Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident, lassen Sie mich die Gedanken zur Arbeitslosigkeit zu Ende führen. Dann werde ich gern Gelegenheit zu Zwischenfragen geben.
Herr Bürgermeister - Egon Lutz, vielleicht ist das schon die Vorwegnahme der Antwort auf die Frage —, man mag sich ja jetzt um 5 000 oder 10 000 oder auch 50 000 Arbeitslose streiten. Aber unbestreitbar ist folgendes: Wir haben mehr offene Stellen; wir haben beachtlich mehr Beschäftigte — übrigens eine Ursache, warum in der Rentenversicherung die Liquidität so viel besser geworden ist —; wir haben viel weniger Kurzarbeit und, wenn man die Dinge richtig betrachtet — Egon Lutz ist ja Fachmann genug —, einen beachtlichen Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit.
Dies alles zusammen ist sicher nicht das Endziel, das wir uns wünschen. Aber es ist ein kräftiger Schritt in die richtige Richtung. Die Großzügigkeit der Oppositionsabgeordneten, die ja im Detail manches kritisieren mögen, müßte eigentlich so weit gehen, daß man mindestens diesen Trend anerkennt, und zwar dankenswerterweise anerkennt.
Herr Bürgermeister, Frau Kollegin Fuchs hat uns einmal im alten Haus für das laufende Jahr 3 Millionen Arbeitslose prognostiziert. Wir haben eine runde Million weniger, und zwar auf Grund der von Ihnen kritisierten Politik.
Dankenswerterweise — ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, Herr Bürgermeister — haben Sie zumindest erkannt, daß es einen Zusammenhang zwischen der Arbeitszeitverkürzung und den betriebswirtschaftlichen Folgen gibt.
Schauen Sie, wenn Sie uns in den lohnintensiven Betrieben die Kosten hochtreiben und wir auch wegen der Dollarveränderungen und anderen weltwirtschaftlichen Faktoren unsere Produkte nicht mehr verkaufen können, dann können Sie die Arbeitszeit so viel verkürzen, wie Sie wollen, dann werden die Leute nach Hause geschickt, weil keine
Aufträge vorhanden sind, und das ist das, was von Ihnen immer wieder verkannt wird.
Sie haben auch keine Rezepte geliefert. Sie haben aber richtigerweise erklärt, die Ursachen seien Strukturprobleme. Richtig, das sind Strukturprobleme. Auch mir paßt es nicht, das subventioniert Kohle aus der Erde geholt, auf eine subventionierte Eisenbahn gepackt und mit einer subventionierten Eisenbahn in ein subventioniertes Stahlwerk befördert wird und das Blech des subventionierten Stahlwerks auf der subventionierten Eisenbahn in eine subventionierte Werft transportiert wird. Und zum Schluß werden dann in Hamburg auf einer subventionierten Werft die Schiffe gebaut. Das ist, zugegeben, sicher kein Musterbeispiel von Marktwirtschaft.
Deswegen versuchen wir ja, nicht Beschäftigung über diesen Weg zu schaffen oder zu erhalten, sondern den Strukturwandel zu fördern.