasse die Positionen der FDP zur Rentenversicherung wie folgt zusammen:
    Wir wollen die Stärkung des Versicherungsprinzips, auch die Neubewertung beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten. Wir wollen die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund, also durch die Erhöhung des Bundeszuschusses. Wir wollen nettoähnliche Rentenanpassung und Ergänzung der Rentenformel um eine demographische Komponente, um zusätzliche Belastungen der Beitragszahler in Grenzen zu halten, ohne die Rentner von der wirtschaftlichen Entwicklung abzukoppeln. Wir wollen mehr Wahlfreiheit für den einzelnen beim Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand ohne zusätzliche Belastung der Solidargemeinschaft. Wir wollen größere konjunkturelle Unabhängigkeit in der Rentenversicherung.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Wir wollen angemessene Berücksichtigung der Kindererziehung als Beitrag zum Generationenvertrag,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr gut!)

    selbstverständlich aus Steuermitteln finanziert, Herr Bundesfinanzminister.

    (Beifall des Abg. Wieczorek [Duisburg] [SPD])

    Langfristig wollen wir eine Veränderung der ungünstigen Relation von Rentenlaufzeit zu Beitragszeit, auch durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab Mitte der 90er Jahre.

    (Beifall bei der FDP)


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    17772 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Cronenberg (Arnsberg)

    Wir wollen keine Veränderung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Schade!)

    Alles dies sind Positionen, die zwischen den Fraktionen — mit Ausnahme der GRÜNEN — nicht so umstritten sind, daß wir nicht darüber reden könnten. Ich freue mich deshalb — das ist keine Taktik —, und ich hoffe, daß wir in dieser Frage zum Konsens kommen können, bei allen Unterschieden, die sich im Detail ergeben mögen.
    Deswegen habe ich eine ganz ernstgemeinte Bitte; denn es ist leider in den vergangenen Wahlkämpfen, beginnend in den schon länger zurückliegenden Wahlkämpfen, zur Tradition geworden, daß die jeweilige Opposition durch Verunsicherung der Rentner glaubt Stimmen sammeln zu können.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Herr Geißler hat angefangen!)

    Wenn wir jetzt vor dieser notwendigen Strukturreform stehen — und dieses System ist reformwürdig und reformfähig, das sage ich, und das sagt auch die Mehrheit in den meisten Fraktionen und Parteien —, wenn dieses reformfähige und reformwürdige System mit so vielen gemeinsamen Ansätzen reformiert werden kann, dann wäre es traurig, wenn diese positiven Ansätze mit billigen Methoden im Wahlkampf zerstört würden.
    Meine ernstgemeinte Bitte an uns alle wäre, diese gemeinsamen Ansätze nicht durch eine Rentnerverunsicherungskampagne

    (Glombig [SPD]: Wo ist denn diese Gemeinsamkeit?)

    in Gefahr zu bringen. Hierfür bitte ich um Zustimmung, und das, Eugen Glombig, dürfte auch dir nicht schwerfallen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Sieler.


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    Rede von Wolfgang Sieler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich mich zuvor meinem Kollegen Bernhard Friedmann zuwende.

    (Lutz [SPD]: Das ist auch notwendig!)

    Ich habe eigentlich den Kollegen Friedmann immer als einen sehr nüchternen und kühlen Rechner kennengelernt.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das ist er jetzt noch!)

    Nach dem, was Sie, Herr Kollege Friedmann, heute vorgetragen haben, werde ich wohl mein Urteil überprüfen müssen.
    Lassen Sie mich Ihnen einige Zahlen nennen — ich werde im Laufe meiner Ausführungen darauf noch einmal zurückkommen —: Allein Ihre Behauptung, die nach dem Schwerbehindertengesetz zu leistende Ausgleichsabgabe liege in Nordrhein-Westfalen über 3 Millionen DM

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Nein, 2 Millionen!)

    — oder über 21/2 Millionen, wie es der Bundesarbeitsminister sagt, stimmt zunächst einmal nicht. In 1985 beträgt diese Zahl genau 1,5 Millionen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist immer noch viel zu hoch!)

    — Warten Sie einmal! — In Bayern beträgt die Ausgleichsabgabe 5 Millionen,

    (Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)

    in Baden-Württemberg, in Ihrer Stammheimat, Herr Kollege Friedmann, 5,4 Millionen,

    (Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)

    in Niedersachsen 2,7 Millionen, in Schleswig-Holstein so viel wie in Nordrhein-Westfalen: 1,4 Millionen.

    (Zurufe von der SPD)

    Herr Kollege Friedmann, ich muß also hier feststellen. Das war ein wirklich klassisches Eigentor, das Sie geschossen haben.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Aber Rau will Kanzler werden!)

    Es ist schon makaber, daß Sie, Herr Dr. Friedmann,

    (Seiters [CDU/CSU]: Worte und Taten bei Herrn Rau!)

    den Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg hier kritisieren, weil er nichts anderes getan hat, als die Auswirkungen genau Ihrer Politik auf die Städte und Gemeinden aus der Sicht seiner Verantwortung hier einmal deutlich zu machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun lassen Sie mich zum Thema einiges sagen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Es wird Zeit!)

    zum Thema der Einbringung dieses Haushalts; darum geht es ja wohl.
    Meine Einschätzung, daß sich die Redner der Koalition in den vergangenen zwei Tagen vergeblich bemüht haben, die Finanz- und Haushaltspolitik dieser Regierung in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, bestätigt sich zunehmend. Der Lack ist ab, meine Damen und Herren.

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aufgedeckt ist im Kassenbuch unserer Nation eine Politik der Umverteilung von unten nach oben, eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit und Ausgrenzung von Millionen Menschen in unserer Gesellschaft. Sichtbarer Beweis Ihrer Politik ist die anhaltende Arbeitslosigkeit, über die wir j a hier ständig zu reden haben, von über zwei Millionen Menschen, und das trotz einer günstigen konjunkturellen Entwicklung und trotz günstiger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, was gestern der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt noch einmal deutlich

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17773


    Sieler (Amberg)

    gemacht hat, die — und das ist das, was wir Ihnen zum Vorwurf machen, meine Damen und Herren — die Bundesregierung nicht zu einer aktiven Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit genutzt hat, weder in den vergangenen Haushaltsjahren noch im vorliegenden Haushalt 1987; im Gegenteil, die Bundesregierung macht über zwei Millionen Arbeitslose zur Grundlage ihres Haushalts auch 1987 und schreibt dies in ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 1990 fort.

    (Frau Dr. Timm [SPD]: Das ist ja der Skandal!)

    Bei den klassischen volkswirtschaftlichen Zielen wie Geldwertstabilität, wirtschaftliches Wachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht hat die Vollbeschäftigung bei dieser Regierung überhaupt keinen Stellenwert mehr.

    (Beifall bei der SPD — Lutz [SPD]: Null Stellenwert!)

    Wer die Frage nach dem Nutzen einer solchen Politik stellt, kommt sehr schnell zu der Erkenntnis: Der breiten Masse unserer Bevölkerung, den Arbeitnehmern, gilt die Fürsorge dieser Regierung nicht.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Damit das Zahlenwerk der monatlichen Arbeitslosenstatistik etwas günstiger erscheint, mußte ja eine kosmetische Operation herhalten; Herr Kollege Friedmann, Sie werden sich daran erinnern. Mit der siebenten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz haben Sie dafür gesorgt, daß die Zahlen heute etwas — ich sage: etwas — günstiger erscheinen.
    Trotzdem ist und bleibt die bedauerliche Tatsache der Langzeitarbeitslosigkeit für derzeit über 600 000 Menschen und ihre Familienangehörigen bittere Realität. Hinter der Zahl von 2 120 234 registrierten Arbeitslosen und der rund 1,2 Millionen sogenannter stiller Reserve verbergen sich ebenso viele menschliche Schicksale und sehr oft eine menschliche Tragödie.

    (Kolb [CDU/CSU]: Die stille Reserve gab es bei euch auch! — Gegenruf des Abg. Lutz [SPD]: Wir haben sie ja gesehen! — Kolb [CDU/CSU]: Nie! — Lutz [SPD]: Aber sicher!)

    Wer sich einmal die Mühe macht, mit den Beratern und Vermittlern der Arbeitsämter zu sprechen und in den Arbeitslosentreffs der Kirchen, der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände mit den Betroffenen selber zu reden, der weiß es, und er würde vielleicht die Sorgen, die einem dort zu Ohr kommen, auch hier in der Debatte etwas anders behandeln, als es leider geschieht und wie es auch der zuständige Minister in seiner forschen Art immer wieder getan hat.

    (Mann [GRÜNE]: Das werden wir gleich wieder erleben!)

    Von 1982 bis 1986 hat sich die Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger auf über 600 000 verdreifacht. Die Kosten hierfür stiegen auf fast 10 Milliarden
    DM im Haushalt des Arbeitsministers, exakt auf 9,3 Milliarden DM.

    (Lutz [SPD]: Und die Sozialleistungen!)

    Die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe betrug im August dieses Jahres 812,88 DM. Das ist allerdings eine Durchschnittszahl in der Statistik der Bundesanstalt. Sie besagt, daß viele Arbeitslosenhilfeempfänger für die Sicherung ihres Lebens weniger im Monat zur Verfügung haben und damit leben müssen. Rund ein Drittel der Arbeitslosenhilfeempfänger haben noch zusätzlich Anspruch auf Sozialhilfe. Fast 40 % der registrierten Arbeitslosen haben überhaupt keine Ansprüche auf Leistungen aus den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit, und ein großer Teil davon ist ebenfalls auf die Sozialhilfe angewiesen. Bei dieser Sachlage muß jeder Sozialhilfeempfänger, muß jeder Arbeitslose die vom Bundeskanzler empfohlene Atempause in der Sozialpolitik wie blanken Hohn empfinden.

    (Beifall bei der SPD)

    Als Folge der Massenarbeitslosigkeit und des Sozialabbaus ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger auf rund 2,6 Millionen gestiegen. Diese Regierung — Herr Kollege Friedmann, Sie haben das vorhin auch noch einmal versucht — ist stolz auf diese Steigerungsrate. Diese Steigerungsrate sollte Sie eigentlich nachdenklich stimmen; denn eine Steigerung von Arbeitslosenhilfe in diesem Ausmaß und der Sozialhilfe in dieser Form ist weiß Gott keine Heldentat dieser Regierung.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies ist einer der traurigen Rekorde dieser Regierung und des Kanzlers.
    Bei den Trägern der Sozialhilfe, den kommunalen Gebietskörperschaften sind die Sozialhilfeausgaben in der gleichen Weise explodiert, wie der Bund zur Haushaltssanierung die Groschen bei den sozial Schwachen eingesammelt hat. Von 1982 bis 1985 sind die Sozialhilfeaufwendungen von 16,3 auf 20,8 Milliarden DM gestiegen. Kein Wunder, daß den Gemeinden und den Städten damit die Mittel für dringende Vorsorgeinvestitionen fehlen. Meistens sind es dann auch noch die Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit und strukturellen Schwierigkeiten, die die Suppe auszulöffeln haben, die Sie ihnen eingebrockt haben.
    Die Versprechungen der Bundesregierung den Bürgern notwendige Opfer zur Sanierung der öffentlichen Haushalte sozial gerecht aufzuerlegen, sind ins Gegenteil verkehrt worden. Diese Sparpolitik ist in höchstem Maße unsozial. Die kleinen Leute wurden belastet, und die besser Verdienenden kamen ungeschoren davon.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Bilanz dieser Regierung, Herr Bundesarbeitsminister, ist katastrophal:

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Wo leben Sie eigentlich?)

    die höchste Zahl der Arbeitslosen, die höchste Zahl
    der Sozialhilfeausgaben seit 1949, die höchste Zahl
    der Firmenpleiten, die größte Belastung an Steuern

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    17774 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Sieler (Amberg)

    und Abgaben seit 1949, die höchsten durchschnittlichen Krankenversicherungsbeiträge, die höchste Steuersubvention seit 1949.

    (Kolb [CDU/CSU]: Ja, verjubeln wir denn das Geld?)

    Es wird Zeit, daß diese Regierung abgelöst wird.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Kolb [CDU/ CSU]: Gut, daß Sie selbst lachen!)