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ID1022901600

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    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Kalt ist es, verehrter Herr Stahl, der Sie vom Einmaleins sprechen, wenn man die Elternbeiträge für Kindergärten von 20 auf 100 DM erhöht, wie es Herr Rau getan hat,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Beim Kindergarten!)

    und damit die jungen Familien mit 395 Millionen DM zusätzlich belastet, obwohl das nordrheinwestfälische Kindergeldgesetz vorsah, daß die Beträge zu streichen seien.
    Kalt ist es, wenn man die Beträge für die Jugendhilfe — wie Herr Rau - um 380 Millionen DM reduziert. Kalt ist es, wenn man — wie Herr Rau — der Stiftung Wohlfahrtspflege in den letzten zwei Jahren 155 Millionen DM weggenommen hat.

    (Seiters [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Kalt ist es, wenn man — wie Herr Rau — nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Schwerbehinderten beschäftigt und dafür im letz-

    Metadaten/Kopzeile:
    17766 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Dr. Friedmann
    ten Jahr 2 Millionen DM Strafe bezahlt werden mußten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Seiters [CDU/ CSU]: So sieht es aus! — Zuruf von der SPD: Wie ist es in Baden-Württemberg?)

    Wer so handelt, aber ganz anders spricht, und wer sich dabei immer wieder auf das Buch der Bücher beruft — wie Bruder Johannes — der muß für sich eine Bezeichnung gelten lassen, die in diesem Buch der Bücher auch vorkommt: Der ist ein Pharisäer.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das sind Sie! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Du hast schwer Angst vor Johannes!)

    Das Schicksal dieser Pharisäer ist dort genau beschrieben; Herr Rau wird ihm nicht entgehen können.

    (Lachen bei der SPD — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Soll er etwa gekreuzigt werden?)

    Es ist aber richtig, es ist sozial verträglich, es bekommt den Mitmenschen, wenn man — wie wir — z. B. die Sozialhilfe um 8 % erhöht, wenn man das Wohnungsgeld um ein Drittel erhöht, wenn man einkommensschwachen Familien Kindergeldzuschlag bezahlt, wenn man jungen Familien ein Erziehungsgeld bezahlt und Erziehungsurlaub ermöglicht,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Mutterschaftsurlaub fällt weg!)

    wenn man, meine Damen und Herren, überhaupt eine Politik betreibt — in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik —,

    (Urbaniak [SPD]: Die ungerecht ist!)

    deren Folge stabile Preise, wieder neu entstehende Arbeitsplätze sind, wenn man eine Politik betreibt, die schlicht und einfach dadurch gekennzeichnet ist, daß man nicht mehr ausgibt, als man einnimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Warum machen Sie denn dann Schulden? — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ich wollte, da ich noch Zeit hatte, dem Publikum vorführen, wie die Sozialdemokraten auf solch einfache Wahrheiten reagieren.
    Schönen Dank.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.

(Seiters [CDU/CSU]: Aber jetzt kein Bubenstück!)



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    Rede von Eberhard Bueb

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Meine Damen und Herren!

    (Seiters [CDU/CSU]: „Herr Präsident"!)

    Wir haben gerade wieder gehört — und wir haben
    es am Dienstag bei der Einbringungsrede von
    Herrn Minister Stoltenberg gehört —, daß Sie sehr
    selbstzufrieden sind und vor vordergründigen Erfolgsmeldungen strotzen. Ich muß Ihnen bescheinigen, daß Sie in der Tat Ihr Ziel erreicht haben: Sie haben nämlich auf Kosten der sozial Schwachen Ihre Klientel, die Besserverdienenden, die Unternehmer, die sogenannten Leistungsträger, gut bedient.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Neue Heimat!)

    Auch der Entwurf des Arbeits- und Sozialhaushalts macht wieder deutlich: Armut und soziale Aussonderung eines zunehmenden Teils der Bevölkerung nehmen Sie billigend in Kauf, ja, Sie forcieren das sogar, um Ihre Klientel zu bedienen. In diesem Haushaltsentwurf wird wieder deutlich — das sind die Merkmale, die die Sozialpolitik der Neoliberalen und der Neokonservativen bestimmen —: erstens die Privatisierung des sozialen Risikos und die Einkommensumverteilung zugunsten der Leistungsstarken, zweitens die verschärfte Aussonderung der nicht oder nicht mehr Leistungsfähigen, der sogenannten Unproduktiven. Die Opfer für den sogenannten Aufschwung werden extrem ungleich verteilt. Dies verheimlicht die regierungsamtliche Erfolgsbilanz natürlich.
    Wie sieht denn bei uns die Wirklichkeit aus? Mehr als 2,8 Millionen Menschen sind von der Sozialhilfe abhängig. Davon erhielten im Jahre 1986 allein 2 Millionen Hilfe zum Lebensunterhalt. Das sind rund 40 % mehr als im Jahre 1981.

    (Reimann [SPD]: CDU-Politik ist das!)

    Trotz der Erhöhung der Sozialhilfesätze im Vorjahr um 8 % — das ist gerade gesagt worden — ist das Niveau der Sozialhilfe immer noch weit davon entfernt, ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren. Anfang 1986 erhielten von den rund 2,3 Millionen registrierten Arbeitslosen nur rund 985 000 Arbeitslosengeld — das sind 36 % —, während es 1981 noch 55 % waren. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen, die überhaupt keine Unterstützung mehr bekommen, hat sich seit 1981 verdoppelt und beläuft sich mittlerweile auf 700 000. Die Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger betrug 1986 630 000 und ist von 13 % auf 27 % der registrierten Arbeitslosen gestiegen. Nach Angaben von Instituten in Nürnberg kann man zu den registrierten Arbeitslosen noch 1,3 Millionen Arbeitslose rechnen, die eben nicht mehr registriert werden. Das sind vor allen Dingen Frauen und Jugendliche, die ausgesteuert werden und in die Arbeitslosenversicherung gar nicht mehr hineinkommen.
    Aber selbst derjenige, der Arbeitslosengeld oder -hilfe erhält, hat bei uns ein karges Leben. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld stagniert seit 1981 bei ca. 950 DM pro Monat; die Arbeitslosenhilfe stagniert bei 800 DM pro Monat. Wir haben ja auch in den letzten Tagen gehört, daß sich die Spirale der Arbeitslosigkeit und der Armut weiter dreht, und diese Regierung dreht mit daran.
    Während die reale Kaufkraft von Arbeitslosenhaushalten zwischen 1980 und 1984 um ca. 14 % abnahm, stieg die Kaufkraft der Selbständigenhaushalte innerhalb derselben vier Jahre um 10 %.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17767


    Bueb
    Die Zuwachsraten der Unternehmensgewinne übertreffen mit 6,9 % im Jahre 1985 die entsprechenden Zuwächse der Arbeitnehmereinkommen um das Vierfache.
    Wie sieht es bei den Rentnerinnen und Rentnern aus? Auch die neuesten Studien, die im Auftrag des Arbeitsministeriums erstellt worden sind, belegen, wie skandalös und umfassend das Problem der Altersarmut ist. Ca. 19 % der Witwen verfügen über ein effektives Nettoeinkommen von unter 800 DM. Das sind 600 000 Personen in der Bundesrepublik. Nimmt man als unterste Grenze 1200 DM, die beispielsweise in unserem Nachbarland Holland als Grundrente bezahlt werden, so liegt mehr als die Hälfte unserer Rentnerinnen unter diesem Niveau.
    Die restriktive Politik der Umverteilung von unten nach oben, die diese Regierung hier betrieben hat, wird freilich erleichtert durch Systemmängel in unserem Sozialsystem, Mängel, für die alle etablierten Parteien gemeinsam verantwortlich sind.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Nur ihr seid schuldlos!)

    Ich vermute, diese Mängel werden bewußt nicht abgestellt, um immer wieder Aussonderungen und Herabstufungen weiterer Bevölkerungsteile vornehmen zu können.
    Der Lebensstandard wird im deutschen Sozialstaat nur gesichert, wenn die drei Säulen der bürgerlichen Existenz — Lohnarbeit, Familie und Eigentum — dauernd, ohne Unterbrechung und auf einem sogenannten normalen Niveau vom einzelnen erfüllt werden können. Wer infolge von Arbeitslosigkeit, Behinderung oder wegen der Versorgung kleiner Kinder keiner Erwerbsarbeit nachgehen kann oder nur befristete oder ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse aufzuweisen hat, wer also keinen Partner hat, der ihn versorgen kann und zuwenig Eigentum besitzt — das sind also alle diejenigen, die keine sogenannte gutbürgerliche Existenz haben —, wird auch im Sozialstaat nicht recht geschützt; dem droht immer Armut. Das sind Systemmängel.
    Diese Bundesregierung hat ihr Möglichstes getan, um die Perspektive zu erreichen: daß die Arbeitnehmer noch mehr von der Willkür der Unternehmer abhängig sind. Flankierend erinnere ich an die Diskussion über die Beschneidung des Streikrechts, die Neufassung des § 116 AFG und die geplante Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Damit sichern Sie Ihre unsoziale Politik ab.

    (Rusche [GRÜNE]: Sehr richtig!)

    Sie wollen die Gewerkschaften mundtot machen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Resignation treiben.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wer streiken will, muß selbst bezahlen, nicht das Arbeitsamt!)

    Immer mehr Menschen kommen in unser System der sozialen Sicherung gar nicht mehr herein. Dieser Regierung haben es beispielsweise Lehrlinge zu verdanken, daß sie nach ihrem Abschluß mindestens sechs Monate statt zwei Monate weiterbeschäftigt werden müssen, um in die Arbeitslosenversicherung einbezogen zu werden. Studenten werden nach ihrem Studium, wenn sie keinen Arbeitsplatz kriegen, in die Sozialhilfe gejagt.
    Ich möchte einige unserer Vorschläge vortragen, die wir in den nächsten Wochen noch zu diskutieren haben. Wir haben ein Programm einer bedarfsorientierten Grundsicherung in allen Lebenslagen vorgelegt. Kein Mensch soll im Bedarfsfall weniger als etwa 1 000 DM Einkommen monatlich zur Verfügung haben. Im Alter liegt dieser Satz bei 1200 DM.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir schlagen eine Reform des Familienlastenausgleichs vor, je nach Alter und nicht — wie in den Plänen von CDU sowie SPD — nach der Ordnungszahl gestaffelt und damit als Gebärprämie ausgewiesen. Das Kindergeld soll zwischen 210 DM und 450 DM betragen, wobei der Betrag bei der Gruppe der Bezieher höherer Einkommen auf die Hälfte schmelzen kann.
    Wir werden Finanzierungsanträge und -vorschläge für die Reform des Pflegerechts im Sinne unseres Bundespflegegesetzes einbringen. Im Mittelpunkt stehen hier einkommensunabhängige Leistungen im Pflegefall ohne Alterbegrenzung. Ziel ist die Bewahrung der Selbständigkeit der Pflegebedürftigen. Sie sollen weder von pflegenden Familienangehörigen noch vom Heim abhängig werden.
    Wir denken, daß wir zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Überwindung von Arbeitslosigkeit nicht herumkommen, eine drastische Arbeitszeitreduzierung zu fordern. Wir müssen die 35-StundenWoche sofort einführen. Das Unwesen der Überstunden, die in der Industrie gang und gäbe sind, muß abgestellt werden. Die Überstunden müssen auf das notwendige Maß reduziert werden. Wir denken, daß wir einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft brauchen. Dieser ökologische Umbau wird nicht nur unserer Umwelt helfen und die ökologischen und sozialen Folgekosten reduzieren, sondern wir werden mit einem ökologischen Umbau auch mehr Arbeitsplätze schaffen können.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir haben in unserem Umbauprogramm durchgerechnet, daß wir mit einem solchen Maßnahmenkatalog in der nächsten Legislaturperiode mindestens 2 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen können. Das wäre meiner Meinung nach wirklich eine bessere und zielgerichtetere soziale Politik.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sind natürlich nicht billig, aber das Geld dafür wäre gut angelegt.

    (Kolb [CDU/CSU]: Woher nehmen Sie es?)

    — Wir haben dazu, Herr Kolb, hinreichende Dekkungsvorschläge gemacht;

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Alu-Mittel wahrscheinlich! — Kolb [CDU/CSU]: Leben Sie vom Minus?)


    Metadaten/Kopzeile:
    17768 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Bueb
    aber Sie sind natürlich blind, weil Sie Ihre Unternehmerklientel — Sie sind selber Unternehmer — bedienen wollen. Wir sagen nicht, daß das billig ist, und wollen auch deswegen die Bevölkerung nicht belügen.
    Noch ein Wort zur SPD. Frau Fuchs, wenn Sie sagen, Ihre Grundsicherung, die Sie in Nürnberg beschlossen haben, kostet — so habe ich es jedenfalls in der Zeitung gelesen — rund 3,5 Milliarden DM, dann frage ich Sie, was Sie eigentlich damit machen wollen. 3,5 Milliarden DM reichen gerade aus, die Sozialhilfeempfänger auf ein normales Niveau zu bringen, daß sie ein wirklich menschenwürdiges Leben haben.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das erkläre ich Ihnen nachher!)

    Aber Sie können doch die Öffentlichkeit hier nicht belügen, daß Sie mit 3,5 Milliarden DM praktisch die ganzen Sozialstreichungen rückgängig machen können. Ihr Herr Rau -- ich zweifle, ob man dem glauben kann — sagte im letzten Jahr, er werde alle Kürzungen der Sozialleistungen wieder rückgängig machen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Nur nicht in NordrheinWestfalen!)

    Einen Tag später hat er das praktisch wieder zurückgenommen. Wenn das auch in Ihrem Programm so sein sollte, dann gute Nacht, Sozialdemokratie!

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Sie haben bereits 1975 mit dem Sozialabbau angefangen, Sie sind also an diesem Sozialabbau auch mit schuldig. Sie können in der Öffentlichkeit also nicht sagen: Wir sind die Garanten der sozialen Sicherheit. Das ist bestimmt nicht so.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich sagen Ihnen: Wenn unsere Vorschläge durchgesetzt würden, würde das eine konsensfähige Politik ergeben.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Mit uns nicht!)

    Sie würde den Pflegebedürftigen helfen, sie würde die Armut angehen, und für die Gleichstellung der Frau — dazu haben Sie z. B. in Nürnberg auch überhaupt keine Vorschläge gemacht — würde sie einen wesentlichen Beitrag leisten. Ich meine, das müßte Teil einer konsensfähigen Politik sein, ohne die ein Gemeinwesen langfristig in eine Horde sich bekriegender Einzelinteressen zerfallen wird.
    Danke.

    (Beifall bei den GRÜNEN)