Rede:
ID1022901400

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
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    3. Wieczorek,: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nun möchte ich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Sie von der SPD behaupten immer wieder, wir würden eine menschenverachtende Politik betreiben.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das macht ihr auch!)

    Ihr Kanzlerkandidat, Johannes Rau, beendet keine Rede, ohne zu sagen, es sei kalt geworden; er meint, es sei politisch kalt geworden.

    (Lutz [SPD]: Sozial kalt!)

    Ich möchte Ihnen einmal was sagen. Kalt war es, als Helmut Schmidt die Sozialleistungen um 132 Milliarden DM kürzte.

    (Widerspruch und Lachen bei der SPD)

    Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren von der
    SPD, an die denkwürdige Fraktionssitzung, als Hel-
    mut Schmidt als Kanzler bei Ihnen auftrat und, Herr Vogel, zu Ihnen sagte,

    (Dr. Vogel [SPD]: Zu mir? Ich war doch nicht da! Können Sie die 132 Millarden belegen?)

    man müsse die Sozialleistungen noch mehr kürzen, wenn man die Finanzen sanieren wolle.

    (Seiters [CDU/CSU]: Und Herr Rau in Nordrhein-Westfalen!)

    — Danke für den Hinweis.
    Kalt ist es, weil Herr Rau seit 1980 in Nordrhein-Westfalen die Sozialleistungen um 2 Milliarden DM gekürzt hat

    (Seiters [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    und damit Spitzenreiter im Sozialabbau unter allen Bundesländern ist.

    (Zuruf von der SPD: Quatsch!)

    Kalt ist es, wenn Herr Rau seinen Arbeitnehmern, und zwar 10,8 % seiner Arbeitnehmer, Arbeitslosigkeit zumutet und damit mehr als 2 % über dem Bundesdurchschnitt liegt. Kalt ist es, wenn man es — wie Herr Rau in seinem Land — zuläßt, daß die Kurzarbeiterzahl um 70 % steigt, während sie gleichzeitig im Bundesdurchschnitt um 20 % gesunken ist.

    (Abg. Wieczorek [Duisburg] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Nein.
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Wieczorek, der Redner hat keine Zwischenfrage zugelassen.

(Stahl [Kempen] [SPD]: Herr Friedmann, wo haben Sie das Einmaleins gelernt? — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wieviel ist denn ein mal eins?)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Kalt ist es, verehrter Herr Stahl, der Sie vom Einmaleins sprechen, wenn man die Elternbeiträge für Kindergärten von 20 auf 100 DM erhöht, wie es Herr Rau getan hat,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Beim Kindergarten!)

    und damit die jungen Familien mit 395 Millionen DM zusätzlich belastet, obwohl das nordrheinwestfälische Kindergeldgesetz vorsah, daß die Beträge zu streichen seien.
    Kalt ist es, wenn man die Beträge für die Jugendhilfe — wie Herr Rau - um 380 Millionen DM reduziert. Kalt ist es, wenn man — wie Herr Rau — der Stiftung Wohlfahrtspflege in den letzten zwei Jahren 155 Millionen DM weggenommen hat.

    (Seiters [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Kalt ist es, wenn man — wie Herr Rau — nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Schwerbehinderten beschäftigt und dafür im letz-

    Metadaten/Kopzeile:
    17766 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Dr. Friedmann
    ten Jahr 2 Millionen DM Strafe bezahlt werden mußten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Seiters [CDU/ CSU]: So sieht es aus! — Zuruf von der SPD: Wie ist es in Baden-Württemberg?)

    Wer so handelt, aber ganz anders spricht, und wer sich dabei immer wieder auf das Buch der Bücher beruft — wie Bruder Johannes — der muß für sich eine Bezeichnung gelten lassen, die in diesem Buch der Bücher auch vorkommt: Der ist ein Pharisäer.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das sind Sie! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Du hast schwer Angst vor Johannes!)

    Das Schicksal dieser Pharisäer ist dort genau beschrieben; Herr Rau wird ihm nicht entgehen können.

    (Lachen bei der SPD — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Soll er etwa gekreuzigt werden?)

    Es ist aber richtig, es ist sozial verträglich, es bekommt den Mitmenschen, wenn man — wie wir — z. B. die Sozialhilfe um 8 % erhöht, wenn man das Wohnungsgeld um ein Drittel erhöht, wenn man einkommensschwachen Familien Kindergeldzuschlag bezahlt, wenn man jungen Familien ein Erziehungsgeld bezahlt und Erziehungsurlaub ermöglicht,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Mutterschaftsurlaub fällt weg!)

    wenn man, meine Damen und Herren, überhaupt eine Politik betreibt — in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik —,

    (Urbaniak [SPD]: Die ungerecht ist!)

    deren Folge stabile Preise, wieder neu entstehende Arbeitsplätze sind, wenn man eine Politik betreibt, die schlicht und einfach dadurch gekennzeichnet ist, daß man nicht mehr ausgibt, als man einnimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Warum machen Sie denn dann Schulden? — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ich wollte, da ich noch Zeit hatte, dem Publikum vorführen, wie die Sozialdemokraten auf solch einfache Wahrheiten reagieren.
    Schönen Dank.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)