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ID1020803200

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    Plenarprotokoll 10/208 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 208. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. März 1986 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 15947 A Wahl des Abg. Fritsch zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Dr. Schierholz zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß . 15959 B Einspruch des Abg. Mann gegen die am 20. März 1986 erteilten Ordnungsrufe . . 15947 A Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Kostenentwicklung im Gesundheitswesen Urbaniak SPD 15947 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 15948 B Frau Wagner GRÜNE 15949A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15950 A Frau Steinhauer SPD 15950 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15952A Egert SPD 15953 D Frau Augustin CDU/CSU 15955 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 15956 B Jaunich SPD 15956 D Dr. Faltlhauser CDU/CSU 15957 D Louven CDU/CSU 15958 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 10/5053 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/5212 — Günther CDU/CSU 15959 D Müller (Wesseling) CDU/CSU 15959 D Heyenn SPD 15961A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15964 A Mann GRÜNE 15965 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15966 C Vizepräsident Stücklen 15980 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/5222 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/5224 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknapp- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 schaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1985) sowie das Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1986 sowie zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung bis 1999 — Drucksachen 10/4550, 10/5222 — Günther CDU/CSU 15969 C Glombig SPD 15971A Cronenberg (Arnsberg) FDP 15974 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15975 B Bueb GRÜNE 15977 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die fünfzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Fünfzehntes AnpassungsgesetzKOV) — Drucksache 10/5209 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15979A von der Wiesche SPD 15980 A Pöppl CDU/CSU 15980 D Bueb GRÜNE 15981 D Cronenberg (Arnsberg) FDP 15982 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums — Drucksache 10/3633 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/5208 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/5225 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums — Drucksache 10/2404 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/5208 — Schulhoff CDU/CSU 15983 C Reschke SPD 15986A Gattermann FDP 15988 C Werner (Westerland) GRÜNE 15990 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 15991 D Müntefering SPD 15992 D Dr. Daniels CDU/CSU 15995 D Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15998 C Dr. Olderog CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 15998 D Nächste Sitzung 15999 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 16001* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 16001* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 15947 208. Sitzung Bonn, den 21. März 1986 Beginn: 8.01 Uhr
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    Berichtigung 205. Sitzung, Seite 15 785 A: Das Zitat von Helmut Schmidt endet mit dem Wort „Nationen". Der folgende Satz gehört nicht mehr zum Zitat, sondern zum Redetext des Abgeordneten Löffler. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 21. 3. Amling 21. 3. Antretter * 21. 3. Dr. Barzel 21. 3. Curdt 21. 3. Dr. Dregger 21. 3. Dr. Ehmke 21. 3. Frau Eid 21. 3. Dr. Emmerlich 21. 3. Ertl 21. 3. Frau Fischer 21. 3. Frau Fuchs (Verl) 21. 3. Grünbeck 21. 3. Haar 21. 3. Frau Huber 21. 3. Huonker 21. 3. Ibrügger 21. 3. Kittelmann 21. 3. Dr. Kreile 21. 3. Frau Krone-Appuhn 21. 3. Lenzer 21. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 21. 3. Milz 21. 3. Dr. Müller * 21. 3. Müller (Wadern) 21. 3. Neumann (Bramsche) 21. 3. Dr. Penner 21. 3. Pohlmann 21. 3. Rode (Wietzen) 21. 3. Ronneburger 21. 3. Roth 21. 3. Schlatter 21. 3. Schmidt (Hamburg) 21. 3. Dr. Schmude 21. 3. Schröder (Hannover) 21. 3. Schröer (Mülheim) 21. 3. Sielaff 21. 3. Spranger 21. 3. Stommel 21. 3. Dr. Vogel 21. 3. Voigt (Frankfurt) 21. 3. Voigt (Sonthofen) 21. 3. Wissmann 21. 3. Dr. Wörner 21. 3. Zander 21. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. März 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 oder 3 GG nicht zu stellen: Strafrechtsänderungsgesetz - Strafausssetzung zur Bewährung - (... StrÄndG) Anlagen zum Stenographischen Bericht Erstes Rechtsbereinigungsgesetz Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt Paßgesetz und Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung Zweites Gesetz zur Änderung personalausweisrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: 1. Zu Art. 1 Nr. 5 und 7 (§§ 3 a und 4 Abs. 1 FlHG) Die Bundesregierung wird gebeten, die nach den §§ 3 a und 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes erforderliche Rechtsverordnung sobald wie möglich vorzulegen, damit in kürzester Zeit nach Inkrafttreten des Fleischhygienegesetzes die Umstellung auf die neue Rechtslage vorgenommen und Rechtsunsicherheit vermieden werden können. In der nach § 3 a des Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung sind übermäßige Anforderungen an die Ausstattung der Betriebe, die vor allem einseitig zu Lasten des mittelständischen Metzgerhandwerks gehen, zu vermeiden. Umfang und Regelungsdichte der Bestimmungen sind auf das für den Schutz der Verbraucher erforderliche Maß zu beschränken. Die Verordnung über die Fleischkontrolleure sollte deren Tätigkeitsbereich klar gegenüber der umfassenden Verantwortung der Tierärzte eingrenzen, um den Verbraucherschutz bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung weiter wirksam zu gewährleisten. 2. Zu Art. 1 nach Nr. 20 (§ 25 FlHG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der nächsten Novellierung des Fleischhygienegesetzes die Verordnungsermächtigung in § 25 FlHG den Erfordernissen des Artikels 80 Abs. 1 des Grundgesetzes anzupassen. Die Vorschrift ist eine vorkonstitutionelle, den Vorschriften des Artikels 80 nicht entsprechende Verordnungsermächtigung, und es erscheint aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten, die Ausgestaltung entsprechend Artikel 80 des Grundgesetzes möglichst bald vorzunehmen. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Europäischen Währungssystem (Drucksache 10/5184) zuständig: Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (Drucksache 10/5185) zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programmes für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit 1986 (Drucksache 10/5186) zuständig: Ausschuß für Verkehr Der Vorsitzende des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über das Zusammenwirken finanzwirksamer, wohnungspolitischer Instrumente (Drucksachen 9/1708, 10/358 Nr. 94) 16002* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Energie und Umwelt; Sondergutachten März 1981 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (Drucksachen 9/872, 10/358 Nr. 7) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1980" (Drucksache 9/2237) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung in den Jahren 1981 und 1982" (Drucksache 10/2048) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Durchführung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes (KDVNG) (Drucksache 10/3936) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die mit den Ländern vereinbarte Zusammenarbeit bei der Auswahl der Einsatzbereiche im Zivildienst und über eine verstärkte Beteiligung der Länder an der Bereitstellung neuer Zivildienstplätze (Drucksache 10/220) Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/176/EWG vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der TitandioxidProduktion — EG-Dok. Nr. 8747/82 — (Drucksache 10/358 Nr. 21) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung infolge des Beitritts von Spanien und Portugal der Richtlinie 85/203/EWG über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxyd und der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin — KOM (85) 503 endg. — Rats-Dok. Nr. 9329/85 (Drucksache 10/4184 Nr. 14) Die in Drucksache 10/5074 unter Nummer 34 aufgeführte EG-Vorlage Chancengleichheit der Frauen — Mittelfristiges Programm der Gemeinschaft — KOM (85) 801 endg. — Rats-Dok. Nr. 4118/86 wird als Drucksache 10/5235 verteilt. Die in Drucksache 10/5189 unter Nummer 25 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. — Rats-Dok. Nr. 4647/86 wird als Drucksache 10/5239 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alfons Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht ist seit Anfang dieses Jahres nicht mehr bloße Wahlkampfaussage, nicht mehr nur graue Theorie und nicht mehr nur Wunschdenken der Familienpolitiker, sondern diese Anerkennung ist Wirklichkeit geworden. Seit dem 1. Januar 1986 werden Erziehungszeiten in der Rentenversicherung angerechnet, und zwar rentenbegründend und rentensteigernd.
    Die christlich-liberale Koalition hat damit sozialpolitisches Neuland betreten und ein neues Kapitel in der Rentenversicherung aufgeschlagen. In der



    Müller (Wesseling)

    über hundert Jahre alten Geschichte der Sozialversicherung hat es diese Anerkennung von Erziehungszeiten bisher nicht gegeben. Wir haben damit begonnen, das Unrecht zu beseitigen, daß Frauen und Männer wegen Kindererziehung auf Erwerbstätigkeit verzichten und deshalb keine Rentenansprüche erwerben können. Kindererziehung und Erwerbsarbeit sind für uns gleich wichtig. Endlich wird seit dem 1. Januar 1986 die erzieherische Leistung im Rentenrecht anerkannt und bewertet.
    Die Praxis hat nun aber gezeigt, daß das neue Gesetz in Fällen gutverdienender Mütter und Väter statt der erwarteten Rentenerhöhung von 300 DM pro Jahr und pro Kind eine Rentenkürzung zur Folge haben kann. Das resultiert daraus, daß in Einzelfällen Kindererziehungszeiten geringer bewertet werden als bestimmte Ausfall- und Zurechnungszeiten. Das neue Gesetz, von CDU/CSU und FDP eingebracht, soll mögliche Benachteiligungen verhindern. So werden rückwirkend ab 1. Januar 1986 Günstigkeitsberechnungen von den Rentenversicherungen vorgenommen mit dem Ziel, keine Rentenminderungen eintreten zu lassen.
    Ich freue mich, meine Damen und Herren, daß im Ausschuß nicht nur die antragstellenden Fraktionen, sondern auch die SPD-Fraktion dieser Klarstellung zugestimmt hat.
    Meine Damen und Herren, die SPD hat weiterhin den Antrag gestellt, daß den Müttern, die bereits vor dem 1. Januar 1986 eine Versicherten- oder Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen haben, für jedes Kind ein Kindererziehungszuschlag zur Rente gezahlt wird. Die Kosten hierfür betragen 4 Milliarden DM.

    (Lutz [SPD]: Das stimmt, ja!)

    Meine Damen und Herren, diese Forderung kann man aus der Opposition heraus gut stellen. Denn da braucht man für seine Vorschläge finanziell nicht geradezustehen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das haben wir aber gemacht!)

    Die Frage, ob der geforderte Zuschlag gezahlt wird oder nicht,

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist kein Zuschlag, sondern eine Frage der Gerechtigkeit!)

    ist aber nicht eine Frage des guten Willens, sondern eine Frage der finanziellen Spielräume. Die gesamte CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren, hätte es gern gesehen, wenn wir zum 1. Januar 1986 auch diejenigen Frauen hätten einbeziehen können, die bereits 65 Jahre alt sind und die in harter Arbeit aus dem Trümmerhaufen Deutschland wieder ein blühendes Land mitgeschaffen haben. Leider aber geht das aus finanziellen Gründen zur Zeit noch nicht. Und Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sollten aufhören, den Sozialneid zu schüren und andere Gruppen wie z. B. die Landwirte gegen diese Frauen auszuspielen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Steinhauer [SPD]: Ach, hören Sie doch auf!)

    Sie hatten 13 Jahre lang Zeit, das zu tun, was Sie heute lauthals fordern. Sie wollen doch nur vergessen machen, daß Ihre Finanzminister es stets eiskalt abgelehnt haben, Kindererziehungszeiten zu finanzieren —

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) mit der Begründung, dafür sei kein Geld da.

    Meine Damen und Herren von der SPD, ich habe es doch selbst in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der KAB wenigstens ein halbes dutzendmal erlebt, als ich während Ihrer Regierungszeit bei Ihnen gewesen war. Sie haben mir, als ich dieses Anliegen vortrug, immer wieder erklärt: Das geht nicht. Dafür ist kein Geld da. Das ist nicht zu finanzieren. — Und ich habe auch nicht vergessen, wie der damalige Arbeitsminister Ehrenberg mit einer nicht mehr zu überbietenden sozialpolitischen Kälte und Herzlosigkeit die Annahme der von der KAB gesammelten Unterschriften verweigerte.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Mit über 1 Million Unterschriften forderten 1978 die Katholischen Arbeitnehmer die Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Darauf haben Sie damals überhaupt nicht reagiert.

    (Zuruf von der SPD: Das stimmt gar nicht!)

    Und muß ich Sie an das von Ihnen geplante Babyjahr erinnern? Da wollten Sie doch auch ausgrenzen und die damals über 65 Jahre alten Menschen draußen lassen. Nein, meine Damen und Herren, ich meine, Sie haben jedes Recht verloren, meine Partei in dieser Frage weiter zu kritisieren. Helmut Kohl, Norbert Blüm und Heiner Geißler haben in den dreieinhalb Jahren ihrer Regierungsarbeit mehr auf den Weg gebracht als Sie in 13 Jahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Hören Sie doch auf, die alten Menschen zu Wahlkampfzwecken zu mißbrauchen und gegen uns aufzuwiegeln. Der ehrenwerte Herr Rau segelt am Rande der Heuchelei, wenn er uns in teuren Anzeigen — für über 1 Million DM — Anstand und Versöhnung zu verkaufen sucht. In Wirklichkeit wollen Sie doch gar nicht versöhnen, sondern spalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Und das, meine Damen und Herren von der SPD, wird Ihnen nicht gelingen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Haben Sie eine Ahnung!)

    Wir werden den Menschen offen und ehrlich sagen, was möglich ist und was nicht möglich ist.

    (Zuruf von der SPD: Das wissen die!)

    Sie haben jahrelang Sozialpolitik auf Pump betrieben, und am Ende stand der größte Sozialabbau aller Zeiten.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Durch die CDU!)

    Diesen für die kleinen Leute so verhängnisvollen
    Weg gehen wir nicht mit. Wir werden mit unserer



    Müller (Wesseling)

    Politik dafür sorgen, daß es mit der Wirtschaft weiter aufwärts geht. Und nur so schaffen wir

    (Frau Steinhauer [SPD]: 2,5 Millionen Arbeitslose!)

    die Voraussetzungen dafür, daß wir in der Zukunft über eine weitere Ausgestaltung dieses Gesetzes zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht ernsthaft nachdenken können.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.

(Reimann [SPD]: Jetzt wird die Wahrheit gesagt!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Günther Heyenn


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist von Pump gesprochen worden. Lassen Sie mich nur kurz feststellen: Rente auf Pump hat es unter Sozialdemokraten nie gegeben. Dafür haben Sie während Ihrer Regierungszeit gesorgt.

    (Beifall bei der SPD)

    Kaum in Kraft — ich meine die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für jüngere Frauen —, bedarf es schon des ersten Korrekturgesetzes,

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    um zu verhindern, daß Rentenempfänger durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten schlechter gestellt werden als ohne die Anrechnung dieser Zeiten.

    (von der Wiesche [SPD]: Alles mit heißer Nadel genäht!)

    Diese Peinlichkeit wäre vermeidbar gewesen, hätten die Koalitionsfraktionen, hätte der Bundesarbeitsminister in den Ausschußberatungen auf die Sozialdemokraten gehört. Wir haben Sie darauf hingewiesen. Aber die derzeitige Mehrheit sagt: Was richtig ist, bestimmt die Mehrheit. So wird häufig Falsches durch Stimmenmehrheit zum Richtigen erklärt. Dieses Verhalten wird durch den permanenten Zeitdruck gefördert, unter dem sozialpolitische Beratungen seit 1983 stattfinden.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich habe den Eindruck, das ist eine Entwicklung, die die Regierung und die Koalitionsfraktionen

    (Zuruf von der FDP)

    immer stärker der Fähigkeit beraubt, überhaupt auf Argumente der Opposition einzugehen. — Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Das Ergebnis ist doch die schlampige Arbeit, die wir heute korrigieren müssen, Herr Cronenberg.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir werden dieser Korrektur zustimmen; aber dabei wollen wir der augenblicklichen Mehrheit die Chance geben, zu einem viel bedeutsameren Antrag der SPD j a zu sagen. Wir fordern die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auch für die älteren Frauen.

    (Beifall bei der SPD)

    Stimmen Sie zu und korrigieren Sie eine der schreiendsten Ungerechtigkeiten dieser Legislaturperiode!

    (Beifall bei der SPD)

    Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, sie zu verwirren und damit zu versuchen, von der unbarmherzigen Politik zu Lasten der älteren Frauen abzulenken! Der Bürger hat wenig davon:

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das ist doch Kappes!)

    - Was ist das, Kappes? Sie verweigern sich den älteren Frauen, Sie bestrafen die älteren Frauen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist unfair! — Das ist unglaublich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich finde es bezeichnend, daß Sie sagen: Das ist Kappes.

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) Aber seien wir doch mal ehrlich!


    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist doch alles nur Verwirrung. Was hat der Bürger davon, wenn Sie immer sagen, die SPD hätte in den 70er Jahren das machen können,

    (Beifall bei der SPD — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    und wenn wir immer sagen: Warum haben Sie es 1972 verhindert?! Lassen Sie uns doch darüber reden, was heute ist, und hören Sie auf, das Schreckgespenst mit den fünf bis sechs Milliarden an die Wand zu malen;

    (Zurufe von der CDU/CSU: Aber das kostet es doch! — Es sind Tatsachen!)

    dies dient ebenfalls nur der Verschleierung. Damit wollen Sie begründen, daß Sie es nicht finanzieren können. Sie dividieren die Frauen in zwei Lager auseinander,

    (Pöppl [CDU/CSU]: Das ist Heuchelei, was Sie da machen!)

    indem Sie die Frauen über 65 von der rentensteigernden Wirkung der Kindererziehungszeiten ausschließen. Sie bestrafen diese Frauen. Sie vergessen dabei, daß es gerade die Kinder dieser Frauen sind, die mit ihren Steuern das Babyjahr für die jüngeren Frauen finanzieren.

    (Beifall bei der SPD — Pöppl [CDU/CSU]: Heuchler!)

    Unser Vorschlag kostet nach den bisherigen, auch von dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger gestützten Berechnungen knapp 4 Milliarden DM. Diese Ausgaben werden allmählich absinken. Wir beziehen mit unserem Antrag alle Frauen ein, für die im Januar dieses Jahres ein Rentenanspruch bestand. Wir beziehen auch alle Frauen ein, die lediglich eine Witwenrente beziehen.
    Da klopft der Arbeitsminister Sprüche. Er erklärt vor wenigen Tagen: „Also, natürlich gibt es Alters-



    Heyenn
    armut, und eine Gesellschaft wäre hartherzig, würde sie die Augen davor verschließen; nur, die Rentenversicherung, die mit Beiträgen finanziert wird, kann nicht alle sozialen Fragen lösen; dafür sind die Steuerzahler, also auch die besser Verdienenden, zuständig." — So weit, so gut, Herr Blüm. Aber was nützt es den von Altersarmut Betroffenen — und das sind zum großen Teil Frauen —, wenn Sie deren Lage anerkennen, aber Lösungen zugunsten dieser Frauen vermeiden, weil Sie diese älteren Frauen abgeschrieben haben, weil Sie die Gesellschaft in zwei Teile spalten.

    (Müller [Wesseling] [CDU/CSU]: Das können Sie doch nicht sagen! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch unerhört!)

    Am Geld kann es doch nicht liegen, Herr Müller. Am Geld kann es nicht liegen. Es kommt doch nur darauf an, wo man Prioritäten setzt. Sie setzen die Prioritäten in Milliarden-Ausgaben-Programme für neue Beschaffungsprogramme der Bundeswehr.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie setzen Prioritäten bei der frühen Pensionierungsgrenze für Bundeswehroffiziere. Sie setzen Prioritäten bei der Landwirtschaft. Von einem neuen Milliarden-Ding von Herrn Kiechle vor der Niedersachsenwahl haben wir schon gehört. Sie vermeiden es, die besser Verdienenden zu einer Ergänzungsabgabe heranzuziehen, damit nur die unten belastet und die oben geschont werden. Geld ist vorhanden. Es kommt darauf an, wie man Politik gestalten will.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Für all das Schwere, das ältere Frauen erlebt haben, werden sie heute mit der unbarmherzigen Politik dieser Regierung bestraft. Da bezeichnet in diesen Tagen die Gewerkschaft Textil und Bekleidung den Ausschluß der als „Trümmerfrauen" in die deutsche Geschichte eingegangenen Personen als moralisch verwerflich. Da fordert die Arbeitsgemeinschaft Hamburger Frauenorganisationen, die immerhin 300 000 Frauen vertritt, daß Kindererziehungszeiten auch bei den älteren Frauen angerechnet werden, und sagt: Die Behandlung der Jahrgänge der älteren Mütter ist ein sozialpolitischer Skandal, der nicht entschuldbar ist.

    (Zuruf der Abg. Frau Steinhauer [SPD])

    So könnte ich weiter zitieren. Aber dies alles beeindruckt die Regierung nicht.
    Ich möchte Sie bitten, mir zwei Minuten lang zuzuhören, wenn ich aus einem Brief vorlese, der von einer Frau aus einem Ort in Süddeutschland an Herrn Bundesarbeitsminister Blüm gerichtet wurde. Wir haben von diesem Brief eine Kopie erhalten.
    Diese Frau schreibt:
    Sehr geehrter Herr Minister Blüm! Laut Nachrichtenmeldung haben sich bei Ihrer Mütterbelohnungsaktion 1921 inzwischen Gesetzeslükken herausgestellt. Ein echtes Reformbedürfnis werden in der Bundesrepublik etliche Mütter bejahen, und zwar diejenigen, deren Geburt vor dem Jahre 1921 liegt, die auch Kinder geboren und ihre Berufstätigkeit aufgegeben haben, um sich der Erziehung ihrer Kinder widmen zu können.
    Nur hatten diese Mütter, die ihre Kinder in den Kriegsjahren geboren haben — und das waren vorwiegend die Jahrgänge der Frauen 1900 bis 1920 —, weitaus schwerere Belastungen zu tragen. Es ging damals um das Existentielle, um das Überleben: nachts mit den winzigen Geschöpfen in den Bunker, tagsüber stundenlang Schlangestehen mit den Lebensmittelkarten, ein Kind am Arm, das andere am Rücken aufgebunden.
    So sah das damals aus, Herr Minister. Sie selbst waren zu dieser Zeit noch ein Kind und haben scheinbar bis heute nicht erfaßt, was Ihre Mutter damals für Sie leisten mußte.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Auch für das Wegräumen von Schutt und Trümmern waren wir dem neuen demokratischen Staat alt genug. Wochenlang haben wir — und es waren mit uns viele Berlinerinnen — ganze Straßenzüge vom Ruinenschutt gesäubert, in unseren alten Klamotten und mit gestelltem Eimer. Da wurde beileibe nicht nach dem Alter gefragt.
    Wir haben in Berlin Kinderkrippen eingerichtet und ältere Aufsichtspersonen organisiert,

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das hat Ihnen in den 70er Jahren alles nicht wehgetan, aber heute!)

    damit wir unsere Kinder für ein paar Stunden dort unterbringen und ungehindert arbeiten konnten -- arbeiten für Gotteslohn in Schutt, Staub und Trümmern, aber im Glücksgefühl, im guten Glauben an die neue, gerechte Republik.
    Und 1945, als die Russen kamen, Herr Minister, glauben Sie, die haben gefragt, ob man 24 oder 25 Jahre alt war? Nein, dieses Unterscheidungsmerkmal der Mütter ist Ihnen vorbehalten geblieben, Herr Dr. Blüm.
    Ende 1984 hörte ich ein mit Ihnen geführtes Interview. Da wollten Sie das Jahrhundertunrecht für die Mütter gutmachen. Mit dem von Ihnen ausgearbeiteten Gesetz haben Sie das Unrecht erst heraufbeschworen, indem Sie das Jahrhundert zerschnitten haben.
    Die Mütter, die Sie heute und in Zukunft belohnen, haben ihre Kinder in Ruhe, ohne Bomben und in gesicherten Ernährungsverhältnissen, ohne Hunger und ohne Schlangestehen aufziehen können. Sehen Sie darin die Wiedergutmachung des Jahrhunderts?
    Ihre kranke Logik, kann sie darin liegen, daß diese Mütter unter besonders erschwerten Bedingungen ihre Kinder aufziehen mußten?



    Heyenn
    Ich glaube, dies ist ein erschütternder Brief. Er steht für tausend andere, die in dieser Sache geschrieben wurden. Ich glaube, Sie entlarven sich selbst, wenn Sie sagen: Dies hat etwas mit dem Neidkomplex zu tun. Ich würde sagen: Dies hat etwas damit zu tun, daß Opfer und persönliche Entbehrungen von Ihnen gering geachtet werden,

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das ist eben der Unsinn, gegen den wir uns wehren! Scheinheiligkeit!)

    denn gerade ältere Frauen haben mit ihren Minirenten eine Anpassung ihrer Bezüge besonders nötig. 57 % der ehemaligen Arbeiterinnen erhielten Mitte 1984 eine Rente von unter 500 DM. Über einen Betrag zwischen 500 DM und 1000 DM verfügten 34 % der ehemaligen Arbeiterinnen.
    Meine Damen und Herren, unabhängig davon, ob die vom Reichsbund in diesen Tagen angegebenen Kosten der von uns beantragten Erhöhung, nämlich unter 4 Milliarden DM, zutreffen, eines steht fest: Dieses Babyjahr für ältere Frauen ist gerechtfertigt. Es entspricht der moralischen Verpflichtung der heute arbeitenden Generation, und es ist finanzierbar.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herrn von der CDU, Sie haben in den letzten Tagen einen Seniorenkongreß durchgeführt. Dessen Motto lautete „Selbständig, sicher, geborgen — für ein glückliches Leben im Alter". Dieses Motto ist vor dem Hintergrund der Bestrafung der älteren Frauen die Verhöhnung einer ganzen Generation.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Aber da gibt es viele Frauen, Frau Minister Süssmuth,

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Unfähig, das Thema sachlich zu behandeln!)

    die von Ihren Worten zur Familienpolitik angetan sind,

    (Schlottmann [CDU/CSU]: Sie betreiben das politische Geschäft mit den Trümmerfrauen!)

    die sich daran erinnern, daß Sie vor Ihrem Amtsantritt in dieser Bundesrepublik die Familienpolitik der Bundesregierung mit dem Prädikat „unzufrieden" belegt haben.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Wahrscheinlich hat sie die frühere Regierung gemeint!)

    Heute verbreiten Sie landauf, landab Hoffnungen. Von Herrn Blüm will ich nicht mehr reden; er hat zu Anfang auch Hoffnungen erweckt, und er hat bitter enttäuscht.

    (Zuruf von der SPD: Er ist ein hoffnungsloser Fall!)

    Nun fragen diese Frauen: Wird das mit der Frau Süssmuth genauso laufen wie mit dem Blüm: schöne Worte und sonst nichts?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso gut natürlich!)

    Sie haben sich draußen im Lande, Frau Minister, für die Einbeziehung der älteren Frauen ausgesprochen. Hier und heute ist die Nagelprobe: Bleibt diese Regierung beim Nein, sind ihr auch in Zukunft die jüngeren Frauen mehr wert als die älteren, dann entlarvt sich Frau Süssmuth genauso, wie sich Herr Blüm entlarvt hat.

    (Beifall bei der SPD — Beifall des Abg. Mann [GRÜNE])

    Ich glaube, ihr Wirken wird dann in dieser Bundesregierung darin bestehen, ein Potemkinsches Dorf aufzubauen.
    Meine Damen und Herren, ich habe den Wahlkampf in Schleswig-Holstein in guter Erinnerung. Journalisten wollten es vielfach nicht glauben, wenn wir ihnen erzählten, daß viele ältere Frauen zu uns an die Info-Stände gekommen sind und sich darüber beklagt haben, daß sie von den Kindererziehungszeiten ausgeschlossen werden. Das Ergebnis der Wahlen vom 2. März 1986 ist Ihnen bekannt. Im Lande des großen Hoffnungsträgers der Union, im Lande des Herrn Dr. Stoltenberg, gab es eine vernichtende Niederlage für die CDU und für die FDP. 5 von 6 Verlustpunkten der CDU hat der Ministerpräsident Barschel der Bundesregierung in die Schuhe geschoben, und aus Kreisen der schleswigholsteinischen Landesregierung hören wir — ich glaube, da liegt sie mal richtig —, daß nicht nur von den Landwirten, sondern insbesondere aus der Generation der älteren Frauen, die Sie bestrafen, Wahlenthaltung zu Lasten der jetzigen Regierungsparteien hier in Bonn geübt worden ist.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Es ist doch aber gut, wenn sich die Frauen wehren! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Wir geben der Regierungskoalition heute die Chance, den Eckpunkten zu einem schlechten Abschneiden 1987, nämlich der Rekordarbeitslosigkeit des besten Arbeitsministers aller Zeiten, der Situation nach der Verabschiedung des § 116 AFG nicht noch einen weiteren hinzuzufügen. Tilgen Sie diese Bestrafung der älteren Frauen, nehmen Sie unseren Antrag an!

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie nein sagen, wenn Sie die Trümmerfrauen weiter bestrafen, dann werden wir Sozialdemokraten nicht nachlassen, dieses Verhalten bis ins letzte Altersheim, bis in den letzten Altentreff hineinzutragen

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Die SPD hat damals nichts gemacht, und nun mußt du das sagen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)




    Heyenn
    und zu sagen, wie Sie sich gegenüber der älteren Generation verhalten. — Warum sind Sie so aufgeregt, trifft es Sie so? Es soll Sie auch treffen.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Sie werden sich wundern! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich möchte den betroffenen Frauen sagen: Schreiben Sie uns weiter über Ihre Probleme! Denken Sie daran: Nur mit dem Stimmzettel in Niedersachsen, in Hamburg, in Bayern und im Januar 1987 können Sie dazu beitragen,

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: So dumm sind die nicht, wie Sie sie verkaufen wollen!)

    uns Sozialdemokraten in die Lage zu versetzen, diese Bestrafung der älteren Frauen, zu beenden und Kindererziehungszeiten allen Frauen in dieser Gesellschaft anzurechnen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)