Rede:
ID1020804100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Mann.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/208 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 208. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. März 1986 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 15947 A Wahl des Abg. Fritsch zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Dr. Schierholz zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß . 15959 B Einspruch des Abg. Mann gegen die am 20. März 1986 erteilten Ordnungsrufe . . 15947 A Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Kostenentwicklung im Gesundheitswesen Urbaniak SPD 15947 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 15948 B Frau Wagner GRÜNE 15949A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15950 A Frau Steinhauer SPD 15950 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15952A Egert SPD 15953 D Frau Augustin CDU/CSU 15955 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 15956 B Jaunich SPD 15956 D Dr. Faltlhauser CDU/CSU 15957 D Louven CDU/CSU 15958 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 10/5053 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/5212 — Günther CDU/CSU 15959 D Müller (Wesseling) CDU/CSU 15959 D Heyenn SPD 15961A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15964 A Mann GRÜNE 15965 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15966 C Vizepräsident Stücklen 15980 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/5222 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/5224 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknapp- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 schaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1985) sowie das Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1986 sowie zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung bis 1999 — Drucksachen 10/4550, 10/5222 — Günther CDU/CSU 15969 C Glombig SPD 15971A Cronenberg (Arnsberg) FDP 15974 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15975 B Bueb GRÜNE 15977 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die fünfzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Fünfzehntes AnpassungsgesetzKOV) — Drucksache 10/5209 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15979A von der Wiesche SPD 15980 A Pöppl CDU/CSU 15980 D Bueb GRÜNE 15981 D Cronenberg (Arnsberg) FDP 15982 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums — Drucksache 10/3633 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/5208 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/5225 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums — Drucksache 10/2404 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/5208 — Schulhoff CDU/CSU 15983 C Reschke SPD 15986A Gattermann FDP 15988 C Werner (Westerland) GRÜNE 15990 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 15991 D Müntefering SPD 15992 D Dr. Daniels CDU/CSU 15995 D Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15998 C Dr. Olderog CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 15998 D Nächste Sitzung 15999 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 16001* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 16001* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 15947 208. Sitzung Bonn, den 21. März 1986 Beginn: 8.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 205. Sitzung, Seite 15 785 A: Das Zitat von Helmut Schmidt endet mit dem Wort „Nationen". Der folgende Satz gehört nicht mehr zum Zitat, sondern zum Redetext des Abgeordneten Löffler. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 21. 3. Amling 21. 3. Antretter * 21. 3. Dr. Barzel 21. 3. Curdt 21. 3. Dr. Dregger 21. 3. Dr. Ehmke 21. 3. Frau Eid 21. 3. Dr. Emmerlich 21. 3. Ertl 21. 3. Frau Fischer 21. 3. Frau Fuchs (Verl) 21. 3. Grünbeck 21. 3. Haar 21. 3. Frau Huber 21. 3. Huonker 21. 3. Ibrügger 21. 3. Kittelmann 21. 3. Dr. Kreile 21. 3. Frau Krone-Appuhn 21. 3. Lenzer 21. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 21. 3. Milz 21. 3. Dr. Müller * 21. 3. Müller (Wadern) 21. 3. Neumann (Bramsche) 21. 3. Dr. Penner 21. 3. Pohlmann 21. 3. Rode (Wietzen) 21. 3. Ronneburger 21. 3. Roth 21. 3. Schlatter 21. 3. Schmidt (Hamburg) 21. 3. Dr. Schmude 21. 3. Schröder (Hannover) 21. 3. Schröer (Mülheim) 21. 3. Sielaff 21. 3. Spranger 21. 3. Stommel 21. 3. Dr. Vogel 21. 3. Voigt (Frankfurt) 21. 3. Voigt (Sonthofen) 21. 3. Wissmann 21. 3. Dr. Wörner 21. 3. Zander 21. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. März 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 oder 3 GG nicht zu stellen: Strafrechtsänderungsgesetz - Strafausssetzung zur Bewährung - (... StrÄndG) Anlagen zum Stenographischen Bericht Erstes Rechtsbereinigungsgesetz Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt Paßgesetz und Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung Zweites Gesetz zur Änderung personalausweisrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: 1. Zu Art. 1 Nr. 5 und 7 (§§ 3 a und 4 Abs. 1 FlHG) Die Bundesregierung wird gebeten, die nach den §§ 3 a und 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes erforderliche Rechtsverordnung sobald wie möglich vorzulegen, damit in kürzester Zeit nach Inkrafttreten des Fleischhygienegesetzes die Umstellung auf die neue Rechtslage vorgenommen und Rechtsunsicherheit vermieden werden können. In der nach § 3 a des Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung sind übermäßige Anforderungen an die Ausstattung der Betriebe, die vor allem einseitig zu Lasten des mittelständischen Metzgerhandwerks gehen, zu vermeiden. Umfang und Regelungsdichte der Bestimmungen sind auf das für den Schutz der Verbraucher erforderliche Maß zu beschränken. Die Verordnung über die Fleischkontrolleure sollte deren Tätigkeitsbereich klar gegenüber der umfassenden Verantwortung der Tierärzte eingrenzen, um den Verbraucherschutz bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung weiter wirksam zu gewährleisten. 2. Zu Art. 1 nach Nr. 20 (§ 25 FlHG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der nächsten Novellierung des Fleischhygienegesetzes die Verordnungsermächtigung in § 25 FlHG den Erfordernissen des Artikels 80 Abs. 1 des Grundgesetzes anzupassen. Die Vorschrift ist eine vorkonstitutionelle, den Vorschriften des Artikels 80 nicht entsprechende Verordnungsermächtigung, und es erscheint aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten, die Ausgestaltung entsprechend Artikel 80 des Grundgesetzes möglichst bald vorzunehmen. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Europäischen Währungssystem (Drucksache 10/5184) zuständig: Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (Drucksache 10/5185) zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programmes für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit 1986 (Drucksache 10/5186) zuständig: Ausschuß für Verkehr Der Vorsitzende des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über das Zusammenwirken finanzwirksamer, wohnungspolitischer Instrumente (Drucksachen 9/1708, 10/358 Nr. 94) 16002* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Energie und Umwelt; Sondergutachten März 1981 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (Drucksachen 9/872, 10/358 Nr. 7) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1980" (Drucksache 9/2237) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung in den Jahren 1981 und 1982" (Drucksache 10/2048) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Durchführung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes (KDVNG) (Drucksache 10/3936) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die mit den Ländern vereinbarte Zusammenarbeit bei der Auswahl der Einsatzbereiche im Zivildienst und über eine verstärkte Beteiligung der Länder an der Bereitstellung neuer Zivildienstplätze (Drucksache 10/220) Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/176/EWG vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der TitandioxidProduktion — EG-Dok. Nr. 8747/82 — (Drucksache 10/358 Nr. 21) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung infolge des Beitritts von Spanien und Portugal der Richtlinie 85/203/EWG über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxyd und der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin — KOM (85) 503 endg. — Rats-Dok. Nr. 9329/85 (Drucksache 10/4184 Nr. 14) Die in Drucksache 10/5074 unter Nummer 34 aufgeführte EG-Vorlage Chancengleichheit der Frauen — Mittelfristiges Programm der Gemeinschaft — KOM (85) 801 endg. — Rats-Dok. Nr. 4118/86 wird als Drucksache 10/5235 verteilt. Die in Drucksache 10/5189 unter Nummer 25 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. — Rats-Dok. Nr. 4647/86 wird als Drucksache 10/5239 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Glombig, ich habe in meinen Ausführungen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es damals eine sozialliberale Koalition gegeben hat. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß auch ein Teil der Kollegen aus der damaligen FDP-Fraktion diese Regelungen nicht mitgemacht hat. Ich ergänze jetzt, daß die Mehrheit der FDP — auch auf Grund der Programmlage der Partei — die Einführung von Kindererziehungszeiten wollte.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Aber, Herr Glombig, ich weiß aus eigener Erfahrung, daß Altbundeskanzler Schmidt und mit ihm die große Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion in der Folge nicht mehr bereit waren, über dieses Thema noch einmal zu sprechen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorgelegte Gesetzentwurf schließt eine Lücke, die im nachhinein aufgefallen ist, nachdem das Gesetz zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten hier im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Die Lücke besteht darin, daß Frauen, die im Jahr nach der Geburt des Kindes gearbeitet und in dieser Zeit mehr Geld als der Durchschnitt der Arbeitnehmer verdient haben, bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten benachteiligt werden. Dies halten wir für falsch. Deshalb wird für die Zukunft klar und eindeutig geregelt, daß in jedem Fall der für die
    Frauen günstigere Berechnungsfall zugrunde gelegt wird.
    Wir begrüßen es ausdrücklich, daß die Koalition aus CDU/CSU und FDP zum ersten Mal überhaupt diesen entscheidenden Schritt getan hat, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht zu verankern.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Rentenversicherung kann nur dann leben, wenn der Generationenvertrag erfüllt wird. Das gilt heute, und das gilt auch für die Zukunft. Deshalb sind wir all den Eltern schuldig, daß die Kindererziehungszeiten ihren gebührenden Platz bei der Berechnung von Renten finden. Wir sind es den Müttern schuldig, die heute wie früher ihre Aufgabe erfüllen. Ich sage es noch einmal, weil das immer wieder in Zweifel gezogen wird: Hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten, die dadurch entstehen, sind aus dem Bundeshaushalt zu tragen und nicht von der Rentenversicherung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir haben das bei der Verabschiedung des Gesetzes damals durchgesetzt, und wir werden auch für die Zukunft dabei bleiben.
    Wir geben dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung und werden den Änderungsantrag der Sozialdemokraten ablehnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Reimann [SPD]: Wie 1972!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mann.

(Zurufe von der CDU/CSU: Schon wieder! Dauerredner!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Norbert Mann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesarbeitsminister! Der Gesetzentwurf, der hier heute zu behandeln ist, beweist, daß das angebliche Rentenreformpaket, nämlich das am 21. Juni 1985 vom Bundestag verabschiedete, am 1. Januar 1986 in Kraft getretene Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz ein schludriges und wenig durchdachtes Gesetz ist, typisch für die Qualität der Gesetzgebung unter der Regierung Kohl/Bangemann mit dem Nebenkanzler Strauß in München.

    (Zurufe von der CDU/CSU — Eimer [Fürth] [FDP]: Wer macht denn die Gesetze, das Parlament oder die Regierung?)

    Wir haben bereits bei den Beratungen des sogenannten Rentenreformpakets auf die verfassungsrechtliche Problematik hingewiesen, Rentnerinnen und Rentner ungleich zu behandeln, nur weil sie verschiedenen Jahrgängen angehören. Was Sie hier heute korrigieren müssen, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Hauruckgesetzgebung der konservativ-liberalen Koalition brachte Verbesserung fast ausschließlich für die Männer. Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Es ist für die Millionen von Rentnerinnen und Rentnern in der Bundesrepublik Deutschland kaum einzusehen, warum auf Grund

    Metadaten/Kopzeile:
    15966 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986


    Mann
    des Bundesverfassungsgerichtsurteils den Männern die Witwerrente zugestanden worden ist, während für die über 65jährigen Frauen kein Geld zur Verfügung stehen soll. Die Forderung einer rentenrechtlichen Anerkennung der Kindererziehungszeiten für alle Frauen, also auch für die vor dem 1. Januar 1921 geborenenen sogenannten Trümmerfrauen, die in den Kriegs- und Nachkriegsjahren ohne die Hilfe ihrer Männer ihre Kinder unter großen Entbehrungen erziehen mußten, ist sozial-, familien- und rechtspolitisch berechtigt. Warum sollen Frauen im Alter dafür bestraft werden, daß sie ihre Kinder erzogen haben? Es ist paradox, daß das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz von den Frauen verlangt, nach der Geburt ihres Kindes allenfalls geringfügig erwerbstätig zu sein. Denn bei mehr als 75 % des Durchschnittseinkommens verlieren Frauen den Anspruch auf das Babyjahr. Andererseits werden die Frauen, denen wir den Wiederaufbau nach dem Krieg zu einem großen Teil verdanken, dafür bestraft, daß sie genau dies getan haben. Ihnen wird die Anrechung der Erziehungszeit ohne sachliche Rechtfertigung verweigert.
    Die GRÜNEN im Bundestag unterstützen die verschiedenen Initiativen, die in den letzten Wochen und Monaten an uns herangetragen worden sind, z. B. von Frauen- und Altenorganisationen, von den DGB-Frauen über die Grauen Panther bis zum Deutschen Familienverband. Diese Initiativen wehren sich gegen die Ausgrenzung der heutigen Rentnerinnen aus durchsichtigen finanzpolitischen Gründen.
    Uns haben in den letzten Tagen noch verschiedene Schreiben erreicht. Ich möchte beispielhaft erwähnen ein Schreiben der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten und der IG Metall. Ich muß mir aus Zeitgründen erparen, daraus zu zitieren. Im Petitionsausschuß liegen uns Petitionen z. B. des Seniorenrates der Stadt Dortmund vor. Ein Schreiben des Rentnerforums Herne vom 6. März 1986 habe ich vor mir liegen.
    Ich möchte zum Schluß für unsere Fraktion erklären, daß wir diesem Gesetz, dieser notwendigen Korrektur natürlich zustimmnen. Ich möchte weiter erklären, daß wir dem SPD-Antrag zustimmen. Was Ihre Vergangenheitsbewältigung angeht, Frau Dr. Adam-Schwaetzer und die Kollegen von der SPD-Fraktion, möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus sagen: Wir sollten nicht das beklagen, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist, sondern wir sollten sozialpolitisch das tun, was die Frauen von uns zu Recht erwarten.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN und der SPD)

    Herr Blüm, ich erinnere Sie an meine Zwischenfrage vom 21. Juni 1985: Warum sind wir, wenn wir das politisch wollen, nicht in der Lage, diese 4 Milliarden DM

    (Kolb [CDU/CSU]: 6 Milliarden DM!)

    für die von der SPD hier und heute vorgeschlagene
    sozialpolitische Verbesserung aufzubringen, z. B.
    aus dem Verteidigungshaushalt, der mit allen indirekten Kosten über 80 Milliarden DM ausmacht, z. B. aus dem Bereich der Subventionen für die Landwirtschaft? Wenn wir das politisch wollen, ist das überhaupt kein Problem. Aber Sie sind nicht bereit zu solchen sozialpolitischen Verbesserungen.
    Ganz zum Schluß möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion die Bitte richten, mit uns gemeinsam zu prüfen, ob sich die GRÜNEN und die SPD nicht im Wege einer Organ- oder Normenkontrollklage gemeinsam an das Bundesverfassungsgericht wenden sollten, um diese skandalöse sozialpolitische Ungleichbehandlung überprüfen zu lassen. Wir sollten nicht nur Krokodilstränen weinen, sondern wir sollten versuchen, gemeinsam die notwendige sozialpolitische Gerechtigkeit für die Trümmerfrauen herzustellen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN)