Plenarprotokoll 10/228
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
228. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986
Inhalt:
Wahl des Abg. Hiller (Lübeck) zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Heyenn . 17659A
Begrüßung des Außenministers der Republik Malta 17727 D
Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987)
— Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990
— Drucksache 10/5901 —
Dr. Dregger CDU/CSU 17659 B
Schmidt (Hamburg) SPD 17668 B
Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 17685 B
Dr. Kohl, Bundeskanzler 17692 B
Frau Hönes GRÜNE 17703A
Dr. Waigel CDU/CSU 17707 A
Dr. Ehmke (Bonn) SPD 17715B
Dr. Barzel CDU/CSU 17721A
Genscher, Bundesminister AA 17727 D
Frau Borgmann GRÜNE 17731 D
Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 17734 A
Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 17738 C
Gansel SPD 17742 A
Frau Seiler-Albring FDP 17745 B
Lange GRÜNE 17747 D
Dr. von Bülow SPD (Erklärung nach § 30
GO) 17751 C
Vizepräsident Cronenberg 17721 A
Vizepräsident Westphal 17742 A
Nächste Sitzung 17751 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten 17753* A
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen 17753* B
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17659
228. Sitzung
Bonn, den 10. September 1986
Beginn: 9.00 Uhr
Berichtigung
226. Sitzung, Seite 17578* C: In der Anlage 32 ist die Vorlage
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für einen Entwurf einer Entschließung betreffend ein mittelfristiges Programm der Gemeinschaft (1986-1990) zur Chancengleichheit der Frauen (Drucksache 10/5627)
zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend)
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
zu streichen.
Einzufügen ist:
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/5631)
zuständig: Finanzausschuß (federführend)
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
227. Sitzung, Seite 17585 D, Zeile 3: Statt „Zuruf von der CDU/CSU:" ist „Zuruf von der SPD:" zu lesen.
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens * 12. 9.
Antretter * 11. 9.
Büchner (Speyer) * 11. 9.
Dr. Bugl 10. 9.
Eigen 12. 9.
Dr. Emmerlich 12. 9.
Frau Fischer * 11. 9.
Dr. Götz 12. 9.
Dr. Haack 10. 9.
Hanz (Dahlen) 12. 9.
Heimann 10. 9.
Jahn (Marburg) 10. 9.
Klein (München) 10. 9.
Dr. Klejdzinski * 11. 9.
Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9.
Dr. Kreile 12. 9.
Dr. Kronenberg 12. 9.
Dr. Kübler 10. 9.
Landré 11. 9.
Lenzer * 11. 9.
Dr. Mitzscherling 12. 9.
Dr. Müller * 12. 9.
Nagel 12. 9.
Frau Pack * 11. 9.
Pöppl 12. 9.
Reddemann * 10. 9.
Dr. Riedl (München) 12. 9.
Schlaga 10. 9.
Dr. Schmude 10. 9.
Sielaff 10. 9.
Dr. Soell 12. 9.
Voigt (Sonthofen) 12. 9.
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. Juni 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen:
Gesetz zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz - SVBEG)
Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Seerechtliche Verteilungsordnung)
Erstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt:
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Der Bundesrat geht bei seiner Zustimmung davon aus, daß im Vollzug des § 8 des Tierschutzgesetzes an die wissenschaftlich begründete Darlegung der Genehmigungsvoraussetzungen strenge Anforderungen gestellt werden. Die wissenschaftliche Darlegung muß den Verwaltungsbehörden die Grundlage für einen zuverlässigen Schluß auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen liefern. Die Verwaltungsbehörde darf sich selbst nicht auf die bloße formelle Prüfung, etwa ob der Genehmigungsantrag durch wissenschaftliche Gutachten belegt ist, beschränken. Sie hat sich vielmehr mit aller Gewissenhaftigkeit und unter Heranziehung der ihr zugänglichen Erkenntnisquellen zu überzeugen, daß die materiellen Voraussetzungen für den Tierversuch vorliegen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen:
Erstes Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Drittes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
Gesetz zu den Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973
über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (Unterhaltsvollstreckungs-Übereinkommens-Ausführungsgesetz )
Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
Gesetz zur Änderung tarifrechtlicher Bestimmungen im Seehafenhinterlandverkehr
Fünftes Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 1987 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1987)
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1986 - BBVAnpG '86)
Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG)
Gesetz zur Änderung wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften
Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt:
1. Der Bundesrat hält eine Erhöhung der Stundensätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Polizeibeamte allgemein für gerechtfertigt. Er bittet die Bundesregierung, die Erschwerniszulagenverordnung alsbald entsprechend zu ändern.
2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die nach § 14 Abs. 2 des Abfallgesetzes zur Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen der Wirtschaft zu setzenden Frist möglichst kurz zu bemessen, zumal sich die Wirtschaft auf Grund der bereits geführten Gespräche hierauf einstellen konnte. Er geht davon aus, daß im Falle einer erkennbaren fehlenden Bereitschaft der Wirtschaft oder Teilen davon zur Reduzie-
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rung der Abfallmengen aus Einwegverpackungen die Bundesregierung auch ohne Fristsetzung von den Ermächtigungen des § 14 Abs. 2 Gebrauch macht.
Die Bundesregierung wird gebeten, für solche Fälle umgehend entsprechende Rechtsverordnungen vorzubereiten.
3. Im Hinblick auf die in der Anhörung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gekommenen Bedenken gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzentwurfs bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bis zum 1. Januar 1989 einen Bericht über die praktischen Erfahrungen mit den novellierten Vorschriften vorzulegen. Dies gilt insbesondere für die neuen Regelungen im UWG über das Verbot der
öffentlichen Werbung mit mengenmäßiger Beschränkung, das Verbot der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen sowie das nunmehr durchweg zivilrechtlich ausgestaltete Verfahren bei Räumungsverkäufen.
Die in Drucksache 10/5706 unter Nummer 28 aufgeführte EGVorlage
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die koordinierte Einführung des dienstintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft — auf dem Weg zu einem europaweiten Telematikmarkt — KOM (86) 205 endg. — Rats-Dok. Nr. 7308/86
ist als Drucksache 10/5933 verteilt.