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ID1022704000

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    Plenarprotokoll 10/227 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 227. Sitzung Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Dr. Hupka und des Vizepräsidenten Stücklen 17579 D Verzicht des Abg. Schröder (Hannover) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 17580 B Eintritt des Abg. Möhring in den Deutschen Bundestag 17580 B Eröffnung Präsident Dr. Jenninger 17579 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 17580 B, 17620 D Dr. Apel SPD 17594 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 17610 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17612 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 17616 C Dr. Spöri SPD 17628 B Spilker CDU/CSU 17631 D Suhr GRÜNE 17635 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 17637 D Frau Simonis SPD 17644 B Echternach CDU/CSU 17646 D Dr. von Wartenberg CDU/CSU 17649 D Roth (Gießen) CDU/CSU 17652 A Kraus CDU/CSU 17654 A Nächste Sitzung 17656 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17657* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17579 227. Sitzung Bonn, den 9. September 1986 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter* 11. 9. Bastian 9. 9. Frau Borgmann 9. 9. Büchler (Hof) 9. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Curdt 9. 9. Dr. Emmerlich 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Haack 10. 9. Haehser 9. 9. Handlos 11. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Heimann 10. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Klein (München) 9. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 12. 9. Lenzer * 11. 9. Matthöfer 9. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Reddemann * 10. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Schlaga 10. 9. Dr. Schmude 10. 9. Sielaff 10. 9. Dr. Soell 12. 9. Voigt (Frankfurt) 10. 9. Vosen 9. 9. Dr. Warnke 9. 9. Wissmann 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Dieter Spöri

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Jäger, ich weiß überhaupt nicht, was das Realsplitting in diesem Zusammenhang zu tun hat.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Ein Freibetrag, der wirkt wie der Kinderfreibetrag!)

    Herr Kollege Jäger, auf jeden Fall haben die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion ein Steuerkonzept vorgelegt, das darauf hinausläuft, daß künftig nach Möglichkeit nicht mit Freibeträgen gearbeitet werden soll, sondern mit dem gleichen Abzug von der Steuerschuld.

    (Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/ CSU]: Was machen die, die überhaupt keine Steuern zahlen? — Dr. Vogel [SPD]: Die kriegen Kindergeld, logo!)

    Herr Bundesfinanzminister, eines ist wahr: Sie haben im letzten Jahr ein Versprechen gehalten. Sie haben das Versprechen gehalten, den Sozialabbau nicht mehr fortzusetzen. Sie haben den Sozialabbau im letzten Jahr nicht mehr fortgesetzt, aber Umverteilung von unten nach oben hört in diesem Land deshalb finanzpolitisch noch lange nicht auf. Denn Umverteilung von unten nach oben findet jetzt nicht mehr offen über einseitiges Streichen von Sozialleistungen statt.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Wer hat den mehr gestrichen als Herr Rau? — Warum ist denn Herr Rau nicht hier?)

    Umverteilung von unten nach oben findet jetzt in diesem Land über die Strukturänderungen des Steuersystems statt, unter dem freundlichen Etikett von Herrn Stoltenberg, nämlich der Steuerreform. Diese Steuerreformpolitik, Herr Bundesfinanzminister,

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Die Sozialpolitik von Herrn Rau!)

    folgt nicht dem Leitmotiv, das Sie immer wieder in den Wahlkämpfen vorgegeben haben, nämlich Leistung müsse sich lohnen. Dieses Motiv haben Sie in der Praxis längst verändert. Das Leitmotiv Ihrer Steuerpolitik ist pervertiert: nicht etwa „Leistung muß sich wieder lohnen", sondern „Reichtum muß sich wieder lohnen".

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Am besten sieht man dies an den praktischen Beispielen Ihrer Steuerentlastungspolitik. So richtig attraktiv werden Ihre Entlastungsbeispiele in Ihren neuen Steuertarifen erst so ungefähr ab 70 000 DM Jahreseinkommen für Ledige oder 140 000 DM Jahreseinkommen für Verheiratete. Da wird es richtig attraktiv bei den Entlastungsbeträ-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17631


    Dr. Spöri
    gen. Aber an den Millionen von wahren Leistungsträgern in dieser Gesellschaft, an den Millionen Facharbeitern, Angestellten, Meistern, Technikern, Ingenieuren geht der Schwerpunkt Ihrer Entlastungspolitik vorbei.

    (Beifall bei der SPD)

    Es sind diese Millionen Leistungsträger, Herr Bundesfinanzminister, die vorrangig von ihren Arbeitseinkommen leben; es sind diese Millionen Leistungsträger, die deshalb auch weitgehend ihre Einkommen verbrauchen müssen und die deshalb die Hauptlast der Verbrauchsteuern und der Mehrwertsteuer tragen.
    Meine Damen und Herren, deshalb, genau deshalb ist der Plan des Bundesfinanzministers, jetzt nach der Wahl die Verbrauchsteuern und die Mehrwertsteuer zu erhöhen, nur damit er anschließend wieder die höheren Einkommen noch stärker entlasten kann, extrem ungerecht.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Sie haben sich heute in Ihrer Rede, was diese Anhebung der Verbrauchsteuern und der Mehrwertsteuer nach der Wahl anlangt, durchgemogelt. Aber Sie sagen in jedem Interview, wenn es darum geht und wenn man Sie fragt, wie Sie denn eigentlich Ihre sogenannte Superreform finanzieren wollten, das würde über die Anhebung der indirekten Steuern geschehen,

    (Frau Dr. Timm [SPD]: So ist es!)

    in der Hoffnung, daß das ein Normalbürger nicht versteht.
    Aber was ist denn die Anhebung der indirekten Steuern? Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als die Anhebung der Verbrauchsteuern und der Mehrwertsteuer.

    (Beifall bei der SPD)

    Deshalb, meine Damen und Herren, ist die von Herrn Stoltenberg jetzt mit dem bombastischen Etikett „Superreform" angekündigte Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode für die Mehrheit der Bürger in unserem Lande nichts als ein großangelegter Wählerbetrug.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn die kleinen Leute werden von dieser „Superreform" nichts oder jedenfalls sehr wenig in der Tasche haben. Deshalb verstehe ich es sehr gut, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie bei Bundespressekonferenzen neuerdings keinerlei Auskünfte zur konkreten Struktur dieser „Superreform" geben.

    (Frau Dr. Timm [SPD]: So ist es!)

    Aber wir werden das nachrechnen, wenn Sie dies nicht machen. Ich verstehe Sie allerdings sehr gut; denn Sie wollen den Pferdefuß jetzt nicht vor der Wahl zeigen. Sie wollen diese nasse Katze erst nach der Wahl aus dem Sack lassen; das ist klar.

    (Beifall bei der SPD — Kühbacher [SPD]: Dieter, zeig's ihnen!)

    Der einzige Dissens, der in der Steuerpolitik gegenwärtig zwischen den Koalitionsfraktionen besteht, ergibt sich bei der großen Schicksalsfrage, wie stark die Senkung des Spitzensteuersatzes für diejenigen ausfallen soll, die mehr als 130 000 DM im Jahr verdienen.

    (Frau Dr. Timm [SPD]: So ist es!)

    Die Tatsache, daß Sie dieses als größtes Problem umtreibt, zeigt mehr als viele Worte und mehr als viele Reden, welche Interessen Sie hier steuerpolitisch tatsächlich vertreten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie unsere Kritik an Ihrer Umverteilungspolitik jetzt als Sozialneid diffamieren, dann kann ich nur sagen: Dieser Kampfbegriff „Sozialneid" soll nur eine Steuerpolitik des Egoismus für wenige vernebeln.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wir machen bei dem Wettlauf um immer neue, größere Steuerentlastungen nicht mit.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sie steigen aus! — Frau Dr. Timm [SPD]: Nein, wir steigen wieder ein!)

    Es geht uns um etwas ganz anderes: Es geht uns nicht um ein Mehr beim Steuerentlastungsvolumen oder bei der Familienpolitik, sondern es geht uns um eine gerechtere Verteilung der eingesetzten finanziellen Mittel, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/ CSU]: Sie haben ja gezeigt, wie man das macht, 13 Jahre lang!)

    Es geht in der Steuerpolitik ganz einfach um die Alternative: Gerechtigkeit statt Egoismus. Darüber hat der Bürger am 25. Januar zu entscheiden.
    Herzlichen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD sowie Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.

(Suhr [GRÜNE]: Spaß muß sein!)



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    Rede von Dr. Karl-Heinz Spilker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe, Herr Apel, Ihre Rede mit einigem Erstaunen gehört und Ihrer Miesmacherei gelauscht.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Ich wundere mich, daß sich Herr Kollege Spöri dem nahezu nahtlos angeschlossen hat. Ich werde darauf noch zurückkommen.
    Der von der Bundesregierung am 1. Juli dieses Jahres beschlossene Haushalt 1987, der hier heute gewissermaßen zur Premiere debattiert wird, ist der fünfte in dieser Legislaturperiode. Er steht im Zeichen der Kontinuität und setzt eine Politik fort, die sich in den vergangenen Jahren als erfolgreich erwiesen hat. Es ist die solide und bewährte Finanzpolitik dieser Bundesregierung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wir begrüßen — das sage ich ausdrücklich — und unterstützen diese Politik. Die Bundesregierung festigt damit die Grundlagen für Wirtschaftswachstum, Investitionen, Arbeitsplätze,

    Metadaten/Kopzeile:
    17632 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Spilker
    stabile Preise, niedrige Zinsen, reale Lohn- und Einkommensverbesserungen.

    (Zuruf von der SPD: Donnerwetter!)

    Meine Damen und Herren, gerade nach den erwähnten zwei Beiträgen muß ich noch einmal die Frage stellen: Wie hat das eigentlich im Herbst 1982 ausgesehen? Ich darf an die hektischen Monate der Haushaltsaufstellung erinnern, die zum Teil geradezu chaotischen Haushaltsberatungen, und die ständig neuen Hiobsbotschaften über Haushaltslöcher.

    (Zuruf von der SPD: Na, na!)

    Das Vertrauen in die Finanzpolitik Ihrer Regierung, meine Damen und Herren, war verlorengegangen. Die von der SPD geführte Bundesregierung hatte durch eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft laufend überfordert!

    (Dr. Vogel [SPD]: Warum beschimpfen Sie den Lambsdorff so? — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Jetzt haben Sie den Grafen beleidigt! — Dr. Vogel [SPD]: Was haben Sie gegen den Grafen?)

    Jahrelang hatte man den Eindruck erweckt, man könne mehr als 100 % des Sozialproduktes verteilen, und schließlich landete man in einer Sackgasse mit Inflation, ohne Wachstum, mit Explosion der Arbeitslosenzahl, Arbeitsplatzverlusten, Ausgabenexpansion und unverantwortlicher Staatsverschuldung

    (Dr. Apel [SPD]: Sie beleidigen Graf Lambsdorff ununterbrochen! — Abg. Dr. Graf Lambsdorff [FDP] verläßt den Saal — Dr. Vogel [SPD]: Sehen Sie, er geht schon! — Weitere Zurufe von der SPD: Das war der Wirtschaftsminister! — Er geht! — Der Graf verläßt den Saal!)

    — vielleicht lassen Sie mich netterweise ausreden
    — und mit dem Verlust jeglicher Gestaltungsmöglichkeit in der Finanzpolitik.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ob Sie das nun gerne hören oder nicht, meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben aus der verfehlten Politik der früheren Bundesregierung Schmidt nichts gelernt. Das hat erneut Ihr Parteitag in Nürnberg gezeigt,

    (Kühbacher [SPD]: Herr Spilker, ich gehe jede Wette ein, daß Sie nicht einen Beschluß gelesen haben!)

    übrigens auch in der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik. Was im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik geboten wurde, war — mit einem Worte — nichts, meine Damen und Herren. Jedenfalls nichts Neues, nichts Zukunftsorientiertes.
    In geradezu peinlicher Weise — denken Sie an die Wahlen 1987 Herr Spöri, die Sie eben erwähnten —

    (Dr. Spöri [SPD]: Welche Wahl?)

    bietet die SPD den Bürgern wieder Rezepte an, mit
    denen sie in der Praxis doch gescheitert ist. Das
    haben wir und die Bürger doch noch in Erinnerung. Das haben die Menschen in Erinnerung, die darunter zu leiden hatten, meine Damen und Herren.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sind Bürger keine Menschen?)

    Die Folgen Ihrer ideologisch orientierten Politik, die immer mehr verteilen will und wird als erwirtschaftet wird, wären doch wieder: mehr Staatsverschuldung, weniger Arbeitsplätze, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Staat und weniger Freiräume für den einzelnen. Dafür gibt es dann natürlich wieder höhere Zinsen, weniger Investitionen, Anstieg der Inflation und anderes mehr.
    Karl Schiller hat völlig zu Recht Kritik an dieser Politik geübt. Ich darf hinzufügen: Der Glaube der SPD an die Machbarkeit aller Dinge durch den Staat ist ungebrochen, meine Damen und Herren.

    (Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD])

    Das zeigen auch Ihre Forderung — das ist vielleicht doch etwas Neues — nach Strukturräten, nach Verstaatlichung — das ist etwas Altes, das haben wir nicht anders erwartet — und andere Forderungen mehr, auf die ich noch zurückkommen werde.

    (Hornung [CDU/CSU]: Aussteigen vor allem!)

    Sie schlagen wieder einmal die Schlachten von gestern, weil Sie in Wahrheit, meine Damen und Herren, kein Verhältnis zur Marktwirtschaft haben. Das hatten Sie nie.
    In diesen Tagen schreibt — nach Nürnberg — ein angesehener Publizist

    (Amling [SPD]: „Bild"?)

    — nicht die „Bildzeitung"; ich habe im übrigen nicht von einer Zeitung, sondern von einem Publizisten gesprochen —:

    (Lachen bei der SPD)


    (Vorsitz: Vizepräsident Westphal)

    Wenn nach dem Rezept der SPD verfahren wird, verabschiedet sich bei uns der wirtschaftliche Aufschwung.
    Denken Sie einmal darüber nach. Meine Ergänzung, meine Damen und Herren — da habe ich eine etwas andere Einstellung als Herr Apel oder Herr Spöri; das liegt auf der Hand —: Das werden die Wähler in der Bundesrepublik nicht zulassen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Nein, nein!)

    Sie wollen keine Koalition, mit Herrn Rau wie er sich das gewünscht hat. Sie wollen eine solide Politik, Wohlstand, Sicherheit, Gerechtigkeit mit Freiheit.

    (Zurufe von der SPD)

    Unsere Finanzpolitik hat sich ausgezeichnet bewährt. Sie ist vom Herrn Bundesfinanzminister heute eindrucksvoll dargestellt worden, jedenfalls wesentlich eindrucksvoller als die Finanzpolitik der SPD und auch Ihre demagogischen Beiträge, Herr Apel.

    (Zuruf von der SPD: Der Ordnung halber!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17633


    Spilker
    Zu den Markenzeichen unserer Politik gehören verhaltenes Ausgabenwachstum, deutliche Rückführung der öffentlichen Kreditfinanzierung, schrittweise Verminderung der Staatsquote und Steuerentlastungen.

    (Zuruf von der SPD: Für wen?)

    Diese zurückhaltende Ausgabenpolitik hat Preisstabilität, niedrige Zinsen, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze ermöglicht. Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht mehr Arbeitsplätze ermöglichen, kriegen Sie auch keine Arbeitslosen weg. Im übrigen darf ich Sie daran erinnern: Das sind nicht unsere Arbeitslosen, das sind die Ihren, die aus Ihrer Erblast.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Vier Jahre! Was habt ihr in den vier Jahren denn gemacht? Ihr wolltet um eine Million reduzieren! Weiter so!)

    — Ich komme schon noch darauf. — Ja, was haben Sie denn gemacht, meine Damen und Herren? Wir können nach Jahren einer rückläufigen Konjunktur wieder zunehmendes Wachstum auf der ganzen Linie feststellen. Der tiefe Einbruch der Investitionstätigkeit ist vorüber. Die Bundesrepublik befindet sich im vierten Jahr des Aufschwungs.

    (Dr. Vogel [SPD]: Die Arbeitslosigkeit auch!)

    Nach einer vorübergehenden Beruhigung zum Jahresbeginn steht die Konjunktur wieder voll unter Dampf.

    (Dr. Spöri [SPD]: 500 000 Arbeitslose mehr!)

    Die Investitions- und Verkaufskonjunktur ist angesprungen. Meine Damen und Herren, Sie werden doch wohl so viel Zeitung lesen — ob vor dem Frühstück oder nicht, das ist mir egal —, daß Sie festgestellt haben,

    (Amling [SPD]: Sie lesen die falsche Zeitung!)

    daß die Auftragsbestände bei uns so sind, wie sie in den letzten Jahren nicht waren. Ist das nicht ein Zeichen für eine Situation, mit der wir — im übrigen auch die Bürger — rundherum zufrieden sind,

    (Amling [SPD]: Weiter so, jawohl!)

    bei der wir aber auch wissen, daß es da oder dort noch etwas zu tun gibt? Das haben wir immer gewußt. Wir haben nur schrittweise gehandelt, weil wir davon ausgegangen sind, daß wir erst das Geld haben müssen, bevor wir helfen konnten. Das ist ein ganz anderer Weg als der, den Sie mit Schulden eingeschlagen haben

    (Hornung [CDU/CSU]: Das ist eine seriöse Politik!)

    und mit dem Sie letztlich total gescheitert sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Magerer Beifall!)

    Ihre Miesmacherei und Schwarzmalerei erinnern
    mich an frühere Prophezeiungen. Diese liegen auf
    der gleichen Ebene, gleich ob das Herr Kollege Jens
    war oder Herr Kollege Roth oder jetzt in den letzten Tagen Herr Wieczorek.

    (Zuruf von der SPD: Guter Mann!)

    Herr Jens erklärte am 13. September 1984, daß der wirtschaftliche Abschwung 1986 mit Sicherheit wiederkäme. Herr Jens, wo ist er denn geblieben? Herr Apel hat heute eine Andeutung gemacht, daß es bei diesem Zyklus so nicht bleiben kann. Das läuft auf dasselbe hinaus.

    (Dr. Vogel [SPD]: Habt ihr ihn denn abgeschafft, den Zyklus?)

    Herr Kollege Roth, in der gleichen Debatte haben Sie bei einem Dollarstand von etwa 3 DM gesagt, wenn der Dollar sinken würde, bräche unser Export zusammen. Wie sind denn die Tatsachen heute?

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Ja, wo sind sie denn?)

    Der Dollar ist um über 30 % gesunken. Wir haben einen Handelsüberschuß wie nie zuvor. Wir haben Rekordzahlen. Herr Müller, Sie wissen ja gar nicht, was das ist.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Was weiß ich nicht?)

    Wir haben in der Außenwirtschaft Rekordzahlen. Ich weiß natürlich, daß exportorientierte Firmen mit ihren Gewinnmargen da oder dort zurückgehen müssen, meine Damen und Herren. Bei ihren Importen haben sie dann natürlich auch Vorteile. Das muß man der Ordnung halber hier auch erwähnen.
    Herr Wieczorek, wenn Sie jetzt vor wenigen Tagen irgendwo schreiben —

    (Zuruf von der SPD: Das war nicht irgendwo!)

    das war ein bißchen Begleitmusik nach Nürnberg —, daß die Finanzpolitik dieser Bundesregierung — „Wahlgeschenke" war so ein Schlagwort — nach den Wahlen zusammenbrechen würde, dann frage ich Sie: Wer ist denn die Partei des Versprechens? Wer ist denn die Partei des Nichthandelns?

    (Dr. Vogel [SPD]: Sie!)

    Ich darf an das Babyjahr erinnern. Warum regen Sie sich auf? Es ist doch geradezu heuchlerisch, wie Sie reden; nachdem Sie über zehn Jahre nichts getan haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der FDP: Er versteht nichts von Babies! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Peinliches Schweigen bei der FDP! — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das ist nicht der bayerische Landtag! Es sieht zwar so aus, ist es aber nicht! — Dr. Spöri [SPD]: Herr Spilker, zusätzliche Arbeitsplätze!)

    — Wir werden noch mehr Arbeitsplätze schaffen,
    Herr Spöri, oder sie ermöglichen — nicht „schaffen", das tun andere — die Politik dafür praktizie-

    Metadaten/Kopzeile:
    17634 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Spilker
    ren und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, die Eckwerte politisch zur Verfügung stellen.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Seit wann stellt man Eckwerte politisch zur Verfügung? Die entstehen!)

    Das ist Ihnen leider nicht gelungen. Das war unsere Aufgabe und wird unsere Aufgabe auch bleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Kollege Vogel, wir haben j a mal zu Studienzeiten in München miteinander zu tun gehabt.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das ist ja interessant! — Dr. Vogel [SPD]: Das waren noch Zeiten!)

    — Das waren natürlich noch Zeiten.

    (Dr. Vogel [SPD]: Da war der Hoegner noch Ministerpräsident! Das war gut!)

    — Ja, aber nicht so lange. Ich meine, wenn schon, dann sollten wir die ganze Geschichte schreiben und nicht nur die halbe.
    Sie haben in den letzten Tagen — wenn ich das richtig gelesen habe — gesagt,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Der Vogel war auch mal Oberbürgermeister! Das ist auch schon lange her!)

    Sie würden diese heutige Debatte zu einer Generalabrechnung machen. Dazu möchte ich noch ein Wort sagen, weil meine Zeit schon wieder dem Ende entgegengeht.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Sie kriegen von uns Zeit! — Unruhe bei der SPD)

    — Vielleicht kann ich noch diesen einen Satz zu Ende bringen. Aber bitte, wenn nicht, dann könnte ich noch ein bißchen lauter sein. Ich kann das Mikrophon entsprechend einstellen.

    (Zurufe von der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Laßt ihn doch mal!)

    Sie meinten natürlich „Generaldebatte", aber Sie haben gesagt: „Generalabrechnung".

    (Dr. Vogel [SPD]: Weil es ums Geld geht! — Lachen bei der SPD)

    — Herr Vogel, angesichts der sozialen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Anbetracht vieler Diskussionen bei Ihnen in Nürnberg

    (Dr. Vogel [SPD]: Das war auch gut! — Dr. Spöri [SPD]: Und in Italien!)

    und als Folge der Beiträge von Herrn Kollegen Apel und Herrn Kollegen Spöri sage ich Ihnen heute in aller Ruhe eines: Diese Generalabrechnung macht der deutsche Wähler am 25. Januar nächsten Jahres.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Demonstrativer Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Vogel [SPD]: Weiter so!)

    Und angesichts Ihrer traurigen Hinterlassenschaft
    aus dem Herbst 1982 — ich habe das eben erwähnt —,

    (Dr. Spöri [SPD]: Aber die Erblast vergilbt langsam!)

    unter der alle Bürger zu leiden hatten,

    (Zuruf von der SPD: Sie haben doch jetzt vier Jahre regiert!)

    sehen wir mit großem Vertrauen dieser Wahlentscheidung entgegen. Die deckt sich mit Sicherheit nicht mit der Ihrer 400 Delegierten in Nürnberg. Herr Apel, auch vor diesen haben Sie, glaube ich, nicht überzeugen können — und Herr Roth wohl auch nicht. Sonst hätten Sie nicht zwei Wahlgänge gebraucht, um in den Vorstand zu kommen.

    (Dr. Apel [SPD]: Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — So ist das Leben! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Die Neue Zürcher Zeitung sprach davon,

    (Dr. Vogel [SPD]: „Neue"! — Dr. Spöri [SPD]: Echter Kosmopolit! — Suhr [GRÜNE]: Er liest nicht nur die „Bild-Zeitung"!)

    daß die Positionen der Sozialdemokratischen Partei nach links gedrückt worden sind — Sie sprach nicht von den Wahlen in Nürnberg, nein, nein, Sie sprach von der Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik,

    (Dr. Vogel [SPD]: Seit 30 Jahren geht das so!)

    und auch vom Atlantischen Bündnis —, und stellte fest, diese Positionen seien früher auf ihrem rechten Flügel und bei den Gewerkschaften angesiedelt gewesen, und das sei vorbei. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Diese Bürger wollen keine Rückwende zur Politik der SPD.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Vergessen Sie die Bürgerinnen nicht!)

    Was Sie wollen, ist Wohlstand, Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit.
    Und, Herr Spöri, das ist meine Schlußbemerkung, weil Sie mich geärgert haben.

    (Demonstrativer Beifall bei der SPD — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Nein, noch weitermachen!)

    Das hat mich schon bei Herrn Apel geärgert — dieses häßliche Wort von der Ungerechtigkeit bei unserer Steuerpolitik:

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Ist doch so!)

    Wir unterscheiden uns in einem ganz erheblich, meine Damen und Herren: Wir wollen weg von Ihrer unglücklichen Gleichmacherei. Das ist richtig.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Heißt das „gerechte Steuerpolitik"? — Dr. Vogel [SPD]: Jetzt wissen wir es! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das ist die Katze mit dem Pferdefuß, die er aus dem Sack läßt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17635


    Spilker
    Wo wir hinwollen und bleiben wollen, und zwar mit den Bürgern, die uns eine Mehrheit gegeben haben und nicht Ihnen, ist die Gerechtigkeit.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)