Bundesdata – Rede – ID1022801000

Rede:
ID1022801000

Metadaten

Aus Protokoll: 10228

Datum: 10. September 1986

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:40 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Herr: 1
2. Abgeordneter,: 1
3. gestatten: 1
4. Sie: 1
5. eine: 1
6. Zwischenfrage: 1
7. des: 1
8. Abgeordneten: 1
9. Graf: 1
10. Lambsdorff?: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/228 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 228. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 Inhalt: Wahl des Abg. Hiller (Lübeck) zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Heyenn . 17659A Begrüßung des Außenministers der Republik Malta 17727 D Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. Dregger CDU/CSU 17659 B Schmidt (Hamburg) SPD 17668 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 17685 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 17692 B Frau Hönes GRÜNE 17703A Dr. Waigel CDU/CSU 17707 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 17715B Dr. Barzel CDU/CSU 17721A Genscher, Bundesminister AA 17727 D Frau Borgmann GRÜNE 17731 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 17734 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 17738 C Gansel SPD 17742 A Frau Seiler-Albring FDP 17745 B Lange GRÜNE 17747 D Dr. von Bülow SPD (Erklärung nach § 30 GO) 17751 C Vizepräsident Cronenberg 17721 A Vizepräsident Westphal 17742 A Nächste Sitzung 17751 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 17753* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 17753* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17659 228. Sitzung Bonn, den 10. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 226. Sitzung, Seite 17578* C: In der Anlage 32 ist die Vorlage Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für einen Entwurf einer Entschließung betreffend ein mittelfristiges Programm der Gemeinschaft (1986-1990) zur Chancengleichheit der Frauen (Drucksache 10/5627) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu streichen. Einzufügen ist: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/5631) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 227. Sitzung, Seite 17585 D, Zeile 3: Statt „Zuruf von der CDU/CSU:" ist „Zuruf von der SPD:" zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Dr. Bugl 10. 9. Eigen 12. 9. Dr. Emmerlich 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Dr. Haack 10. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Heimann 10. 9. Jahn (Marburg) 10. 9. Klein (München) 10. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 10. 9. Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Reddemann * 10. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Schlaga 10. 9. Dr. Schmude 10. 9. Sielaff 10. 9. Dr. Soell 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. Juni 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz - SVBEG) Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz) Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Seerechtliche Verteilungsordnung) Erstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundesrat geht bei seiner Zustimmung davon aus, daß im Vollzug des § 8 des Tierschutzgesetzes an die wissenschaftlich begründete Darlegung der Genehmigungsvoraussetzungen strenge Anforderungen gestellt werden. Die wissenschaftliche Darlegung muß den Verwaltungsbehörden die Grundlage für einen zuverlässigen Schluß auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen liefern. Die Verwaltungsbehörde darf sich selbst nicht auf die bloße formelle Prüfung, etwa ob der Genehmigungsantrag durch wissenschaftliche Gutachten belegt ist, beschränken. Sie hat sich vielmehr mit aller Gewissenhaftigkeit und unter Heranziehung der ihr zugänglichen Erkenntnisquellen zu überzeugen, daß die materiellen Voraussetzungen für den Tierversuch vorliegen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Erstes Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Drittes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts Gesetz zu den Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (Unterhaltsvollstreckungs-Übereinkommens-Ausführungsgesetz ) Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes Gesetz zur Änderung tarifrechtlicher Bestimmungen im Seehafenhinterlandverkehr Fünftes Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 1987 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1987) Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1986 - BBVAnpG '86) Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) Gesetz zur Änderung wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: 1. Der Bundesrat hält eine Erhöhung der Stundensätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Polizeibeamte allgemein für gerechtfertigt. Er bittet die Bundesregierung, die Erschwerniszulagenverordnung alsbald entsprechend zu ändern. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die nach § 14 Abs. 2 des Abfallgesetzes zur Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen der Wirtschaft zu setzenden Frist möglichst kurz zu bemessen, zumal sich die Wirtschaft auf Grund der bereits geführten Gespräche hierauf einstellen konnte. Er geht davon aus, daß im Falle einer erkennbaren fehlenden Bereitschaft der Wirtschaft oder Teilen davon zur Reduzie- 17754* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 rung der Abfallmengen aus Einwegverpackungen die Bundesregierung auch ohne Fristsetzung von den Ermächtigungen des § 14 Abs. 2 Gebrauch macht. Die Bundesregierung wird gebeten, für solche Fälle umgehend entsprechende Rechtsverordnungen vorzubereiten. 3. Im Hinblick auf die in der Anhörung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gekommenen Bedenken gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzentwurfs bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bis zum 1. Januar 1989 einen Bericht über die praktischen Erfahrungen mit den novellierten Vorschriften vorzulegen. Dies gilt insbesondere für die neuen Regelungen im UWG über das Verbot der öffentlichen Werbung mit mengenmäßiger Beschränkung, das Verbot der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen sowie das nunmehr durchweg zivilrechtlich ausgestaltete Verfahren bei Räumungsverkäufen. Die in Drucksache 10/5706 unter Nummer 28 aufgeführte EGVorlage Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die koordinierte Einführung des dienstintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft — auf dem Weg zu einem europaweiten Telematikmarkt — KOM (86) 205 endg. — Rats-Dok. Nr. 7308/86 ist als Drucksache 10/5933 verteilt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
In diesem Jahrhundert kann es technisch keine Verteidigung gegen atomare Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen geben, die von Europa aus auf Europäer gerichtet sind, auch wenn Herr Wörner hin und wieder den Versuch macht, sich selbst das vorzustellen oder einzureden. Und ob es im nächsten Jahrhundert möglich sein wird, daran habe ich große Zweifel. Und ich bin nicht ganz blind, wenn ich von dieser Frage rede.
Selbst ein optimales SDI-System für die beiden Großmächte brächte also keinen Beitrag zur vermehrten Sicherheit in Osteuropa oder in Westeuropa. Im Gegenteil: soweit eine Vermehrung der Sicherheit für die Territorien der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten eintritt, so wäre sie zu bezahlen mit dem Preis verminderter Sicherheit hier in Europa, nicht nur in Deutschland,

(Sehr wahr! bei der SPD) in Osteuropa wie in Westeuropa.

Mir scheint, daß Sie, Herr Bundeskanzler, ähnliche Befürchtungen hegen, und ich verdenke Ihnen nicht, daß Sie sie nicht öffentlich aussprechen. Jedenfalls könnte ich mir so erklären, daß Ihre Regierung hin und wieder öffentlich gesagt hat, ihre SDIVereinbarung mit den Vereinigten Staaten sei nur aus wirtschaftlich-technologischem Interesse geboren — deswegen haben Sie ja auch den Wirtschaftsminister sie aushandeln lassen —, unser Land müsse doch am technologischen Kuchen von SDI teilhaben, auch wenn wir inzwischen ja wissen, daß es nur Kuchenkrümel sind, die da abfallen.

(Beifall bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Und die noch nicht mal!)

Aber das ist wirklich ein Nebenpunkt.
Der Hauptpunkt ist: Haben Sie die Vereinbarung, wie Sie haben erklären lassen, aus wirtschaftlichtechnologischem Interesse getroffen, oder haben Sie sie getroffen aus strategischem Interesse, wie der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger behauptet? Was ist Ihre Position?
Weinberger unterstreicht die strategische Bedeutung. Sie, Herr Bundeskanzler, spielen die strategische Bedeutung Ihres Abkommens herunter, und dann kriegen Sie Kritik vom CSU-Vorsitzenden Strauß, der den amerikanischen Verteidigungsminister in dieser Frage unterstützt. Das — Sie werden verzeihen — schafft für mich einstweilen überhaupt kein klares Bild.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17673

Schmidt (Hamburg)

Wir Deutschen leben auf diesem europäischen Schauplatz. Wir sitzen auf dem Präsentierteller. Und wenn überhaupt irgend jemand, dann müssen wir ein dringendes Interesse haben an vertraglich vereinbarter gleichgewichtiger Abrüstung auch auf dem Felde, von dem ich hier eben rede. Ich denke, Herr Bundeskanzler, Sie teilen dieses Interesse. Sie würden es vielleicht nur etwas anders formulieren. Wenn wir aber im Grunde einig sind in dem Interesse an gleichgewichtiger, vertraglich vereinbarter Rüstungsbegrenzung, warum wagen Sie es dann nicht, das SDI- oder ABM-Thema, das ganze Rüstungsbegrenzungsthema ganz oben auf die Tagesordnung des Bündnisses zu setzen?

(Beifall bei der SPD)

Sie scheuen sich unseren amerikanischen Freunden gegenüber unsere deutschen Interessen deutlich zu vertreten.

(Beifall bei der SPD)

Statt dessen streiten sich gegenwärtig die Finanzminister der beiden Länder ganz handfest. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß Währungspolitik zugleich immer Außenpolitik ist, dann könnte man das an der gegenwärtigen Zuspitzung der benutzten Sprache zwischen den Währungspolitikern der USA einerseits und denen Europas und Japans andererseits lernen. Einen solchen währungspolitischen Interviewkrieg, wie wir ihn gegenwärtig zwischen den Finanzministern erleben, hat es vorher noch nicht gegeben. Es ist übrigens ein ökonomischer Stellungskrieg, es findet keine wirkliche Bewegung statt. Ich nehme mir heraus zu sagen, es ist ein Krieg, in dem beide Gesprächskontrahenten unrecht haben.

(Bundesminister Dr. Stoltenberg: Ein salomonisches Urteil!)

Auf der amerikanischen Seite wird die Drohung offen geäußert, wenn der deutsche Zins nicht heruntergesetzt werde, dann würde man den Dollar ungebremst weiter sinken lassen. — Als ob das gegenwärtig in der Dispositionsgewalt einer Regierung läge, die ihr Defizit nicht einfangen kann! Aber es wäre gut, wenn der Bundeskanzler oder der Finanzminister oder auch der Wirtschaftsminister uns einmal sagen würde, wo sie denn eigentlich den Wechselkurs zwischen Dollar und D-Mark haben wollen, wo sie ihn aus wirtschaftspolitischen, währungspolitischen oder aus außenpolitischen Gründen haben wollen.

(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das hat er genausowenig in der Hand!)

Da gibt es ja die freie Auswahl: Möchten Sie ihn da haben, wo er heute ist, ungefähr bei 2 DM, oder soll er noch niedriger werden, oder soll er wieder steigen; wie hoch soll er steigen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er doch genausowenig in der Hand! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Machen Sie doch eine Prognose!)

Ich will Ihnen sagen, was ich davon halte. Der Dollar/DM-Wechselkurs ist ein Jo-Jo, das man herauf
und herunterspielt, mit vielen Händen dran, nicht zuletzt, weil die übrigen Regierungschefs in den letzten vier Jahren

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Wer zieht denn an der Strippe?)

und der Bundeskanzler auf vier Weltwirtschaftstreffen keinen Erfolg damit gehabt haben, den Amerikanern die bedrohlichen Folgen für die ganze Welt klarzumachen, die aus der unerhörten Haushaltsdefizitpolitik der USA entstehen mußten und die inzwischen tatsächlich entstanden sind. Der Dollarkurs ist die Konsequenz.

(Beifall bei der SPD)

Nun hören wir heute aus Washington wieder einmal die Forderung, die in Saure-Gurken-Zeiten immer auftaucht — so ähnlich wie das Ungeheuer von Loch Ness in Schottland —, wenn die Vereinigten Staaten in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen: Es ertönt die Aufforderung an Tokio und Bonn: Bitte schön, seid doch die Lokomotive, um den weltpolitischen Wirtschaftszug aus der Stagnation herauszuziehen!

(Dr. Solms [FDP]: Nur machen wir diesen Fehler nicht!)

Solange die Vereinigten Staaten ihr selbstgebackenes Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommen, so lange ist deren Regierung in einer denkbar schlechten Position, um bei anderen Partnern wirtschaftspolitische Vernunft einzuklagen.

(Bundeskanzler Dr. Kohl: Sehr gut!)

Insofern wehrt sich die Bundesregierung nach meiner Meinung zu Recht gegen die ihr angetragene Zumutung.
Allerdings — das sage ich nun wegen des Zwischenrufs — ist das Argument, man habe mit der angeblichen Rolle der Lokomotive 1978 schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht, unzutreffend. Wir haben damals nichts getan, was wir nicht aus eigener Einsicht in die eigenen ökonomischen Notwendigkeiten hätten tun wollen. Wir haben dem Verhandlungspartner gegenüber nur lange genug gezögert, um auch etwas dafür zu bekommen, nämlich damals die inneramerikanische Freigabe der Ölpreise. Öl war weltweit knapp, und in Amerika wurde zuviel Öl verbraucht. Das war das psychopolitische Gegengeschäft.
Aber nun abgesehen von diesem Seitenthema, zu dem ich provoziert worden bin: Wichtiger ist die Tatsache — das ist der Punkt, wo ich Ihnen in diesem Streit nicht recht geben kann —, daß die Bundesregierung als Ergebnis sowohl einer verfehlten Haushalts- als auch einer verfehlten Geldpolitik der Bundesbank Leistungsbilanzüberschüsse hat entstehen lassen, welche nicht nur Amerika, sondern die ganze Welt stören. In diesem Jahr sind es vermutlich 30 Milliarden Dollar; gestern hat Herr Stoltenberg, glaube ich, 25 Milliarden Dollar geschätzt. Das kann man nicht so genau vorhersagen. Es ist jedenfalls ein ungeheurer Überschuß. Das heißt: Dem Überschuß stehen die Defizite der anderen entgegen. Das ist nicht gesund. So denke ich, daß

Metadaten/Kopzeile:
17674 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986

Schmidt (Hamburg)

sich beide — sowohl die USA als auch die Bundesrepublik — in diesem Streit im Unrecht befinden.
Nun gehören solche Auseinandersetzungen ihrem Wesen nach natürlich zum politischen Alltag zwischen Freunden und Verbündeten, auch innerhalb der Allianz. Sie offen auszutragen, bedeutet wirklich nicht, die Allianz in Frage zu stellen. Wer seine eigenen Interessen offen vertritt, der kann mit dem Freunde zum Kompromiß gelangen. Wer dagegen versteckt taktiert, der kann das Vertrauen und die Freundschaft des Verbündeten verlieren. Er kann seinen Einfluß verlieren. Tatsächlich ist ja wohl seit dem Ende der Regierung Erhard/Mende der deutsche Einfluß in Washington niemals geringer gewesen als gegenwärtig.

(Beifall bei der SPD)

Ich weiß, daß wir Deutschen in den Vereinigten Staaten überall auf tatkräftige Freunde rechnen können — ich bin in meinem Leben an die 80 oder 100 Mal dort zu Besuch gewesen —

(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Wie ist der Einfluß der SPD in Amerika heute?)

auch und gerade dann, wenn wir unsere Interessen zum Ausdruck bringen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang mit Dankbarkeit auch einige persönliche Freunde nennen, denen unser Land viel verdankt, denen ich selbst viel verdanke. Das ist der verehrungswürdige John McCloy.

(Beifall bei der SPD — Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Jetzt reden Sie bitte mal in die Richtung [zur SPD]!)

— Ich habe bei der Nennung des Namens McCloy die CDU angeguckt, weil seine segensreiche Amtstätigkeit in diesem Lande in die Amtszeit einer CDU-geführten Regierung fiel. — Und das sind Arthur Burns, Henry Kissinger, Gerald Ford, Cyrus Vance und ebenso der heutige Außenminister George Shultz. Ich habe bei all diesen Männern — sie gehören verschiedenen Parteien in Amerika an
— immer Verständnis dafür vorgefunden, daß aus der Allianz freier Staaten niemals ein Klientensystem oder ein Gefolgschaftsverhältnis werden darf.

(Beifall bei der SPD)

Die Freundschaften zwischen führenden amerikanischen und führenden deutschen Politikern aller Parteien ist zugleich immer auch Ausdruck der Überzeugung, daß die Atlantische Allianz im vitalen Interesse beider Länder liegt.
Wenn aber die Vereinigten Staaten unser stärkster, unser wichtigster Bündnispartner sind, so ist Frankreich unser engster Verbündeter und muß es bleiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir Deutschen brauchen das enge Bündnis mit Frankreich, wenn sich ein eigenständiges Europa entwickeln soll, eigenständig — Herr Kollege Dregger, Sie haben vorhin darüber spekuliert — in allen Richtungen. Die beschädigten, aber legitimen Inter-
essen der Deutschen bedürfen der Legitimation durch Frankreich, wenn sie wirksam geltend gemacht werden sollen.
Das gute Verhältnis zu Frankreich hat Bestand gehabt, gleichgültig, welcher parteilichen Herkunft die Regierungschefs an Rhein und Seine gewesen sind, seit Konrad Adenauer, seit Charles de Gaulle. Während der Präsidentschaft von Valéry Giscard d'Estaing ist es darüber hinaus zu einer engen wirtschaftspolitischen, zu einer engen währungspolitischen Zusammenarbeit gekommen; das Europäische Währungssystem gibt davon Zeugnis.
Auch auf dem Felde der Verteidigung waren wir auf dem Wege, Europa zu jenem anderen Pfeiler der Atlantischen Allianz zu entwickeln, von dem Jack Kennedy gesprochen hatte. Es ist schon 23 Jahre her, daß Kennedy das gesagt hat. Leider hat sich dann François Mitterrand in dieser verteidigungspolitischen Hinsicht noch nicht aus dem Schatten de Gaulles lösen können. Er hat den Entschluß zu dem Schritt noch nicht gefunden, die konventionelle Verteidigung Europas auf französischdeutsche Kooperation zu gründen.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Erste Schritte getan!)

Aber er hat dafür auch nicht die nötige Unterstützung in Bonn gefunden, und natürlich bedürfte es nicht erst am Ende des Weges eines französischen Oberbefehls über die gemeinsamen Truppen.
In einem, wie mir scheint, entscheidenden Punkte hat General de Gaulle Recht gehabt. Ich sehe heute viel klarer als damals 1963, im Jahre in dem der Elysee-Vertrag unterzeichnet wurde, wie sehr de Gaulle damals auf eine enge Entente zwischen Frankreich und Deutschland gebaut hat, als den Kern — ich nehme Ihr Wort auf — der europäischen Selbstbehauptung. Und natürlich hatte de Gaulle damals Frankreich und sich selbst als den führenden Partner vor Augen. Wir in diesem Hause haben das damals so nicht verstanden oder jedenfalls haben wir es so nicht akzeptiert, wir alle nicht. Ich gebe meine Fehleinschätzung aus historischer Rückbetrachtung zu. Und wir alle haben gemeinsam damals den Vertrag durch die Präambel so verwässert, daß de Gaulle seine Hoffnungen und seine Ziele aufgab; und er hat sodann einen anderen Schatten hinterlassen, als er sich ursprünglich als Konzept vorgestellt hatte. Dann sind wir auf Nebengleise gekommen, aber die Nebengleise dürfen nicht für alle Zeiten bedeuten, daß dieser europäische Weg verschlossen bleiben muß. Hier sind politischer Wille und politische Entschlußkraft nötig, sie sind auch möglich.
Sie haben, Herr Bundeskanzler, in einer Ihrer Regierungserklärungen Konrad Adenauer zitiert, der gesagt hat: Europa, das ist wie ein Baum, der wächst, aber nicht konstruiert werden kann. An dem Wort ist was dran. Und Bäume wachsen auch nicht über Nacht. Man könnte aber mit Rudyard Kipling erwidern: Auch schöne Gärten und also auch schöne Bäume werden nicht dadurch erzielt,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17675

Schmidt (Hamburg)

daß man sich in den Schatten setzt und singt: Wie schön ist dieser Baum!

(Beifall bei der SPD)

Wenn man die Bilanz Ihrer außenpolitischen Absichten zieht, Herr Bundeskanzler, so ist anzuerkennen, daß auf dem Felde der Außenpolitik keine Wende eingetreten ist. Sie werden nicht erwarten, daß ich dies kritisiere, aber Absichten und Ergebnisse decken sich nicht in ausreichendem Maße. Eingetreten ist ein weitgehender Gewichtsverlust der Bundesrepublik, die sich unter Ihrer Regierung von der Einflußnahme auf die westliche Gesamtpolitik vorübergehend verabschiedet hat.

(Beifall bei der SPD — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Da frag' ich mich, warum der Schmidt zurückgetreten ist! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie sehen das vielleicht doch etwas zu einseitig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Was haben Sie eigentlich erwartet, als Sie von vornherein jede Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik der Vereinigten Staaten als verdammenswerten Antiamerikanismus abgelehnt haben,

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Wer sagt denn das außer ein paar Leuten aus Ihrer Fraktion? — Seiters [CDU/CSU]: Lafontaine und Bahr usw.!)

danach aber doch selbstverständlich selber auch in Auseinandersetzung mit der westlichen Bündnisvormacht geraten mußten?
Die Bundesrepublik muß Freund und Partner der Vereinigten Staaten sein, aber nicht im römischen Sinne des Wortes ihr Klient.

(Beifall bei der SPD)

Wer sich den Anschein gibt, er habe nichts gegen den Status eines abhängigen Schutzbefohlenen, der darf sich nicht wundern, wenn er tatsächlich so behandelt wird.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Also, die schauspielerische Leistung ist das Beste an diesem Vortrag!)

Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Zu den Auseinandersetzungen, die ich selbst mit der damaligen Regierung der Vereinigten Staaten gehabt habe, gehörte auch die Frage nach dem Verhältnis zu Polen angesichts der dortigen Verhängung des Kriegsrechts. Ich hatte damals — und viele mit mir — die spontanen millionenfachen Paketsendungen von Deutschen nach Polen mit Nachdruck ermutigt und verteidigt. Ich hielt damals und ich halte weiterhin den Versöhnungswillen des deutschen Volkes gegenüber dem polnischen Volk für tausendfach wichtiger als kurzlebige Gesten oder Drohungen. Wir sind deshalb den Ermahnungen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht gefolgt.

(Dr. Rumpf [FDP]: Das hat in Amerika keinen Eindruck gemacht!)

Die Aussöhnung mit dem polnischen Volk: Es gibt wenige politische Ziele, die lohnender und schöner wären.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte Edward Gierek erwähnen. Ich nenne diesen polnischen Kommunisten einen Freund, weil ich von seinem Versöhnungswillen uns Deutschen gegenüber ebenso überzeugt bin wie von meinem eigenen. Es hat mich sehr berührt, daß anläßlich von Herbert Wehners 80. Geburtstag zwei ausländische Regierungschefs Grußbotschaften geschickt hatten. Das eine war der polnische General Jaruzelski und das andere der israelische Sozialdemokrat Shimon Peres. Beide, der kommunistische Pole und der israelische Jude, haben mit ihrem Gruß ihren Willen zum friedlichen und versöhnten Zusammenleben mit den Deutschen deutlich gemacht, indem sie Wehner ihre Anerkennung aussprachen, für den eben diese Aussöhnung immer zu seinen politischen Lebenszielen gehört.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Man kann bei einem außenpolitischen Resümee nicht alle Völker und Staaten ansprechen. Aber ich möchte doch einigen persönlichen Freunden im Ausland meinen Dank für ihre Zusammenarbeit und ihre Hilfe sagen. Ich denke an James Callaghan, an Bruno Kreisky, an Sandro Pertini, und ich gedenke meiner ermordeten Freunde Olof Palme und Anwar as-Sadat.

(Beifall bei der SPD)

Aber zu Europa ist noch ein Wort notwendig. Ohne Jean Monnet, ohne Schuman, ohne de Gasperi, ohne Adenauer wäre die Euroäische Gemeinschaft nicht entstanden. Sie hat sich entfaltet, aber sie bedarf heute der Initiative auf vielen Gebieten.
Die währungspolitische Zusammenarbeit ist vorangekommen, aber das Europäische Währungssystem muß nun endlich ausgebaut werden.

(Beifall bei der SPD)

Der ECU muß auch in Bonn und in Frankfurt hoffähig werden, und er muß marktfähig gemacht werden.

(Beifall bei der SPD)

Herr Bundeskanzler, jedermann in Europa weiß, daß Ihre Regierung und der Zentralbankrat in Frankfurt die einzigen Stellen in Europa sind, die den Fortschritt dieses Systems, das England bisher leider nicht umfaßt, aus rein nationalegoistischen, kurzsichtigen Motiven behindern.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Preisstabilität!)

Wenn wir einen weltweit anerkannten ECU und wenn wir ein europäisches Zentralbanksystem hätten — an dem Sie leider nicht arbeiten —,

(Beifall bei der SPD)

etwa nach dem Vorbild des alten IMF, wie er bis in
die sechziger Jahre funktioniert hat, dann hätten
wir und dann hätte die ganze Welt ein ausgleichen-

Metadaten/Kopzeile:
17676 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986

Schmidt (Hamburg)

des Gegengewicht gegen den wild herumirrenden Dollar-Kurs. Natürlich muß in diesem Zusammenhang auch die restliche Liberalisierung des Geld- und Kapitalmarktverkehrs über die Grenzen Europas in Angriff genommen werden.
Ebenso verlangt der einheitliche Binnenmarkt zähe Anstrengung. Wir können uns, um den Binnenmarkt voranzubringen, ohne großes Risiko sogar erlauben, Vorleistungen anzubieten, z. B. bei öffentlichen Ausschreibungen. Auch Eureka darf ja nun wohl nicht bloß eine Blaupause der Außenministerien bleiben.
Dagegen ist die stark steigende Überproduktion des fälschlich so genannten Gemeinsamen Agrarmarktes — was ist an ihm eigentlich gemeinsam? — nicht mehr zu verantworten. Die Absurditäten der letzten Jahre kann nun niemand mehr auf das beliebte Sammelkonto „Erblast" schreiben.

(Hornung [CDU/CSU]: Versäumnisse der 70er Jahre!)

Hier muß endlich die ökonomische Vernunft durchgesetzt werden.

(Beifall bei der SPD)

Ebenso empfehle ich, Herr Bundeskanzler, das Feld der Rüstungskooperation in Europa Ihrer Aufmerksamkeit. Es gibt, wie uns General Eisenhower belehrt hat, in jedem großen Land einen industrial military complex, eine Zusammenarbeit zwischen Rüstungsunternehmen und bestimmten Teilen des Militärs — das gibt es auch in Frankreich, das gibt es auch bei uns, das ist unvermeidlich —, und die bringen es fertig, Zusammenarbeit zu hintertreiben. Wenn wir aber doch gemeinsam und erfolgreich den Tornado und den Airbus entwickelt und produziert haben, warum dann nicht auch gemeinsame Hubschrauber für die Streitkräfte, warum nicht einen gemeinsamen Beobachtungssatelliten? Da wird zu lange herumgekaspert von Fachleuten, die keine sind.

(Beifall bei der SPD — Bundeskanzler Dr. Kohl: Wir bauen doch den Hubschrauber!)

Ein Wort zu Herrn Dreggers Bemerkungen vorhin. Wenn man einmal zwei Jahrzehnte in der deutschen Frage zurückdenkt, Herr Dregger, dann wird uns deutlich, daß bei uns Deutschen in beiden deutschen Staaten die Einsicht in die Realität und die Einsicht in die einstweilige Dauerhaftigkeit der Teilung sehr viel stärker geworden ist, als sie vor 20 Jahren war. Auf beiden Seiten sind Deutsche heute sehr viel mehr befähigt und willens, die Wirklichkeit der Auffassungen und Interessen ihres jeweiligen deutschen Nachbarn auf der anderen Seite realistisch in Rechnung zu stellen. Die Deutschen in beiden Staaten sind realitätsbewußt geworden. Das ist ihnen nicht zuletzt durch die Ostpolitik möglich gemacht worden, die Sie damals bekämpft haben, Herr Dregger.
Zur größeren Realitätsnähe gehört auch, daß die überwältigende Mehrheit der Deutschen in beiden Staaten die Frage der Zusammenführung aller Deutschen in einem gemeinsamen Staat nicht ansieht als eine Möglichkeit der Politik von heute oder morgen; sie wissen oder sie spüren zumindest, daß diese Frage auf der Tagesordnung künftiger Generationen bleiben wird, und möglicherweise muß sie als Jahrhundertaufgabe verstanden werden. Aber gerade deshalb, weil das so ist, bleibt die deutsche Zukunft nicht erkennbar. Diese Nichterkennbarkeit löst bei vielen anderen Europäern immer wieder Besorgnisse aus. Diese Besorgnisse der anderen in Europa mögen absinken, da ja auch die Nachbarn anerkennen müssen, daß sich die Deutschen auf den Boden von Tatsachen gestellt haben. Trotzdem wollen die Besorgnisse nicht verschwinden.
Aber ich denke, es gibt zwei Gründe, die jener Meinung entgegenstehen, welche man in Europa auch hören kann, daß es sich bei der deutschen Teilung doch um einen ganz komfortablen politischen Zustand handele. Der eine ist die Wiederherstellung des geistigen, des seelischen, des kulturellen, des historisch über zehn Jahrhunderte gewachsenen Kontinuums Europa. Das ist eine Aufgabe auch im Interesse der Polen, der Ungarn, der Tschechen, im Interesse aller Deutschen, im Interesse der Finnen, der Skandinavier, der Franzosen, der Italiener.
Zum anderen: Wenn die Teilung Europas schrittweise überwunden, überbrückt oder überwölbt werden kann, so werden ganz natürlich auch die Deutschen auf beiden Seiten unter jenem gemeinsamen Dach leben können, das dann möglicherweise weiterreicht als nur bis an die Grenzen der beiden gegenwärtigen deutschen Territorien.
Auch die Bundesregierung — ich erkenne das an — hat sich auf den Boden der Tatsachen gestellt. Sie hat in der deutsch-deutschen Politik Kontinuität walten lassen. Ich will dabei nicht vergessen, daß es Ihnen, Herr Kohl, sogar gelungen ist, Herrn Strauß zum Vorkämpfer für Kredite an die DDR zu gewinnen, allerdings ohne politische Gegenleistung von drüben. Das hätten wir Sozialdemokraten mal tun sollen; was hätten Sie geschrien!

(Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Pfeffermann [CDU/CSU]: Dieser Satz ist schamlos! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Zweimal 1 Milliarde ohne Gegenleistung!

(Seiters [CDU/CSU]: Realitätsverlust!)

Wenn es anders ist, tragen Sie es vor, und zeigen Sie uns das Papier.
Wie auch immer: Wir sind auch für solche Möglichkeiten durchaus offen. Wir haben Sie nicht kritisiert, denn wir wissen, daß die Bürger der DDR unter der ihnen auferlegten Selbsteinkapselung ihres eigenen Staates viel mehr leiden als wir hier im Westen.

(Frau Dr. Timm [SPD]: So ist es!)

Selbst der Staatsratsvorsitzende Honecker leidet wohl daran — und ich habe Verständnis dafür —, daß er sich in fortgeschrittenem Alter gehindert sieht, seine alte Heimat an der Saar zu besuchen. Ich denke, man sollte ihm bei dieser Absicht von Bonn aus nicht durch allzuviel voreilige Geräusche

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17677

Schmidt (Hamburg)

das Leben noch schwerer machen, als es auch für ihn ohnehin schon ist.
Mir scheint, daß die europäischen Menschen insgesamt auf dreifache Weise Geborgenheit suchen und Geborgenheit nötig haben. Das ist erstens die Geborgenheit in der Familie, bei den Freunden. Das ist zweitens die landschaftliche Geborgenheit, die Geborgenheit in der Heimat, in der man lebt, in der sozialen, in der seelischen, in der geistigen, auch in der politischen Umwelt.
Es ist drittens — für fast alle Europäer selbstverständlich — die Geborgenheit, die der Nationalstaat mit seiner Identifikationsmöglichkeit bietet. Die Zeit hat manches Unglück und Elend nach dem Kriege geheilt. Aber was wir nicht haben heilen oder wiederherstellen können, das ist dieser dritte Kreis der Geborgenheit, der Nationalstaat, der allen anderen Völkern Europas in Ost und West etwas völlig Selbstverständliches ist.
Dieser Mangel, dieses Trauma machen es für manche in den jüngeren Generationen schwierig, nationale Identität zu finden. Vielleicht ist diese Verletzung mitverantwortlich für die gesteigerte Unruhe, die wir in den nachwachsenden deutschen Generationen stärker erleben als im europäischen Ausland.
Wenn wir denn also nationalstaatliche Geborgenheit nicht wiederherstellen konnten, so können wir doch eines tun: Wir können den Versuch machen, die Teilung auszuhalten. Wir können versuchen, das in der Teilung Machbare tatsächlich zu machen. Dazu gehört, politisch wie persönlich das Gespräch zu suchen. Ich habe mich in meiner Amtszeit fünfmal mit Erich Honecker zu ausführlichen Gesprächen getroffen. Viel häufiger haben wir miteinander telefoniert. Ich hoffe, daß der Bundeskanzler dieses Telefon auch benutzt. Schließlich haben die Gespräche auch dazu geführt, daß wir in Werbellin gemeinsam erklären konnten, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

Wenn wir zugleich auf die eigenen Leistungen oder Erfahrungen der letzten 40 Jahre seit dem Krieg, auf die deutsche Demokratie in 40 Jahren zurückschauen, so denke ich, daß wir gemeinsam mit Stolz feststellen können: Unser Grundgesetz hat sich bewährt.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das gilt besonders für die Grundrechte der Artikel 1 bis 20,

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

auf deren Texte die Verfasser des Grundgesetzes so große Sorgfalt verwandt haben.
Nun laufen Politiker auf allen Bänken ja leicht Gefahr, sich modischen Zeitströmungen zu unterwerfen, um populär zu sein. Es gibt zwei aktuelle Anlässe für mich, davor zu warnen, die Grundrechte unserer Verfassung aus Opportunitätsgründen aufs Spiel zu setzen.

(Beifall bei der SPD)

Ich spreche erstens vom Asylrecht. Art. 16 sagt in Abs. 2:
Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Wir Deutschen hatten nach 1945 guten Grund, diese beiden Grundrechte in unserer Verfassung aufzunehmen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Wie wäre es wohl verfolgten Deutschen wie Eric Warburg, Herbert Weichmann oder Willy Brandt ergangen, wenn sie aus dem selbstgewählten Exil zwangsweise nach Hause in das Dritte Reich zurückgeschickt worden wären?
Sie, Herr Bundeskanzler, haben vor vier Jahren wörtlich gesagt:
Um Verfolgten und Flüchtlingen aus aller Welt gemäß der freiheitlichen Tradition unseres Grundgesetzes Schutz bieten zu können, wird die Bundesregierung alles tun, um den Mißbrauch des Asylrechts zu verhindern.
Ich unterstreiche die Worte „des Asylrechts", nicht irgendeines beliebig geänderten grundgesetzlichen Asylrechts!

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

Im Lichte jüngster Äußerungen einiger Kollegen — auch Ihrer Äußerungen, Herr Dregger — wäre es ebenso wichtig, dem Mißbrauch im Umgang mit Verfassungsänderungen zu wehren.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Ich meine damit, solche Stimmen zum Schweigen zu bringen, welche, statt verwaltungstechnische und verwaltungsrechtliche Schwierigkeiten zu lösen, sie dadurch bewältigen wollen, daß sie zum schwersten Hammer greifen und die Verfassung ändern. Was für ein Umgang mit dem Grundgesetz! Die Verfassung darf doch nicht zum Abbruchunternehmen gemacht werden.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben vorhin Johannes Rau apostrophiert,

(Kittelmann [CDU/CSU]: Wo ist der denn?)

der in der vorletzten Woche in Nürnberg dazu gesagt hat — ich zitiere ihn —:
Für mich ist das Recht auf Asyl für Verfolgte unabdingbar. Mit mir kann es eine Aushöhlung dieses Grundgesetzes nicht geben.
Das ist auch meine Position. Mißbräuche müssen verhindert und Asylverfahren müssen verkürzt werden, aber das Asylrecht als Grundrecht darf nicht angetastet werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
17678 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986

Schmidt (Hamburg)

Mein zweites Beispiel betrifft das Demonstrationsrecht. Art. 8 des Grundgesetzes bestimmt:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ... friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(Zurufe von der CDU/CSU: Friedlich! — Ohne Waffen!)

— Ich komme auf das Wort „friedlich". Auch bei der Formulierung dieses Grundrechts hatten leidvolle Erfahrungen der damaligen jüngeren Geschichte eine entscheidende Rolle gespielt. Sicherlich — ich nehme Ihren Zwischenruf auf — hat das Demonstrationsgrundrecht gerade in allerjüngster Zeit manche dicke Probleme aufgeworfen.

(Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger)

Bei den Demonstrationen in Brokdorf oder Wackersdorf oder anderswo war es z. B. für die Polizei wirklich nicht immer leicht, zwischen friedlichen Demonstranten und habituell gewalttätigen Chaoten zu unterscheiden.
Dennoch darf am Grundrecht der Demonstrationsfreiheit nichts geändert werden.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Auch mir macht der Mißbrauch dieses Grundrechts durch Gewalttäter tiefe Sorgen.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU und den GRÜNEN)

Einige Demonstranten werfen mit Steinen; und das gilt manchen wohlmeinenden Betrachtern dann noch als glimpflich. Andere Demonstranten benutzen Wurfgeschosse und andere Instrumente, die schwere Verletzungen zufügen können. Bei den meisten Zuschauern hört da dann wohl die Toleranz auf. Aber von Wurfgeschossen über Molotowcocktails zu Autobomben ist kein ganz weiter Weg.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Und nach einhelliger Meinung fällt dies alles eindeutig in den Bereich der strafbaren Handlungen. Ehrlich gesagt: Ich halte von den feinen Unterscheidungen nicht sehr viel. Für mich überschreitet auch Steinewerfen eindeutig die Grenzen des Erlaubten und des Tolerierbaren.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Wir sind gegen jede Gewalt von Bürgern gegen Bürger.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der GRÜNEN)

Uns haben die Ereignisse von Mogadischu vor neun Jahren einmal sehr drastisch vor Augen geführt, daß auch der Staat vor der Notwendigkeit stehen kann — und das Gesetz zwingt ihn sogar dazu —, Gewalt zu üben. Dies kann und darf immer nur auf dem Boden von Recht und Grundgesetz geschehen. Aber gegen die Bedrohung durch Terrorismus aller Spielarten muß der Staat bereit sein, seine Gewalt gegen Straftäter einzusetzen.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Mogadischu war übrigens der Höhepunkt einer Krise, in der sich die gewählte politische Führung unseres Landes zu bewähren hatte. Deshalb haben damals alle drei Fraktions- und Parteiführungen und die damalige Bundesregierung eng und auch täglich zusammengearbeitet. Solche Situationen der Bewährung werden immer wieder einmal entstehen, wenn auch hoffentlich nicht in jenem Ausmaß.
Es ist relativ leicht, in normalen Zeiten zu regieren. Die Qualität einer Regierung zeigt sich oft erst in unvorhergesehenen Notsituationen und in Krisen.
Als ich, Herr Bundeskanzler, die deutsche Informationspolitik nach der Katastrophe von Tschernobyl in der Ukraine im Fernsehen und in den Zeitungen miterlebte, da mußte ich mir sagen: Diese Regierung ist mit jener Situation wahrhaftig nicht meisterlich fertiggeworden.

(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Die Bundesländer und Städte und Kommunen waren überfordert, Regeln und Empfehlungen für das Publikum auszugeben, wie hoch die Gefährdung für uns nun tatsächlich sei, welche Schutzmaßnahmen erforderlich waren, was man trinken und essen durfte und was lieber nicht. Auf das Publikum wurden Dutzende von einander widersprechenden Informationen losgelassen.
In solcher Lage wird mit Recht aus Bonn Führung erwartet. Aber die Führung fand nicht statt.

(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Niemand in Ihrer Regierung hat über Nacht die Vertreter der Bundesländer zu einer Sitzung nach Bonn zusammengerufen, um gemeinsame Richtlinien auszuarbeiten. Ich kritisiere nicht, daß der Bundeskanzler und der Vizekanzler zu dem Zeitpunkt im Ausland waren und daß sie nicht zurückgekehrt sind. Das kann notwendig gewesen sein. Aber der Innenminister war auch nicht da, und der Chef des Bundeskanzleramtes war auch außer Landes oder nicht greifbar.
Wenn eine Regierung schon in einem solchen Fall wie Tschernobyl, weit entfernt von uns, nicht Herr der Lage sein kann, so möchte ich mir lieber gar nicht erst vorstellen, was aus dieser Bundesregierung würde, wenn wir ernstere Krisen zu überstehen hätten.

(Beifall bei der SPD)

Keine Regierung kann im Vorwege für alle theoretisch ausdenkbaren Krisen fertige Pläne in der Schublade haben, um sie dann herauszuziehen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie mal was zur sowjetischen Informationspolitik! — Zuruf des Abg. Pfeffermann [CDU/ CSU])

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17679

Schmidt (Hamburg)

Ein Staat braucht eine Führung, die das „crisis management", wie die Amerikaner sagen und wie wir es in unsere Sprache inzwischen übernommen haben, die das Management einer Krise beherrscht und beherrschen will.

(Beifall bei der SPD)

Nicht aber brauchen wir Regierungen, die einen normalen Arbeitskonflikt so anheizen, daß daraus eine innenpolitische Krise entstehen kann.

(Beifall bei der SPD)

Ihre Stellungnahme im Tarifkonflikt vor zwei Jahren, Herr Bundeskanzler, zugunsten der Arbeitgeber, Ihre Aussage, die Forderungen der Gewerkschaften seien „dumm und töricht", war selber das Gegenteil von klug und weise.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Ich erinnere mich aus 33 Jahren nicht, daß sich je ein Bundeskanzler vorher einseitig derartig in einen Tarifstreit in der Privatwirtschaft eingemischt hat. Wie wollten Sie denn eigentlich danach noch helfen, wenn solch ein Konflikt dann wirklich zur Krise wird? Ich nehme an, in einem solchen Fall rufen Sie dann lieber den Sozialdemokraten Schorsch Leber zu Hilfe.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben sich oft und gern als Adenauers politischer Enkel ausgegeben. Aber der Alte hat das soziale Gefüge unserer Gesellschaft geachtet.

(Beifall bei der SPD)

Er war kein Freund der Gewerkschaften, aber er wußte, was sozialer Friede wert ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

Gewerkschaftliches und kirchliches Gedankengut sind zusammengeflossen, als Konrad Adenauer und Hans Böckler mit der Montanmitbestimmung den Grundstein zur sozialen Partnerschaft gelegt und ein großartiges, erfolgreiches Experiment begonnen haben.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Barzel [CDU/CSU])

Ich kenne viele Franzosen, Engländer, ebenso amerikanische Unternehmensleiter, die in Deutschland ihre Tochterfirmen haben, die uns beneiden, z. B. um unsere Einheitsgewerkschaft, um unsere Betriebsräte, um unser gutes soziales Klima. Die Einheitsgewerkschaft ist insbesondere im Vergleich zu Italien oder Frankreich oder England oder Amerika oder Japan einer der größten Vorzüge unserer gesellschaftlichen Ordnung und unserer Volkswirtschaft.

(Beifall bei der SPD)

Heute sitzt Ernst Breit auf dem Stuhl von Hans Böckler, und Sie, Herr Bundeskanzler, sitzen auf dem Stuhl von Adenauer. Beherzigen Sie die Weisheit des Großvaters!

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Oder hören Sie auf Hans Katzer, und wenn Ihnen der nicht so liegt, hören Sie auf Biedenkopf!

(Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

Lassen Sie den Versuch zur Neuordnung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes Ihre letzte Entgleisung gewesen sein!

(Beifall bei der SPD)

Aber, verehrte Kollegen, auf einen dürfen Sie in dieser Sache nicht hören — und das ist Graf Lambsdorff.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der FDP)

Graf Lambsdorff, ich freue mich darüber, daß das Gericht den absurden Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Sie und Hans Friderichs aus der Welt genommen hat. Sie wissen, ich habe Ihnen in diesem Punkte — ebenso wie Hans Friderichs — immer geglaubt, ebenso wie ich meinem Freunde Egon Franke in einem vergleichbaren Punkte immer glaube.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Sie sind damit eine, wie ich nachfühlen kann, schwere psychische Last losgeworden. Da bleibt noch einiges andere, ich weiß; aber dies sind Sie los.
Und nun sollten Sie auch Ihre eigene Wortwahl in politischen Reden und Interviews wieder etwas mäßigen.

(Beifall bei der SPD)

Ich muß Ihnen vorhalten, was Sie z. B. im Januar — eine Ihrer vielen Äußerungen — in einem Zeitungsinterview gesagt haben. Sie haben gesagt, Voraussetzung für einen Dialog zwischen Regierung und Gewerkschaften sei es — und jetzt wörtlich —,
daß die Gewerkschaften ihre irreführende, täuschende und verlogene Argumentation ... einstellen. Sie hetzen ihre Mitglieder auf, sie bringen damit den demokratischen Grundkonsens in Gefahr,

(Zurufe von der CDU/CSU: Richtig!) — hören Sie zu Ende —

sie terrorisieren die Meinungsfreiheit.
Mein Gott, Graf Lambsdorff, was verstehen Sie unter „Terror"?

(Anhaltender Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Helmut Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gerne.

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von Helmut Schmidt

Rede von: Unbekannt