Rede:
ID1022102900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/221 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 221. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Will-Feld und Dr. Schmidt (Gellersen) 17103 A Begrüßung der Teilnehmer an der Veranstaltung „Jugend und Parlament 1986" . 17103 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes - Drucksache 10/2885 - Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes -- Drucksache 10/3629 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes — Drucksache 10/3630 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft - Drucksachen 10/2601, 10/5656 - in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 10/1435 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Sondermülldeponie Schönberg/DDR — Beendigung von Abfallexporten — Drucksache 10/5311 — Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 17104 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 17106 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 Baum FDP 17107 D Frau Hönes GRÜNE 17109 D Dr. Laufs CDU/CSU 17111 B Frau Dr. Hartenstein SPD 17112 D Schmidbauer CDU/CSU 17115 C Collet SPD 17117 D Fellner CDU/CSU 17119 B Nächste Sitzung 17121 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17122*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 17103 221. Sitzung Bonn, den 18. Juni 1986 Beginn: 9.31 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 18. 6. Bahr 20. 6. Bastian 18. 6. Brandt 20. 6. Berger ** 20. 6. Dr. Corterier *** 20. 6. Fischer (Hamburg) 18. 6. Francke (Hamburg) 20.6. Gerstl (Passau) ** 20. 6. Glos 20. 6. Hauck 20. 6. Dr. Hupka *** 20. 6. Ibrügger *** 20. 6. Jansen 20.6. Jung (Lörrach) 18. 6. Jungmann 20. 6. Kittelmann ** 20. 6. Dr. Klejdzinski 20. 6. Landré 18. 6. Lange 20. 6. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 20. 6. Pauli 20. 6. Frau Roitzsch (Quickborn) 20. 6. Dr. Rumpf ** 20. 6. Sauer (Stuttgart) 18. 6. Schmidt (Hamburg) 20.6. Dr. Schmude 18.6. von Schmude 20. 6. Schröder (Hannover) 20.6. Dr. Schulte 20. 6. Dr. Todenhöfer 20. 6. Voigt (Sonthofen) 18.6. Dr. Wieczorek 20. 6. Frau Dr. Wilms 18. 6. Wischnewski 20.6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bernd Schmidbauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, ich täte es gern, aber durch die Zwischenfragen bleiben mir nur noch zwei Minuten.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    — Herr Kollege Hauff, ich habe noch einen Änderungsantrag einzubringen. Das muß ich alles im Rahmen meiner Redezeit tun. Aber ich habe Verständnis für die Frau Kollegin Hartenstein; nach 100 Stunden Diskussion auch noch dieses.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Liesel Hartenstein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Danke schön, Herr Kollege. Würden Sie mir und dem Plenum bitte erklären, warum Sie nicht den Mut hatten, diese Zielvorgaben — 20 % Vermeidung, 50 % Wiederverwertung bis 1990 — in das Gesetz hineinzuschreiben? Wir hätten mit fliegenden Fahnen zugestimmt. Warum haben Sie sich in völlig unverbindlichen
Formulierungen ergangen und den Schwarzen Peter der Bundesregierung zugeschoben?

(Beifall bei der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bernd Schmidbauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Kollegin Hartenstein, unsere Zielsetzungen sind ehrgeiziger als Ihre 20 %.

    (Lachen bei der SPD)

    Ihre gequälte Zustimmung, wenn wir solche Dinge hineingeschrieben hätten, haben wir bei der Technischen Anleitung Abfall gesehen, als wir zum erstenmal im Gesetz verankert haben, daß der Stand der Technik eingehalten werden muß, daß es keine neuen Altlasten mehr gibt. Ihre gequälte Zustimmung und andere Dinge aus den über 100 Stunden dauernden Beratungen habe ich noch in den Ohren.
    Nein, Frau Kollegin Hartenstein, wir haben dies mit Augenmaß geregelt. Der Erfolg wird uns recht geben. Dieses Gesetz ist eine neue Chance für eine moderne Abfallwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Es baut auf Kooperation, auf gegenseitigem Verständnis, auch — das wollen wir — auf Verständnis mit dem Bürger auf. Durch dieses Gesetz werden Wege aufgezeigt, das Abfallproblem durch Vermeidung und Verringerung von Abfall und durch Entsorgung nach dem Stand der Technik zu lösen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Chancen, die dieses Gesetz bietet, mit Engagement und Kooperation aufzugreifen und umzusetzen.
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß meiner Ausführungen einen Änderungsantrag stellen, der wie folgt lautet.
    Die Beschlußempfehlung wird wie folgt geändert:
    In § 11 Abs. 2 und 3, § 11 a Abs. 1, § 13 Abs. 6 und § 15 Abs. 2 und 3 sind jeweils die Worte „des Innern" durch die Worte „für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" zu ersetzen.

    (Lachen bei den GRÜNEN)

    In § 15 Abs. 2 ist nach den Worten „Jugend, Familie" einzufügen „Frauen".
    Ich nehme an, daß wir dieses einvernehmlich regeln können.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)