Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Lutz kann heute nur durch Zurufe ins Protokoll gelangen. —
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Nachricht in der Rentenpolitik dieses Jahres ist die Nachricht: Die Renten sind sicherer geworden. Unsere Politik hat die Rentensicherheit erhöht. Das ist für die ältere Generation das Wichtigste.
Ja, meine Damen und Herren, das ist eine Nachricht, die sich auf Fakten, auf Zahlen stützt. 13 Jahre kannten die Rentenfinanzen nur eine Bewegung: abwärts. In diesem Jahr, nach 13 Jahren Abschmelzen der Rücklage,
geht die Rücklage nach oben, sammeln wir Rücklage an.
— Wenn Sie fragen, was die Wende ist, dann lautet die Antwort: Das ist die rentenpolitische Wende: vom Abwärts ins Aufwärts.
Dafür waren drei Jahre harte Arbeit notwendig. Im Saldo mußten 60 Milliarden DM aufgebracht werden, um das Rentenfundament zu stabilisieren: von den Rentnern selber — die Rentenerhöhungen konnten nicht mehr so hoch sein wie in früheren Zeiten; wir mußten einen Krankenversicherungsbeitrag einführen — wie von den Aktiven: Wir mußten eine Beitragserhöhung durchführen. Der Staat hat seinen Bundeszuschuß erhöht. Solange die Sozialdemokraten regiert haben, hat man in der Rentenversicherung beim Stichwort Bundeszuschuß nur eins gekannt: Wenn das Wort „Bundeszuschuß" fiel, haben die Sozialdemokraten der Rentenversicherung Geld weggenommen.
So haben sie der Rentenkasse kurz vor ihrer Verabschiedung 3,5 Milliarden DM entzogen. Wir haben die Garantie gegeben, über die Verpflichtung hinaus bis zu 1,5 Milliarden DM zuzuzahlen. Dank besserer Beschäftigungsentwicklung brauchten die 1,5 Milliarden DM nicht ganz in Anspruch genommen zu werden.