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ID1020805300

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    Plenarprotokoll 10/208 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 208. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. März 1986 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 15947 A Wahl des Abg. Fritsch zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Dr. Schierholz zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß . 15959 B Einspruch des Abg. Mann gegen die am 20. März 1986 erteilten Ordnungsrufe . . 15947 A Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Kostenentwicklung im Gesundheitswesen Urbaniak SPD 15947 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 15948 B Frau Wagner GRÜNE 15949A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15950 A Frau Steinhauer SPD 15950 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15952A Egert SPD 15953 D Frau Augustin CDU/CSU 15955 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 15956 B Jaunich SPD 15956 D Dr. Faltlhauser CDU/CSU 15957 D Louven CDU/CSU 15958 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 10/5053 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/5212 — Günther CDU/CSU 15959 D Müller (Wesseling) CDU/CSU 15959 D Heyenn SPD 15961A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15964 A Mann GRÜNE 15965 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15966 C Vizepräsident Stücklen 15980 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/5222 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/5224 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknapp- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 schaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1985) sowie das Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1986 sowie zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung bis 1999 — Drucksachen 10/4550, 10/5222 — Günther CDU/CSU 15969 C Glombig SPD 15971A Cronenberg (Arnsberg) FDP 15974 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15975 B Bueb GRÜNE 15977 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die fünfzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Fünfzehntes AnpassungsgesetzKOV) — Drucksache 10/5209 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15979A von der Wiesche SPD 15980 A Pöppl CDU/CSU 15980 D Bueb GRÜNE 15981 D Cronenberg (Arnsberg) FDP 15982 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums — Drucksache 10/3633 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/5208 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/5225 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums — Drucksache 10/2404 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/5208 — Schulhoff CDU/CSU 15983 C Reschke SPD 15986A Gattermann FDP 15988 C Werner (Westerland) GRÜNE 15990 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 15991 D Müntefering SPD 15992 D Dr. Daniels CDU/CSU 15995 D Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15998 C Dr. Olderog CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 15998 D Nächste Sitzung 15999 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 16001* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 16001* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 15947 208. Sitzung Bonn, den 21. März 1986 Beginn: 8.01 Uhr
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    Berichtigung 205. Sitzung, Seite 15 785 A: Das Zitat von Helmut Schmidt endet mit dem Wort „Nationen". Der folgende Satz gehört nicht mehr zum Zitat, sondern zum Redetext des Abgeordneten Löffler. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 21. 3. Amling 21. 3. Antretter * 21. 3. Dr. Barzel 21. 3. Curdt 21. 3. Dr. Dregger 21. 3. Dr. Ehmke 21. 3. Frau Eid 21. 3. Dr. Emmerlich 21. 3. Ertl 21. 3. Frau Fischer 21. 3. Frau Fuchs (Verl) 21. 3. Grünbeck 21. 3. Haar 21. 3. Frau Huber 21. 3. Huonker 21. 3. Ibrügger 21. 3. Kittelmann 21. 3. Dr. Kreile 21. 3. Frau Krone-Appuhn 21. 3. Lenzer 21. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 21. 3. Milz 21. 3. Dr. Müller * 21. 3. Müller (Wadern) 21. 3. Neumann (Bramsche) 21. 3. Dr. Penner 21. 3. Pohlmann 21. 3. Rode (Wietzen) 21. 3. Ronneburger 21. 3. Roth 21. 3. Schlatter 21. 3. Schmidt (Hamburg) 21. 3. Dr. Schmude 21. 3. Schröder (Hannover) 21. 3. Schröer (Mülheim) 21. 3. Sielaff 21. 3. Spranger 21. 3. Stommel 21. 3. Dr. Vogel 21. 3. Voigt (Frankfurt) 21. 3. Voigt (Sonthofen) 21. 3. Wissmann 21. 3. Dr. Wörner 21. 3. Zander 21. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. März 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 oder 3 GG nicht zu stellen: Strafrechtsänderungsgesetz - Strafausssetzung zur Bewährung - (... StrÄndG) Anlagen zum Stenographischen Bericht Erstes Rechtsbereinigungsgesetz Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt Paßgesetz und Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung Zweites Gesetz zur Änderung personalausweisrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: 1. Zu Art. 1 Nr. 5 und 7 (§§ 3 a und 4 Abs. 1 FlHG) Die Bundesregierung wird gebeten, die nach den §§ 3 a und 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes erforderliche Rechtsverordnung sobald wie möglich vorzulegen, damit in kürzester Zeit nach Inkrafttreten des Fleischhygienegesetzes die Umstellung auf die neue Rechtslage vorgenommen und Rechtsunsicherheit vermieden werden können. In der nach § 3 a des Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung sind übermäßige Anforderungen an die Ausstattung der Betriebe, die vor allem einseitig zu Lasten des mittelständischen Metzgerhandwerks gehen, zu vermeiden. Umfang und Regelungsdichte der Bestimmungen sind auf das für den Schutz der Verbraucher erforderliche Maß zu beschränken. Die Verordnung über die Fleischkontrolleure sollte deren Tätigkeitsbereich klar gegenüber der umfassenden Verantwortung der Tierärzte eingrenzen, um den Verbraucherschutz bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung weiter wirksam zu gewährleisten. 2. Zu Art. 1 nach Nr. 20 (§ 25 FlHG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der nächsten Novellierung des Fleischhygienegesetzes die Verordnungsermächtigung in § 25 FlHG den Erfordernissen des Artikels 80 Abs. 1 des Grundgesetzes anzupassen. Die Vorschrift ist eine vorkonstitutionelle, den Vorschriften des Artikels 80 nicht entsprechende Verordnungsermächtigung, und es erscheint aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten, die Ausgestaltung entsprechend Artikel 80 des Grundgesetzes möglichst bald vorzunehmen. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Europäischen Währungssystem (Drucksache 10/5184) zuständig: Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (Drucksache 10/5185) zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programmes für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit 1986 (Drucksache 10/5186) zuständig: Ausschuß für Verkehr Der Vorsitzende des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über das Zusammenwirken finanzwirksamer, wohnungspolitischer Instrumente (Drucksachen 9/1708, 10/358 Nr. 94) 16002* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Energie und Umwelt; Sondergutachten März 1981 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (Drucksachen 9/872, 10/358 Nr. 7) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1980" (Drucksache 9/2237) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung in den Jahren 1981 und 1982" (Drucksache 10/2048) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Durchführung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes (KDVNG) (Drucksache 10/3936) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die mit den Ländern vereinbarte Zusammenarbeit bei der Auswahl der Einsatzbereiche im Zivildienst und über eine verstärkte Beteiligung der Länder an der Bereitstellung neuer Zivildienstplätze (Drucksache 10/220) Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/176/EWG vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der TitandioxidProduktion — EG-Dok. Nr. 8747/82 — (Drucksache 10/358 Nr. 21) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung infolge des Beitritts von Spanien und Portugal der Richtlinie 85/203/EWG über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxyd und der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin — KOM (85) 503 endg. — Rats-Dok. Nr. 9329/85 (Drucksache 10/4184 Nr. 14) Die in Drucksache 10/5074 unter Nummer 34 aufgeführte EG-Vorlage Chancengleichheit der Frauen — Mittelfristiges Programm der Gemeinschaft — KOM (85) 801 endg. — Rats-Dok. Nr. 4118/86 wird als Drucksache 10/5235 verteilt. Die in Drucksache 10/5189 unter Nummer 25 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. — Rats-Dok. Nr. 4647/86 wird als Drucksache 10/5239 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eugen Glombig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Na, „Fehlpaß". Sie haben doch nun wirklich gar keine Ahnung. Wieso reden Sie von „Fehlpaß"? Wissen Sie überhaupt, was eine „Hinzuverdienstgrenze" ist?

    (Lachen bei der SPD)

    Aber hier von einem „Fehlpaß" reden. Sie wissen doch gar nicht, worum es sich handelt. — Das ist eine wichtige Frage aus dem Zusammenhang mit der flexiblen Altersgrenze. Und jetzt sprechen Sie von einem „Fehlpaß". Dies hier ist doch kein Fußballplatz — und der Ausschuß schon gar nicht.

    (Zuruf von der SPD: Das war ein Selbsttor!)

    Also, meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Koalition versuchen, was aus ihrer Sicht leicht zu erklären ist, die Rentenanpassung des Jahres 1986 als Routineangelegenheit erscheinen zu lassen. Wie stehen wir denn da?, so ungefähr.

    (Günther [CDU/CSU]: Gut!)

    Es soll der Eindruck entstehen — und wir werden das auch vom Arbeitsminister hören; ich kündige es an, so wird es auch kommen —, als sei die Rentenversicherung nach dreijährigem nahezu pausenlosem Hickhack in den Zutand der Normalität zurückgekehrt.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Das ist die Tatsache, trotz Ihrer erbitterten Gegenwehr!)

    Dies ist nun leider nicht der Fall.
    Dies ist aus drei Gründen nicht der Fall:
    Am 1. Juli dieses Jahres wird nicht einfach eine Rentenerhöhung stattfinden, sondern auch eine weitere Sanierung der Rentenversicherung auf dem Rücken der Rentner, weil die Schraube des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages, über den wir hier abstimmen werden, um weitere 0,7 Prozentpunkte angezogen wird. Auch in diesem Jahr ist die Rentensteigerung niedriger als der Anstieg der verfügbaren Arbeitnehmereinkommen. Dies ist die Tatsache, mit der wir es zu tun haben.

    (Günther [CDU/CSU]: Das ist falsch!) — Das ist nicht falsch, das ist richtig.

    Ihre Rechenkunststücke mit dem Preisanstieg sind nur bedingt zutreffend, weil in die Berechnung der Preissteigerungsrate vor allem auch Preise von Gütern eingehen, die sich Rentner ohnehin nicht leisten können.

    (Beifall bei der SPD)

    Es sind natürlich sehr merkwürdige Vergleiche,
    wenn man bei der Berechnung dieser Preissteigerungsrate Luxusgüter mit hineinnimmt, die sich
    Rentner und Geringverdienende, Lohnempfänger, z. B. ohnehin nicht erlauben können.

    (Zuruf von der SPD: So ist das! — Günther [CDU/CSU]: Das ist eine Ausrede!)

    Insofern ist diese Aussage von der indirekten Rentenerhöhung über die niedrige Preissteigerungsrate, von der Sie nun auch noch glauben, Sie hätten sie per Gesetz angeordnet, in einem Lande mit freier Marktwirtschaft zu relativieren.

    (Günther [CDU/CSU]: Wer hat das gesagt?)

    — Ich erwähne das, weil Sie gesagt haben: Dies ist unser Verdienst. Sie tun so, als wenn Sie hier die Preise diktierten.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das ist ein Ergebnis der Leistung! — KrollSchlüter [CDU/CSU]: Sie wollen nur verunsichern!)

    — Ich verunsichere? Ich habe das Wort vom Rentenbetrug im Jahre 1976 nicht in die Welt gebracht,

    (Beifall bei der SPD)

    das im Grunde genommen dazu geführt hat, daß die Rentner, vor allem von Ihnen, ständig in Unsicherheit gebracht wurden. Ihr größter Spezialist auf diesem Gebiet war Herr Heinrich Franke, heute Präsident der Bundesanstalt für Arbeit,

    (Lutz [SPD]: So ist es!)

    der sich an den Beratungen im Ausschuß so gut wie nicht beteiligt hat und von dieser Stelle aus eigentlich nur die Rentner verunsichert hat. Das war alles.
    Also, auch in diesem Jahr ist die Rentensteigerung niedriger als der Anstieg der verfügbaren Arbeitnehmereinkommen. Auch auf die Rentenerhöhung des Jahres 1986 fällt der Schatten der völlig ungelösten Probleme der langfristigen Rentenfinanzierung.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das Rentenanpassungsgesetz 1986 wird am 1. Juli im Endergebnis die Renten nur um 2,15 % erhöhen.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Und die Preissteigerungsrate?)

    — Dazu habe ich das Notwendige gesagt. — Die Jahresrente 1986, also im Durchschnitt aus erstem und zweitem Halbjahr 1986, liegt damit nur um 1,78 % höher als die Jahresrente 1985.
    Niemand kann uns einreden, meine Damen und Herren, daß damit der gesetzlichen Verpflichtung des § 1272 der Reichsversicherungsordnung Rechnung getragen wird, die besagt, daß die Rentenanpassung eine gleichgewichtige Entwicklung von Renten und verfügbarem Arbeitseinkommen gewährleisten soll. Dies ist im vorigen Jahr nicht der Fall gewesen und in diesem Jahr auch nicht. 1985 lag die durchschnittliche Nettolohnsteigerung bei rund 2,8 %. 1986 wird sie nach den eigenen Ankündigungen der Bundesregierung möglicherweise bei 3 % liegen. Wir haben dauernd Aufforderungen, vor



    Glombig
    allem von Bundesfinanzminister Stoltenberg, man möge höhere Tarife abschließen; dies reiche doch eigentlich gar nicht. Wie kommt man dann dazu, mit einer Nettolohnsteigerung von unter 3 % zu rechnen? 3% sind das Mindeste; es werden sicherlich mehr sein. Wo bleibt da die gleichgewichtige Entwicklung, wenn die Rentner nur 2,15% erhalten sollen? Daraus kann nur ein Schluß gezogen werden: die Vorlage der Bundesregierung und der Ausschußmehrheit entspricht nicht dem geltenden Recht, das die regierende Koalition selbst geschaffen hat.
    Man müßte sagen, Sie machen sich völlig unglaubwürdig, wenn Sie sich nicht schon längst durch die vier stümperhaften Rentenreparaturgesetze um jeden rentenpolitischen Kredit gebracht hätten.

    (Günther [CDU/CSU]: Das wird durch jede Wiederholung nicht wahrer!)

    — Es wird eben immer wahrer, es wird deutlicher, je mehr wir es wiederholen, was für ein Unsinn vor sich gegangen ist.
    Für uns ist es auch nichts anderes als eine Ausrede, wenn die Koalition, um die niedrige Rentenanpassung zu rechtfertigen, jetzt behauptet, die Gleichgewichtigkeit der Entwicklung von Renten und verfügbarem Arbeitseinkommen müsse nach § 1272 der Reichsversicherungsordnung nicht in jedem einzelnen Jahr gegeben sein. Das ist eine absolut willkürliche Interpretation, die es der Bundesregierung ermöglichen würde, in jedem Jahr eigenmächtig zu entscheiden, ob sie das Gesetz befolgen will oder nicht.

    (Beifall bei der SPD — Krey [CDU/CSU]: Wie war das früher?)

    Genauso unsinnig ist das Argument der Koalition, die Rentenerhöhung bleibe 1986 hinter den Nettolohnerhöhungen nur deswegen zurück, weil seit dem 1. Januar die Arbeitnehmer in den Genuß der Steuersenkungen gekommen seien. Ganz abgesehen davon, daß die Steuersenkung bei der Masse der Arbeitnehmer mit niedrigem und mittlerem Einkommen gar nicht voll oder nur mit einigen wenigen Mark angekommen ist, — —

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    — Dies ist ja wohl wahr. Fragen Sie doch mal die Arbeitnehmer. Die Steuersenkungen rechtfertigen in gar keiner Weise, die Rentner gegen das ausdrückliche Gebot des Gesetzes von der Nettolohnentwicklung abzukoppeln.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die SPD-Bundestagsfraktion stellt deshalb den Antrag, die vorgesehene Anhebung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages um ein Jahr zu verschieben. Danach soll der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner im Jahre 1986 bei 4,5% bleiben. Er soll erst am 1. Juli 1987 auf 5,2%, ab 1. Juli 1988 auf 5,9 % erhöht werden. Damit würde die effektive Rentenanpassung zum 1. Juli 1986 2,9 % statt 2,15% betragen und dann, meine Damen und Herren, in der Tat immer noch unter dem Nettolohnanstieg liegen.
    Finanzielle Argumente gegen diesen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gibt es nicht. Unser Antrag verursacht keine dauerhafte Mehrbelastung der Rentenversicherungsträger, sondern nur vorübergehende Mehrausgaben im zweiten Halbjahr 1986, im Jahre 1987 und im ersten Halbjahr 1988. In den in Frage kommenden Jahren ist aber die finanzielle Situation der Rentenversicherung, wenn auch leider nur vorübergehend, nicht besorgniserregend, zumindest nicht bis zum Jahre 1990. Wenn die Bundesregierung selbst landauf, landab behauptet, daß die Renten bis 1990 sicher seien

    (Krey [CDU/CSU]: Dank unserer Politik!)

    — das behauptet die Bundesregierung —, dann, so meine ich, können wir davon ausgehen, daß auch das Geld zur Finanzierung der Rentenanpassung in einem normalen Umfang zur Verfügung steht.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Ihr macht sie wieder unsicher!)

    — Ach, reden Sie doch nicht! — Sie bestätigt damit unsere Auffassung, daß die Verschiebung der Erhöhung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags ohne weiteres zu verkraften ist.
    Wenn der Bundesarbeitsminister jetzt schon ankündigt, daß er noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf auf Kosten der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung einbringen will — wir haben es hier mit einem Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu tun —, der den Schwerstpflegebedürftigen Leistungen in Höhe von 2 Milliarden DM kurz vor der Wahl zusichert — das ist eine Zusage, die auf den Schlitz der Wahlurne gezielt ist —, obwohl der Bundesarbeitsminister weiß, daß sich das gar nicht durchsetzen läßt — er tut es nur, um die alten Leute zu beruhigen —, dann, so meine ich, sollte man erst einmal den Rentnern, vor allem jenen mit niedrigen Renten, ihre normale Rentenanpassung geben, auf die sie einen Anspruch haben.

    (Beifall bei der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: An die Schwerstpflegebedürftigen denken Sie gar nicht?)

    Deshalb appellieren wir an die Mehrheitsfraktionen, ihre Position zu überdenken.

    (Günther [CDU/CSU]: Ein sehr merkwürdiger Vergleich!)

    — Ich weiß nicht, was daran merkwürdig ist.

    (Krey [CDU/CSU]: Ein Salto mortale!)

    Sind Sie dafür, daß eine solche Maßnahme, die eine Aufgabe dieses Staates ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung geht? Wenn Sie dieser Auffassung sind, dann stellen Sie sich hier hin und bringen das auch zum Ausdruck, damit Ihnen Ihre Freunde bei der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und bei den Angestellten-Ersatzkassen eine entsprechende Antwort geben können!

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)




    Glombig
    Wir appellieren an die Mehrheitsfraktionen, ihre Position zu überdenken und den Rentnern nach Jahren des realen Kaufkraftverlustes nun auch einen angemessenen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung zu gönnen.

    (Krey [CDU/CSU]: Das tun wir!) — Das tun Sie eben nicht.

    Auch die Rentenanpassung 1986 muß vor dem Hintergrund der längerfristigen Finanzsituation der Rentenversicherung gesehen werden. Deswegen fordern wir heute noch einmal mit allem Nachdruck diese Bundesregierung und diese Koalitionsmehrheit auf, den Wählern zu sagen — das haben wir bereits seit längerer Zeit getan —, wie sie die Strukturreform in der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen gedenken.

    (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Mann [GRÜNE])

    Sie sollten die Wähler nicht mit Versprechungen hinhalten, die überhaupt keine Realität haben.

    (Zuruf des Abg. Stockhausen [CDU/CSU])

    Sagen Sie den Wählern vor der Wahl, wie Sie die Neuordnung der Rentenversicherung durchzuführen gedenken.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das machen wir schon!)

    Bisher haben wir nichts gehört.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben den Gründen, die eben aufgeführt worden sind, warum für die Beratungen nicht die gewünschte Zeit zur Verfügung stand, sollte man nicht unerwähnt lassen, daß ein Hauptgrund ist: Am 31. Juli dieses Jahres sollen die Renten pünktlich erhöht werden.

    (Zurufe von der SPD)

    — Entschuldigung, zum 1. Juli. Dies ist der Grund, daß so gedrängt wurde. Aber zuzugeben ist, der Beratungszeitraum könnte durchaus etwas länger sein.
    Der Rentenanpassungsbericht 1986 und das Gutachten des Sozialbeirates bieten Gelegenheit, einige Feststellungen zu treffen. Eugen Glombig hat zu Recht — ich meine, das ganze Haus kann sich darüber freuen — festgestellt, daß wir davon ausgehen können, daß Liquiditätsprobleme in der Rentenversicherung bis zu den 90er Jahren nicht auftreten werden.
    Ich möchte einen Blick auf die Ursachen für diese positive Entwicklung werfen. Eine der Ursachen ist, daß wir ca. 400 000 beschäftigte Menschen mehr haben und daß wir dadurch mehr Beitragseinnahmen haben und daß die Konsolidierungspolitik, die wir betrieben haben, erfolgreich war. Die Feststellung, die wir hier zu treffen haben, nämlich daß die Renten bis in die 90er Jahre sicher sind, ist das Ergebnis einer erfolgreichen Politik.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Deswegen ist es notwendig, diese eingeleitete Konsolidierung fortzusetzen.
    Da darf man nicht heute hü und morgen hott sagen. Vielmehr wird Stetigkeit verlangt. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, zu wissen, wie es weitergeht.
    Deswegen ist es richtig, daß wir den Krankenversicherungsbeitrag auch bei dieser Rentenerhöhung berücksichtigen, damit diese Konsolidierung in beiden Systemen, im Krankenversicherungssystem und im Rentenversicherungssystem, fortgesetzt wird. Wir werden meines Erachtens damit im Grunde genommen auch dem programmatischen Anspruch der Sozialdemokraten gerecht, die in ihren Programmen auch immer verlangen, daß die Renten nettoähnlich steigen. Dies geschieht, und deswegen müßte man eigentlich erwarten, daß die Sozialdemokraten dies nicht durch einen Änderungsantrag verschieben, sondern unseren Vorschlag gutheißen, und darum möchte ich Sie auch bitten.

    (Beifall bei der FDP — Beifall des Abg. Scharrenbroich [CDU/CSU])

    Kollege Glombig hat hier zum Schluß mit Recht die Frage gestellt, wie es langfristig in der Rentenversicherung weitergehen soll, und er hat auch um eine Antwort gebeten. Auch hier will ich dem Wunsch des Ausschußvorsitzenden mit Vergnügen nachkommen. Gemeinsam mit den sachkundigen Kollegen in der SPD und CDU bin ich der Meinung, daß unser Rentenversicherungssystem reformwürdig und reformfähig ist.

    (Reimann [SPD]: Es ist reformbedürftig!)

    Es ist, auch wenn manche das bestreiten, weit besser als sein Ruf. Kern und Angelpunkt jeder Alterssicherungspolitik müssen beitrags- und leistungsbezogene Renten sein. Das bedeutet für uns: Stärkung des Versicherungsprinzips, gemeinsames Zusammenwirken aller Beteiligten, um die Finanzierung der Alterssicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung auch künftig auf eine langfristig tragfähige Basis zu stellen, Konkretisierung des Bundeszuschusses und seine notwendige Anpassung an versicherungsfremde Leistungen, Neubewertung beitragsfreier und, Herr Minister, beitragsgeminderter Zeiten, eine möglichst weitgehende Unabhängigkeit der Rentenversicherung von kurzfristigen konjunkturellen Schwankungen, wohlwissend, wie schwierig das ist, mehr Wahlfreiheit beim Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand ohne zusätzliche Belastung der Solidargemeinschaft, länger arbeiten: Bonus, kürzer arbeiten: Malus, Verbesserungen bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, Stärkung der Zusatzversorgungen, insbesondere in der betrieblichen Altersversorgung.
    Meine Damen und Herren, wer die Rentenversicherung dauerhaft und solide finanzieren will, darf weder das Beitragsniveau noch das Rentenniveau



    Cronenberg (Arnsberg)

    noch das Rentenzugangsalter für tabu erklären. Natürlich ist auch der Bundeszuschuß nicht tabu. Ein gegliedertes Alterssicherungssystem, wie wir es auch künftig bejahen, setzt meines Erachtens gleichzeitig eine sinnvolle Trennung der einzelnen Systeme voraus. Vermischungen, gleich welcher Form, öffnen nur den Weg zu einer ungewünschten Nivellierung. Dies, lieber Eugen Glombig, sind Grundsätze, auf die sich alle drei Fraktionen in einer Diskussion verständigen können, wenn sie das System für reformwürdig und für reformfähig halten. Daß ich die GRÜNEN da nicht einbeziehen kann, wird die Herren Abgeordneten nicht überraschen.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das ehrt uns!)