Rede:
ID1020801200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Egert.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/208 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 208. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. März 1986 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 15947 A Wahl des Abg. Fritsch zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Dr. Schierholz zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß . 15959 B Einspruch des Abg. Mann gegen die am 20. März 1986 erteilten Ordnungsrufe . . 15947 A Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Kostenentwicklung im Gesundheitswesen Urbaniak SPD 15947 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 15948 B Frau Wagner GRÜNE 15949A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15950 A Frau Steinhauer SPD 15950 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15952A Egert SPD 15953 D Frau Augustin CDU/CSU 15955 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 15956 B Jaunich SPD 15956 D Dr. Faltlhauser CDU/CSU 15957 D Louven CDU/CSU 15958 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 10/5053 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/5212 — Günther CDU/CSU 15959 D Müller (Wesseling) CDU/CSU 15959 D Heyenn SPD 15961A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15964 A Mann GRÜNE 15965 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15966 C Vizepräsident Stücklen 15980 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/5222 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/5224 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknapp- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 schaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1985) sowie das Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1986 sowie zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung bis 1999 — Drucksachen 10/4550, 10/5222 — Günther CDU/CSU 15969 C Glombig SPD 15971A Cronenberg (Arnsberg) FDP 15974 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15975 B Bueb GRÜNE 15977 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die fünfzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Fünfzehntes AnpassungsgesetzKOV) — Drucksache 10/5209 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15979A von der Wiesche SPD 15980 A Pöppl CDU/CSU 15980 D Bueb GRÜNE 15981 D Cronenberg (Arnsberg) FDP 15982 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums — Drucksache 10/3633 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/5208 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/5225 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums — Drucksache 10/2404 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/5208 — Schulhoff CDU/CSU 15983 C Reschke SPD 15986A Gattermann FDP 15988 C Werner (Westerland) GRÜNE 15990 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 15991 D Müntefering SPD 15992 D Dr. Daniels CDU/CSU 15995 D Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15998 C Dr. Olderog CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 15998 D Nächste Sitzung 15999 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 16001* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 16001* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 15947 208. Sitzung Bonn, den 21. März 1986 Beginn: 8.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 205. Sitzung, Seite 15 785 A: Das Zitat von Helmut Schmidt endet mit dem Wort „Nationen". Der folgende Satz gehört nicht mehr zum Zitat, sondern zum Redetext des Abgeordneten Löffler. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 21. 3. Amling 21. 3. Antretter * 21. 3. Dr. Barzel 21. 3. Curdt 21. 3. Dr. Dregger 21. 3. Dr. Ehmke 21. 3. Frau Eid 21. 3. Dr. Emmerlich 21. 3. Ertl 21. 3. Frau Fischer 21. 3. Frau Fuchs (Verl) 21. 3. Grünbeck 21. 3. Haar 21. 3. Frau Huber 21. 3. Huonker 21. 3. Ibrügger 21. 3. Kittelmann 21. 3. Dr. Kreile 21. 3. Frau Krone-Appuhn 21. 3. Lenzer 21. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 21. 3. Milz 21. 3. Dr. Müller * 21. 3. Müller (Wadern) 21. 3. Neumann (Bramsche) 21. 3. Dr. Penner 21. 3. Pohlmann 21. 3. Rode (Wietzen) 21. 3. Ronneburger 21. 3. Roth 21. 3. Schlatter 21. 3. Schmidt (Hamburg) 21. 3. Dr. Schmude 21. 3. Schröder (Hannover) 21. 3. Schröer (Mülheim) 21. 3. Sielaff 21. 3. Spranger 21. 3. Stommel 21. 3. Dr. Vogel 21. 3. Voigt (Frankfurt) 21. 3. Voigt (Sonthofen) 21. 3. Wissmann 21. 3. Dr. Wörner 21. 3. Zander 21. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. März 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 oder 3 GG nicht zu stellen: Strafrechtsänderungsgesetz - Strafausssetzung zur Bewährung - (... StrÄndG) Anlagen zum Stenographischen Bericht Erstes Rechtsbereinigungsgesetz Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt Paßgesetz und Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung Zweites Gesetz zur Änderung personalausweisrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: 1. Zu Art. 1 Nr. 5 und 7 (§§ 3 a und 4 Abs. 1 FlHG) Die Bundesregierung wird gebeten, die nach den §§ 3 a und 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes erforderliche Rechtsverordnung sobald wie möglich vorzulegen, damit in kürzester Zeit nach Inkrafttreten des Fleischhygienegesetzes die Umstellung auf die neue Rechtslage vorgenommen und Rechtsunsicherheit vermieden werden können. In der nach § 3 a des Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung sind übermäßige Anforderungen an die Ausstattung der Betriebe, die vor allem einseitig zu Lasten des mittelständischen Metzgerhandwerks gehen, zu vermeiden. Umfang und Regelungsdichte der Bestimmungen sind auf das für den Schutz der Verbraucher erforderliche Maß zu beschränken. Die Verordnung über die Fleischkontrolleure sollte deren Tätigkeitsbereich klar gegenüber der umfassenden Verantwortung der Tierärzte eingrenzen, um den Verbraucherschutz bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung weiter wirksam zu gewährleisten. 2. Zu Art. 1 nach Nr. 20 (§ 25 FlHG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der nächsten Novellierung des Fleischhygienegesetzes die Verordnungsermächtigung in § 25 FlHG den Erfordernissen des Artikels 80 Abs. 1 des Grundgesetzes anzupassen. Die Vorschrift ist eine vorkonstitutionelle, den Vorschriften des Artikels 80 nicht entsprechende Verordnungsermächtigung, und es erscheint aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten, die Ausgestaltung entsprechend Artikel 80 des Grundgesetzes möglichst bald vorzunehmen. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Europäischen Währungssystem (Drucksache 10/5184) zuständig: Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (Drucksache 10/5185) zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programmes für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit 1986 (Drucksache 10/5186) zuständig: Ausschuß für Verkehr Der Vorsitzende des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über das Zusammenwirken finanzwirksamer, wohnungspolitischer Instrumente (Drucksachen 9/1708, 10/358 Nr. 94) 16002* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Energie und Umwelt; Sondergutachten März 1981 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (Drucksachen 9/872, 10/358 Nr. 7) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1980" (Drucksache 9/2237) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung in den Jahren 1981 und 1982" (Drucksache 10/2048) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Durchführung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes (KDVNG) (Drucksache 10/3936) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die mit den Ländern vereinbarte Zusammenarbeit bei der Auswahl der Einsatzbereiche im Zivildienst und über eine verstärkte Beteiligung der Länder an der Bereitstellung neuer Zivildienstplätze (Drucksache 10/220) Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/176/EWG vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der TitandioxidProduktion — EG-Dok. Nr. 8747/82 — (Drucksache 10/358 Nr. 21) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung infolge des Beitritts von Spanien und Portugal der Richtlinie 85/203/EWG über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxyd und der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin — KOM (85) 503 endg. — Rats-Dok. Nr. 9329/85 (Drucksache 10/4184 Nr. 14) Die in Drucksache 10/5074 unter Nummer 34 aufgeführte EG-Vorlage Chancengleichheit der Frauen — Mittelfristiges Programm der Gemeinschaft — KOM (85) 801 endg. — Rats-Dok. Nr. 4118/86 wird als Drucksache 10/5235 verteilt. Die in Drucksache 10/5189 unter Nummer 25 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. — Rats-Dok. Nr. 4647/86 wird als Drucksache 10/5239 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst wußte ich nicht, daß Sie die Aktuelle Stunde beantragt haben. Nach einer der erfolgreichsten Konzertierten Aktionen ist es mir unklar, warum ausgerechnet Sie heute eine Aktuelle Stunde dazu beantragen. Das gibt mir natürlich Gelegenheit, über den Erfolg der Konzertierten Aktion hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu berichten. Ich bedanke mich bei der Opposition ausdrücklich für die freundliche Hilfeleistung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Pfeffermann [CDU/CSU]: Sie wollen es erläutert haben! — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich glaube schon daß dieser Konzertierten Aktion eine große Bedeutung zukommt, weil damit bewiesen ist: Man muß nicht alles reglementieren, bürokratisieren, paragraphieren, so verfettet, verkalkt, erstarrt ist unsere Gesellschaft nicht

    (Lachen bei der SPD)

    — schließen Sie nicht von sich auf andere —,

    (Egert [SPD]: Ein guter Witz!)

    daß sie nicht aus freiem Willen, Einsicht und Solidarität Lösungen zustande bringt. Ich möchte deshalb allen Dank sagen, die dabei mitgewirkt haben, den Krankenkassen, den Ärzten, den Zahnärzten, den Krankenhäusern, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Ländern, der Selbstverwaltung. Sie hat sich in schwierigen Zeiten als lösungsfähig erwiesen. Ich finde, das ist auch für die Gesundheitspolitik der Zukunft sehr wichtig.
    Meine Damen und Herren, noch etwas: Dieses gesetzliche Krankenversicherungssystem nimmt derzeit 108 Milliarden DM in Anspruch. Ich denke, das ist ein Fundus, aus dem auch der medizinische Fortschritt finanziert werden kann; denn medizinischer Fortschritt kann doch nicht nur bedeuten, daß alles teurer wird,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)

    medizinischer Fortschritt muß auch bedeuten, daß Menschen schneller gesunden, besser geheilt werden, nicht krank werden. Insofern verträgt sich medizinischer Fortschritt mit Beitragsstabilität; das ist kein Gegensatz. Freilich müssen wir auch bereit und mutig sein, Prioritäten zu setzen: Was ist wichtig, was ist weniger wichtig?

    (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    — Frau Fuchs, Sie wissen alles, das weiß ich. Durch eine Verwandtschaft mit dem lieben Gott wissen Sie alles. Ich bin noch nicht so weit wie Sie; wir haben dafür ein Sachverständigengremium eingesetzt, das die medizinischen Orientierungsdaten liefern soll.

    (Zurufe von der SPD)

    Denn ich finde, der Politiker ist völlig überfordert, wenn er auch noch den medizinischen Bereich mit seinem Sach- und Fachverstand ersetzen soll. Wir wollen durch dieses Sachverständigengremium gerade die Entwicklung der medizinischen Wissenschaft ins Gesundheitssystem einbringen, und wir sind nicht so arrogant, zu behaupten, die Politiker wüßten alles.

    (Zurufe von der SPD)

    — Für Sie spreche ich nie. Ich spreche nur für die Regierungsparteien, nicht für Sie. Wir wissen nicht alles; das halte ich einmal fest.
    Aber in der Tat läßt sich heute schon sagen, daß wir beispielsweise den stationären Bereich überdimensioniert haben. Wir haben zu viele Krankenhausbetten und zu wenig ambulante Versorgung. Eine solche Umgruppierung muß nicht auf Kosten, darf nicht auf Kosten der Gesundheit gehen. Ich glaube auch, daß wir den Weg in eine reine Apparatemedizin abbremsen müssen, daß es darum geht, den alten Hausarzt auch als Partner des Patienten mit neuem Ansehen zu versehen und entsprechend zu honorieren. Ja, ich glaube in der Tat, daß der Arztberuf seiner ganzen Tradition nach dem Beruf des Seelsorgers nähersteht als dem des Maschinisten, und darauf kommt es an.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Frau Wagner [GRÜNE]: Was wollen Sie denn tun?)

    — Ich rede gerade über das, was wir tun. Wir tun jedenfalls mehr als Sie, die Sie nur reden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, merkwürdig finde ich natürlich Vorwürfe der Opposition hinsichtlich Ausgabensteigerung. Solche Rekordmarken, wie es sie in Ihrer Zeit gegeben hat, habe ich nie erreicht.

    (Kirschner [SPD]: Nein, noch höhere, beispielsweise bei der Arbeitslosigkeit, beispielsweise bei der Senkung der Sozialhilfe!)

    — Hören Sie zu und weichen Sie nicht aus. — Von 1970 bis 1975 gab es — zum Mitschreiben — Jahr für Jahr eine Ausgabensteigerung von 17,5%. Im Krankenhausbereich gab es in einem Jahr, 1974, sogar 30 % Ausgabensteigerung.

    (Egert [SPD]: Herr Minister, erzählen Sie doch nicht einen solchen Unfug!)

    Und jetzt fahren Sie den Wagen gegen den Baum, steigen aus und sagen, Sie seien Fahrlehrer; so ungefähr ist das doch.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 15953


    Bundesminister Dr. Blüm
    Sie haben den Nachkriegsrekord an Ausgabensteigerung und stellen sich hier hin und wollen Ratschläge geben, wie man die Ausgaben bremst.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie wollten doch die Beiträge stabilisieren!)

    Nun komme ich noch einmal zur Konzertierten Aktion: Ärzte und Krankenkassen haben, und zwar für einen Zeitraum von zwei Jahren, nicht nur Honorarvereinbarungen, Empfehlungen für Honorarvereinbarungen, sondern auch für die Mengenkomponente getroffen. Also, Leistungsausweitung geht jetzt auf Kosten der Leistungsanbieter. Das kann, wenn sich eine solche Vereinbarung im Rahmen der Grundlohnsumme bewegt, bei gestiegenen Arztzahlen, bei erhöhten Praxiskosten für den einzelnen Arzt sogar Einkommensverlust bedeuten. Nun gehöre ich zu denen, die sich an Kritik immer beteiligen. Nur, ich meine, zur zweiten Seite der Politik gehört auch Anerkennung.

    (Frau Wagner [GRÜNE]: Tun Sie etwas!)

    Dieser solidarischen Leistung der Ärzte und Krankenkassen gehören Anerkennung und Dank; sonst verlieren die den Spaß, sich anzustrengen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich sage das auch für die Zahnärzte. Wie schnell hat sich das doch geändert! Vor einem halben Jahr waren die Fronten noch sehr verhärtet. Sie sehen, man kann in der Gesellschaft noch immer etwas bewegen.

    (Kirschner [SPD]: Auch nach rückwärts!)

    Eine Empfehlung, die jetzt gegeben wurde, nimmt für den Zahnersatz auch wiederum die Mengenkomponente zur Hilfe. Das heißt, daß man nicht in die Fülle der Leistungen fliehen kann, um sein Einkommen zu erhöhen. Wenn man die Vereinbarung auch auf dem Hintergrund einer Umbewertung des Bewertungsmaßstabes liest, nämlich daß wir Zahnerhaltung in Zukunft höher und Zahnersatz etwas niedriger bewerten, was auch gesundheitspolitisch erwünscht ist, dann ist erkennbar, daß das alles in allem zu einem Einkommensverlust von 2 % bis 3 % führt. Insofern gilt auch hier diesem Berufsstand, den Zahnärzten, ihrem Berufsverband und den Krankenkassen, die dafür die Vorarbeit geleistet haben, meine hohe Anerkennung, der Dank der Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Weiter: Liebe Frau Fuchs, erzählen Sie mir doch einmal von einer Konzertierten Aktion unter sozialdemokratischer Leitung, bei der es zu einer Empfehlung für Krankenhäuser kam. Es ist ein Novum, daß wir für das Krankenhaus eine Empfehlung aussprechen, und zwar eine zwischen Deutscher Krankenhausgesellschaft, den Ländern und den Krankenkassen, eine Empfehlung, auch hier in diesem wichtigen Bereich, der ja den Hauptanteil unseres gesetzlichen Systems ausmacht, unterhalb der Grundlohnsummensteigerung zu bleiben

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Davon hat der Ehrenberg nur geträumt!)

    und damit einen wichtigen Beitrag zur Beitragsstabilität zu leisten.
    Ich sehe auch, daß die Pharmaindustrie in Beweispflicht steht. Sie hat sich im Oktober zur Preisdisziplin verpflichtet. — Ja, lachen Sie doch nicht so früh. — Wir werden abrechnen, und zwar Unternehmen für Unternehmen, um zu sehen, ob diese sich nicht nur an den Appell ihres Verbandes gehalten, sondern auch die Konsequenzen gezogen haben. Ich füge auch hier hinzu: Das schafft auch den Ausgangspunkt für die Strukturdebatte. Wer Solidar-pflichten nicht freiwillig erfüllt, beschädigt seine Argumente, daß auf freiwilliger Basis immer noch die besten Regelungen zu finden sind.
    Ich sehe in der Preisvergleichsliste, die auf den Weg gebracht ist, auch für die Ärzte eine bessere Handreichung, einen Überblick über die Vielzahl der Arzneimittel und ihre Kosten zu erhalten. Ich appelliere an die Versicherten, nicht dem Kinderglauben anheimzufallen, daß ein Medikament um so besser sei, je teurer es ist. Das ist ein Kinderglauben, der durch nichts gerechtfertigt ist.

    (Frau Wagner [GRÜNE]: Diese ewigen Appelle!)

    Und vor allen Dingen: Ganz vergessen sollten wir nicht, daß Gesundheit auch eine Sache der eigenen Anstrengungen ist. Wir müssen unser Gesundheitssystem auch vor der Versuchung bewahren, alles den Maschinen, den Medikamenten, den Apparaten zu überlassen.
    Vielleicht gibt die Konzertierte Aktion Anlaß auch zu dieser aufklärerischen Gesundheitspolitik, die auch an den einzelnen appelliert. Ich sehe in der Leistung der Konzertierten Aktion einen solidarischen Beitrag für die gesamte Sozialpoltik. Denn Beitragsstabilität ist eine wichtige Hilfe zur Wiedereingliederung der Arbeitslosen. Die Beiträge sind gestiegen. Sie sind im übrigen nur etwas höher als auf die Marke gestiegen, die ich von Ihnen übernommen hatte. Sie sollten nicht ganz vergessen, daß wir sie mit 12 % übernommen haben.
    Wir stehen nicht mit leeren Händen da. Wir haben ein Krankenhausgesetz und eine Pflegesatzverordnung vorgelegt. Und so schnell geht es in der Politik nicht. Die Pflegesatzverordnung ist seit 1. Januar in Kraft. Jetzt gibt es das Angebot an die Beteiligten, die Instrumente zu nutzen: auch im, Sinne einer humanen Gesundheitspolitik, einer finanzierbaren Gesundheitspolitik. Das heißt, wer krank ist, muß geheilt werden; aber wir brauchen trotz dieser Notwendigkeit die sparsame Handhabung der Mittel unserer solidarischen Krankenversicherung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.

(Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Ja, das ist ein schwerer Gang, Herr Egert!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Egert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Dr. Faltlhauser, wissen Sie, wenn der Bundesarbeitsminister etwas zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen beigetragen

    Metadaten/Kopzeile:
    15954 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986


    Egert
    hat, dann war es sein Beitrag hier. Der hat meinen Kreislauf in Schwung gebracht, und das, finde ich, ist ein positiver Beitrag. Dafür danke ich dem Bundesarbeitsminister.
    Ansonsten hat er versucht, mit vielen Worten nichts zu sagen. Er hat uns versprochen: Er will hier sagen, was in der letzten Sitzung der Konzertierten Aktion vereinbart worden ist. Davon habe ich nichts gehört.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich habe gehört, daß, wer krank ist, geheilt werden soll. Ich finde das richtig, ich finde das unterstützenswert, und ich bin der Meinung: Wir sollten nun auch mal ein paar Worte über die Therapie sagen.

    (Zuruf von der SPD)

    Herr Minister, wenn Sie am Beginn Ihrer Amtszeit wären und schöne blaue Augen hätten — ich weiß es nicht; vielleicht haben Sie welche —, dann würde ich sagen: Es ist einen Versuch wert, daß dieser Minister hingeht und sagt: Ich appelliere mal an die Beteiligten im Gesundheitswesen: Verhaltet euch mal positiv, konstruktiv angesichts der Kostensituation, angesichts der 108 Milliarden DM, die aus den Portemonnaies der arbeitenden Menschen bereitgestellt werden, um die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren. Wenn er am Beginn wäre, hätte ich also gesagt: Laß ihn mit diesen Appellen mal einen Versuch machen.
    Nur, Herr Minister: Sie sind nicht mehr am Beginn Ihrer Amtszeit.

    (Zurufe von der SPD: Am Ende!)

    Insofern muß Ihre Bilanz vor dem Hintergrund dessen gewertet werden, was Sie bisher erreicht haben.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Blüm [CDU/ CSU]: Noch vier Jahre, Herr Kollege! — Zuruf des Abg. Dr. Faltlhauser [CDU/ CSU])

    Nun höre ich seit mehreren Sitzungen der Konzertierten Aktion: Wir appellieren an die Pharmaindustrie, wir machen „bitte, bitte", damit sie ihre Preise bitte schön nicht über bestimmte Prozentsätze hinaus erhöht. Dies hat sie mißachtet.

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Nicht so viel Aufregung! Der Kreislauf schießt doch hoch!)

    Es ist schon so, daß in diesem Jahr die Preiserhöhungen bei der Pharmaindustrie so sind, daß das Ziel, das laut dem Appell erreicht werden soll, nicht mehr zu erreichen ist.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Hört! Hört!)

    Wie lebenswirklich ist es denn, anzunehmen, daß die, die die Preise erhöht haben, nun nachdem der Bundesarbeitsminister in der Konzertierten Aktion Bitte-bitte gemacht hat, die Preise zurücknehmen? Ich halte das für lebensfremd, Herr Minister.

    (Beifall bei der SPD)

    Von da wird die Pharmaindustrie — dies ist einer der Punkte, die Sie am vorigen Montag vereinbart haben — nicht ihren Beitrag leisten.

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Herr Dr. Bekker sorgt sich um Ihre Gesundheit, Herr Kollege!)

    — Ach, der Dr. Becker soll sich um seine Gesundheit sorgen. Da hat er genug zu tun. Um meine muß er sich nicht sorgen. Diese Last nehme ich ihm ab.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Noch eine Bemerkung zu dem Thema Zahnärzte. Da ist ja ein mutiger Ritter ausgezogen — er heißt Norbert Blüm — und hat gesagt: Das, was die RVOKassen da vereinbart haben, kann nicht so stehen bleiben.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Dies ist viel weniger, als die Ersatzkassen erreicht haben. Und was lese ich im „Handelsblatt": „Blüm macht sich stark."

    (Zurufe von der SPD)

    Gott: Bis zum Montag macht er sich stark. Am Montag einigt er sich genau auf den Kompromiß der RVO-Kassen, den er für nicht tauglich hält. Und dann steht da: Die Menge soll beobachtet werden.

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht!)

    Herr Minister, was ist denn das? Heiße, heiße Luft, nicht als Luft, Herr Minister.

    (Zuruf des Abg. Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU])

    Der dritte Punkt. Dann kommt der Minister her und sagt: Sie da haben es nicht geschafft, bei den Krankenhäusern Empfehlungsvereinbarungen zu erreichen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Minister, Sie wissen doch selbst, wie dieses Gesetz aussah, auf dessen Hintergrund die Konzertierte Aktion stattfinden konnte.
    Herr Blüm, Sie behaupten wahrheitswidrig, daß Ihre Vorgängerregierung in der Konzertierten Aktion eine Vereinbarung hätte erreichen können. Das konnte sie nicht, weil es gesetzlich nicht möglich war.
    Dann sind Sie hierher gegangen und haben gesagt, 1974 habe es eine Kostenexplosion im Krankenhauswesen gegeben. Herr Minister, wissen Sie denn nicht — aber Sie wissen es ja, Sie wollen das nur vernebeln —, daß 1972 ein neues Krankenhausfinanzierungsgesetz verabschiedet worden ist, mit dem die Arbeitsbedingungen der im Krankenhaus Beschäftigten aus der Zeit des Mittelalters an die Jetztzeit angepaßt worden sind. Daß das Kostenwirkungen hatte, war doch nur selbstverständlich. Warum behaupten Sie dann hier so etwas wahrheitswidrig?

    (Beifall bei der SPD)

    Dann, Herr Minister, sorgen Sie sich um die Selbstverwaltung. Sorgen Sie sich doch einmal um

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 15955


    Egert
    die Portemonnaies der Versicherten und der Beitragszahler.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Hier haben wir eine Liste von 208 Betriebskrankenkassen, die Anfang des Jahres ihre Beiträge erhöht haben. Wir haben eine stattliche Liste von mehreren Hundert Ortskrankenkassen, die ihre Beiträge erhöht haben. Und Sie kommen her und reden über Strukturreform und sagen dazu nicht ein Wort. Wir können doch nicht zulassen, daß in diesem Land Solidarität ein Synonym für Dummheit wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie die Bilanzen zwischen den Krankenkassen vergleichen, stellen Sie fest, daß es Beitragsunterschiede gibt zwischen Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Ortskrankenkassen, Ersatzkassen. Das führt inzwischen zu regionalen Enteignungen in den Portemonnaies der Versicherten. Da müssen Sie etwas tun, Herr Minister.