Rede von
Bernd
Schmidbauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin Hartenstein, unsere Zielsetzungen sind ehrgeiziger als Ihre 20 %.
Ihre gequälte Zustimmung, wenn wir solche Dinge hineingeschrieben hätten, haben wir bei der Technischen Anleitung Abfall gesehen, als wir zum erstenmal im Gesetz verankert haben, daß der Stand der Technik eingehalten werden muß, daß es keine neuen Altlasten mehr gibt. Ihre gequälte Zustimmung und andere Dinge aus den über 100 Stunden dauernden Beratungen habe ich noch in den Ohren.
Nein, Frau Kollegin Hartenstein, wir haben dies mit Augenmaß geregelt. Der Erfolg wird uns recht geben. Dieses Gesetz ist eine neue Chance für eine moderne Abfallwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Es baut auf Kooperation, auf gegenseitigem Verständnis, auch — das wollen wir — auf Verständnis mit dem Bürger auf. Durch dieses Gesetz werden Wege aufgezeigt, das Abfallproblem durch Vermeidung und Verringerung von Abfall und durch Entsorgung nach dem Stand der Technik zu lösen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Chancen, die dieses Gesetz bietet, mit Engagement und Kooperation aufzugreifen und umzusetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß meiner Ausführungen einen Änderungsantrag stellen, der wie folgt lautet.
Die Beschlußempfehlung wird wie folgt geändert:
In § 11 Abs. 2 und 3, § 11 a Abs. 1, § 13 Abs. 6 und § 15 Abs. 2 und 3 sind jeweils die Worte „des Innern" durch die Worte „für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" zu ersetzen.
In § 15 Abs. 2 ist nach den Worten „Jugend, Familie" einzufügen „Frauen".
Ich nehme an, daß wir dieses einvernehmlich regeln können.
Herzlichen Dank.