Rede von
Hans-Christian
Ströbele
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Ich möchte Gelegenheit nehmen, eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung abzugeben.
In der 192. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Januar 1986 hat der Abgeordnete Olderog ausweislich des Protokolls u. a. folgendes erklärt — ich zitiere —:
Ist es nicht ein wirklicher Skandal, daß Gerald Klöpper, beteiligt an der Ermordung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann, ..., Kandidat der „Alternativen Liste" zum Abgeordnetenhaus in Berlin wurde?
Als Abgeordneter der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz Berlin im Deutschen Bundestag erkläre ich dazu folgendes.
Die Behauptung des Abgeordneten Olderog, die ich soeben zitiert habe, ist falsch. Herr Klöpper ist wegen verschiedener Delikte verurteilt worden, aber er ist von dem Vorwurf einer Beteiligung an dem Versuch der Entführung und Erschießung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann freigesprochen worden. Das freisprechende Urteil des Ersten Strafsenats des Kammergerichts Berlin ist seit mehr als fünf Jahren rechtskräftig.
Der Abgeordnete Olderog hat somit vor dem Plenum des Deutschen Bundestages einen Menschen zu Unrecht der Beteiligung an einer Ermordung beschuldigt.
Immunität und Indemnität schützen den Abgeordneten davor, von dem Betroffenen rechtlich in Anspruch genommen und zur Verantwortung gezogen zu werden. Ich fordere den Abgeordneten Olderog auf, den Vorwurf hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zurückzunehmen und sich öffentlich zu entschuldigen.