Rede von
Dr.
Irmgard
Adam-Schwaetzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Heyenn, was Sie hier soeben gemacht haben, ist nicht nur bösartig, es ist auch unanständig.
Es ist bösartig und auch unanständig, anderen anzulasten, daß sie nicht tun, wozu man selber nicht fähig gewesen ist, als man noch in der Lage dazu war.
— Wenn Sie einmal zuhören, werden Sie das sehr wohl sehen. — Ich möchte das begründen. Ich beziehe mich hier zunächst auf 1972 — das haben wir hier im Bundestag im übrigen schon häufig genug behandelt — und lese einmal vor, was die SPDAbgeordnete, die Sozialdemokratin Frau Schlei 1972 zur Einführung von Kindererziehungszeiten gesagt hat:
Besonders gründlich wurde auch die Frage der sogenannten alten Last geprüft, also das Hineinnehmen der Mütter, die bereits Rentnerinnen sind, in die Vergünstigung.
Der Kindererziehungszeiten.
Diesen Frauen haben ihre Mutterschaft unter viel schwierigeren materiellen Bedingungen bestehen müssen, als das heute allgemein der Fall ist.
Dann kommt noch etwas anderes. Ich verzichte darauf, das hier jetzt vorzulesen. Dann geht es weiter:
Der Verzicht auf diese Lösung
— die Einbeziehung dieser Mütter —
fiel uns allen schwer.
Dem Protokoll vom 21. Juni 1972 ist zu entnehmen, daß auch die Kollegen der Opposition
— also damals die CDU —,
dieses Problem gern positiv geregelt gesehen hätten ...
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das bezeichne ich als scheinheilig:
sich hier heute hinzustellen und mit diesen Worten zu beklagen, daß wir — wenn auch nicht im wünschenswerten Umfang — die Anrechnung von Kindererziehungszeiten eingeführt haben. Nicht einmal dazu ist die sozialliberale Koalition in der Folge noch gekommen! Wir, die Koalition aus CDU/CSU und FDP, haben die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht überhaupt erst eingeführt.
Sich hinzustellen und uns vorzuwerfen, daß wir zwar etwas gemacht haben, allerdings das, was auch Sie damals nicht machen wollten, heute nicht tun, bezeichne ich als scheinheilig.
Meine Damen und Herren, ich beziehe mich ausdrücklich nicht nur auf 1972. 1972 ist der Antrag nicht zum Zuge gekommen, weil die CDU/CSUFraktion und auch ein Teil der damaligen FDPFraktion dagegengestimmt haben. Aber, meine Damen und Herren: Ich selbst bin seit 1980 hier im Bundestag. Ich weiß, daß eine Regelung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht mit der damaligen sozialdemokratischen Fraktion überhaupt nicht möglich gewesen wäre.