Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Jürgen Egert von dieser Stelle aus festgestellt hat, die Beiträge von Norbert Blüm seien für ihn kreislauffördernd und damit gesundheitsfördernd gewesen, dann muß ich sagen: Lieber Jürgen Egert, der anschließende eigene Beitrag, die Überhitzung war sicher gesundheitsschädlich.
Die Ursachen für diese Aktuelle Stunde, die von den Sozialdemokraten beantragt worden ist, scheinen mir klar ersichtlich zu sein. Da sind in einer erfolgreichen Konzertierten Aktion — beitragsneutrale Vereinbarungen zwischen Ärzten, den Buhmännern der Nation, den Zahnärzten — ebenfalls Buhmänner der Nation verständlicherweise neben der FDP —, der Pharmaindustrie und den Apothekern geschlossen worden, die 50 % der Ausgaben im Gesundheitswesen umfassen. Dies alles sind Erfolge, die nehmen die Möglichkeit, Kritik zu üben. Da muß man schnell eine Aktuelle Stunde veranstalten, damit man weiter kräftig auf den Zahnärzten, den Ärzten, der FDP und den Heil- und Hilfsmittelherstellern herumprügeln kann. Das Krankenhaus wird freundlicherweise herausgelassen, vermutlich deswegen, weil man sich da mit der ÖTV anlegen müßte; denn da spielen die Lohnkosten eine große Rolle. Deswegen läßt man das freundlicherweise heraus.
Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, dies habe ich gestern abend vorhergesehen und vorhergesagt und deswegen eine Wette gewonnen. Insofern muß ich mich für die Aktuelle Stunde bedanken. Alles, was gesagt wurde, war ja vorhersehbar.
Im Ernst: Was nötig ist, sollte noch einmal gesagt werden. Zur Vermeidung eines verstaatlichten Gesundheitssystems, zur Erhaltung eines Gesundheitssystems, das freie Arztwahl, das Therapiefreiheit zu günstigsten Beiträgen garantiert, ist es nötig, daß alle Beteiligten — Leistungsträger genauso wie Versicherte — in die Pflicht genommen werden. Und in die Pflicht werden alle diese am besten genommen, wenn sie über das Portemonnaie motiviert werden. Das heißt, materielle Anreize müssen die Grundlage für vernünftige Verhaltensweisen darstellen. Wenn uns das gelingt — und es ist machbar —, dann können Sie sicher sein, daß Ihr Wunsch — hohe Leistungen zu niedrigen Prämien — ohne allzugroße Schwierigkeiten erfüllbar ist.
Das wird Gegenstand der Strukturreform sein. Wir werden sie in der nächsten Legislaturperiode verabschieden. Dabei brauchen wir viel Unterstützung. Ich gehe davon aus, daß wir sie bekommen.
Einige Elemente, solcher Überlegungen, Frau Kollegin Steinhauer, sind schon in der jetzigen Legislaturperiode verabschiedet worden. Das deutsche Gesundheitswesen ist um vieles besser als sein Ruf. Wie vieles andere ist es reformwürdig und reformfähig. Wir müssen nur die richtigen Elemente — und das sind keine dirigistischen — einsetzen.
Danke schön.