Rede von
Richard
Stücklen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/5209 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? — Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums
— Drucksache 10/3633 —
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
Drucksache 10/5208 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Huonker Schulhoff
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 10/5225 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Roth Hoppe
Wieczorek
Suhr
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums
— Drucksache 10/2404 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 10/5208 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Huonker Schulhoff
Zu Tagesordnungspunkt 12 a liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5220 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/5221 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 12a und 12b und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulhoff.