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ID1020800400

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    Plenarprotokoll 10/208 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 208. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. März 1986 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 15947 A Wahl des Abg. Fritsch zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Dr. Schierholz zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß . 15959 B Einspruch des Abg. Mann gegen die am 20. März 1986 erteilten Ordnungsrufe . . 15947 A Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Kostenentwicklung im Gesundheitswesen Urbaniak SPD 15947 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 15948 B Frau Wagner GRÜNE 15949A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15950 A Frau Steinhauer SPD 15950 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15952A Egert SPD 15953 D Frau Augustin CDU/CSU 15955 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 15956 B Jaunich SPD 15956 D Dr. Faltlhauser CDU/CSU 15957 D Louven CDU/CSU 15958 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 10/5053 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/5212 — Günther CDU/CSU 15959 D Müller (Wesseling) CDU/CSU 15959 D Heyenn SPD 15961A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15964 A Mann GRÜNE 15965 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15966 C Vizepräsident Stücklen 15980 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/5222 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/5224 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknapp- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 schaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1985) sowie das Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1986 sowie zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung bis 1999 — Drucksachen 10/4550, 10/5222 — Günther CDU/CSU 15969 C Glombig SPD 15971A Cronenberg (Arnsberg) FDP 15974 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15975 B Bueb GRÜNE 15977 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die fünfzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Fünfzehntes AnpassungsgesetzKOV) — Drucksache 10/5209 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15979A von der Wiesche SPD 15980 A Pöppl CDU/CSU 15980 D Bueb GRÜNE 15981 D Cronenberg (Arnsberg) FDP 15982 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums — Drucksache 10/3633 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/5208 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/5225 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums — Drucksache 10/2404 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/5208 — Schulhoff CDU/CSU 15983 C Reschke SPD 15986A Gattermann FDP 15988 C Werner (Westerland) GRÜNE 15990 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 15991 D Müntefering SPD 15992 D Dr. Daniels CDU/CSU 15995 D Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15998 C Dr. Olderog CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 15998 D Nächste Sitzung 15999 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 16001* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 16001* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 15947 208. Sitzung Bonn, den 21. März 1986 Beginn: 8.01 Uhr
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    Berichtigung 205. Sitzung, Seite 15 785 A: Das Zitat von Helmut Schmidt endet mit dem Wort „Nationen". Der folgende Satz gehört nicht mehr zum Zitat, sondern zum Redetext des Abgeordneten Löffler. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 21. 3. Amling 21. 3. Antretter * 21. 3. Dr. Barzel 21. 3. Curdt 21. 3. Dr. Dregger 21. 3. Dr. Ehmke 21. 3. Frau Eid 21. 3. Dr. Emmerlich 21. 3. Ertl 21. 3. Frau Fischer 21. 3. Frau Fuchs (Verl) 21. 3. Grünbeck 21. 3. Haar 21. 3. Frau Huber 21. 3. Huonker 21. 3. Ibrügger 21. 3. Kittelmann 21. 3. Dr. Kreile 21. 3. Frau Krone-Appuhn 21. 3. Lenzer 21. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 21. 3. Milz 21. 3. Dr. Müller * 21. 3. Müller (Wadern) 21. 3. Neumann (Bramsche) 21. 3. Dr. Penner 21. 3. Pohlmann 21. 3. Rode (Wietzen) 21. 3. Ronneburger 21. 3. Roth 21. 3. Schlatter 21. 3. Schmidt (Hamburg) 21. 3. Dr. Schmude 21. 3. Schröder (Hannover) 21. 3. Schröer (Mülheim) 21. 3. Sielaff 21. 3. Spranger 21. 3. Stommel 21. 3. Dr. Vogel 21. 3. Voigt (Frankfurt) 21. 3. Voigt (Sonthofen) 21. 3. Wissmann 21. 3. Dr. Wörner 21. 3. Zander 21. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. März 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 oder 3 GG nicht zu stellen: Strafrechtsänderungsgesetz - Strafausssetzung zur Bewährung - (... StrÄndG) Anlagen zum Stenographischen Bericht Erstes Rechtsbereinigungsgesetz Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt Paßgesetz und Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung Zweites Gesetz zur Änderung personalausweisrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: 1. Zu Art. 1 Nr. 5 und 7 (§§ 3 a und 4 Abs. 1 FlHG) Die Bundesregierung wird gebeten, die nach den §§ 3 a und 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes erforderliche Rechtsverordnung sobald wie möglich vorzulegen, damit in kürzester Zeit nach Inkrafttreten des Fleischhygienegesetzes die Umstellung auf die neue Rechtslage vorgenommen und Rechtsunsicherheit vermieden werden können. In der nach § 3 a des Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung sind übermäßige Anforderungen an die Ausstattung der Betriebe, die vor allem einseitig zu Lasten des mittelständischen Metzgerhandwerks gehen, zu vermeiden. Umfang und Regelungsdichte der Bestimmungen sind auf das für den Schutz der Verbraucher erforderliche Maß zu beschränken. Die Verordnung über die Fleischkontrolleure sollte deren Tätigkeitsbereich klar gegenüber der umfassenden Verantwortung der Tierärzte eingrenzen, um den Verbraucherschutz bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung weiter wirksam zu gewährleisten. 2. Zu Art. 1 nach Nr. 20 (§ 25 FlHG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der nächsten Novellierung des Fleischhygienegesetzes die Verordnungsermächtigung in § 25 FlHG den Erfordernissen des Artikels 80 Abs. 1 des Grundgesetzes anzupassen. Die Vorschrift ist eine vorkonstitutionelle, den Vorschriften des Artikels 80 nicht entsprechende Verordnungsermächtigung, und es erscheint aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten, die Ausgestaltung entsprechend Artikel 80 des Grundgesetzes möglichst bald vorzunehmen. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Europäischen Währungssystem (Drucksache 10/5184) zuständig: Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (Drucksache 10/5185) zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programmes für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit 1986 (Drucksache 10/5186) zuständig: Ausschuß für Verkehr Der Vorsitzende des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über das Zusammenwirken finanzwirksamer, wohnungspolitischer Instrumente (Drucksachen 9/1708, 10/358 Nr. 94) 16002* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Energie und Umwelt; Sondergutachten März 1981 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (Drucksachen 9/872, 10/358 Nr. 7) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1980" (Drucksache 9/2237) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung in den Jahren 1981 und 1982" (Drucksache 10/2048) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Durchführung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes (KDVNG) (Drucksache 10/3936) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die mit den Ländern vereinbarte Zusammenarbeit bei der Auswahl der Einsatzbereiche im Zivildienst und über eine verstärkte Beteiligung der Länder an der Bereitstellung neuer Zivildienstplätze (Drucksache 10/220) Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/176/EWG vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der TitandioxidProduktion — EG-Dok. Nr. 8747/82 — (Drucksache 10/358 Nr. 21) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung infolge des Beitritts von Spanien und Portugal der Richtlinie 85/203/EWG über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxyd und der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin — KOM (85) 503 endg. — Rats-Dok. Nr. 9329/85 (Drucksache 10/4184 Nr. 14) Die in Drucksache 10/5074 unter Nummer 34 aufgeführte EG-Vorlage Chancengleichheit der Frauen — Mittelfristiges Programm der Gemeinschaft — KOM (85) 801 endg. — Rats-Dok. Nr. 4118/86 wird als Drucksache 10/5235 verteilt. Die in Drucksache 10/5189 unter Nummer 25 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. — Rats-Dok. Nr. 4647/86 wird als Drucksache 10/5239 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Becker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Schimpfkanonade und Belastungsverteilung wieder zu den Tatsachen zurück. Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen gibt nicht erst seit 1985, sondern bereits seit anderthalb Jahrzehnten Anlaß zur Besorgnis. Auch 1985 gab es in den Bereichen Krankenhaus, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel stärkere Zuwachsmengen. Die Zahnärzte lagen deutlich darunter.
    So entstand in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 2,4 Milliarden DM. Ein Drittel aller Krankenkassen mußte daher zum 1. Januar ihre Beitragssätze anheben. Wir haben jetzt einen Durchschnittssatz von 12,15%;

    (Urbaniak [SPD]: Mit steigender Tendenz!)

    er lag damit nur um ein Geringes höher als 1982 bei unserer Regierungsübernahme. Dazwischen waren aber fast drei Jahre lang Beitragssatzsenkungen möglich, während Ihrer Zeit nie.

    (Lachen bei der SPD)

    Wie nicht anders zu erwarten, mahnt die SPD auch heute gesetzliche Maßnahmen, Kostendämpfungsgesetze usw. an. Dabei vergißt sie, daß ihre eigenen Erfahrungen damit mehr als dürftig waren.

    (Egert [SPD]: Nun seien Sie einmal vorsichtig!)

    Denn trotz dieser staatlichen Eingriffe wurden damals immer weitere Beitragssatzsteigerungen notwendig. 1976 lag der Durchschnittssatz bei 11,28 %, 1978 bei 11,38 % und 1982 bei 12,0 %.
    Die alten Hüte, meine Damen und Herren, bringen uns nicht weiter. Es ist eine alte Erfahrung: Wenn es einem sonst gutgeht, dann wird am lautesten gemeckert. Bundesregierung und Koalitionsparteien haben im vergangenen Jahr nicht den Weg des staatlichen Eingriffs gewählt, sondern den Weg der stärkeren Aktivierung der Selbstverwaltung, um über Vereinbarungen zwischen den Partnern zu einer Stabilisierung zu kommen. Naturgemäß wirken solche Vereinbarungen aber erst mit Verzögerung, bis sie in den unteren Ebenen umgesetzt sind. Auf diesem Wege der Vereinbarungen, frei von Dirigismus, von Staatseingriffen, ist jetzt in dieser Konzertierten Aktion im Frühjahr der Selbstverwaltung und der Bundesregierung ein großer Erfolg gelungen. Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm kann sich diesen voll anrechnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Mit diesem Erfolg ergibt sich die Chance, die Beitragssätze stabil zu halten und die Defizite aus dem Vorjahr abzubauen. Die Ärzte haben mit den Krankenkassen eine Regelung getroffen, nach der die Honorarzuwächse für zwei Jahre — wohlgemerkt: nicht für ein Jahr, sondern für zwei Jahre — nur im Rahmen der Grundlohnsummenzuwächse steigen können. Dabei geht das Risiko der Mengenausweitung wie vermehrte Krankheitsbelastung oder Ärzteschwemme voll zu Lasten der Ärzte.

    (Egert [SPD]: Wie ist das bei den Zahnärzten, Herr Kollege Dr. Becker?)

    Das zeigt, was Freiwilligkeit und Verantwortung gegenüber dem Ganzen zustande bringen können. Bei den Zahnärzten war vor kurzem kaum damit zu rechnen, daß überhaupt eine Vereinbarung zustande kommen würde.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Trotzdem gelang es den Partnern, den Honorarzuwachs auch für die nächsten zwei Jahre jeweils auf — hören Sie zu — 1,66 %, also deutlich unter dem Zuwachs der Grundlohnsumme, festzuschreiben.

    (Egert [SPD]: Was ist mit der Menge, Herr Dr. Becker? Da hat er versagt, der Herr Arbeitsminister!)

    Am wichtigsten aber ist der Erfolg bei den Krankenhausvereinbarungen zu werten. In diesem kostenträchtigsten Teil der gesetzlichen Krankenversicherung gelang erstmals, Frau Fuchs, eine quantifizierte Festlegung auf einen Zuwachs von 3,25 %. Im Laufe dieses Jahres wird die neue Bundespflegesatzverordnung für eine weitere Verbesserung der Kostenlage sorgen. Hier haben auch die Länder mitgemacht. Einen Erfolg dieser Art hätten Sie früher mit großem Jubelschrei verkündet.
    Hier ist zu sagen: Wir danken heute allen Beteiligten bei dieser Konzertierten Aktion für ihre Mitwirkung bei diesem Ergebnis, das letzten Endes auch den Versicherten und den Arbeitgebern zugute kommt. Das Ergebnis dieser Konzertierten Aktion gibt uns den Optimismus, genügend Zeit in den kommenden zwei Jahren für die gründliche Vorbe-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 15949


    Dr. Becker (Frankfurt)

    reitung der notwendigen Strukturreform im Gesundheitswesen zu haben.
    Schönen Dank und frohe Ostern!

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Wagner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Marita Wagner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle sind zufrieden nach dem Treffen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Auch die GRÜNEN?)

    So war es zumindest in den Fachzeitschriften zu lesen.
    Im Gegensatz zu dem letzten Treffen im Herbst, als Herr Blüm von den Zahnärzten durch ihren Streik um ihre ansehnlichen Einkommen bedrängt wurde, scheint in diesem Jahr Harmonie angesagt zu sein. Ja, Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie haben sich schon vor der Konzertierten Aktion geeinigt. So konnte man es jedenfalls auch in der „Ärztezeitschrift" lesen. Die Vertragspartner üben sich derzeit in der Abfassung von bundesweiten Empfehlungen, die, wie die Pharmapreise und die verordneten Pharmamengen gezeigt, haben, dann doch nicht eingehalten werden. Na j a, dann folgt eben eine neue Empfehlung, daß die Preiserhöhungen rückgängig gemacht werden sollen. — Wir haben also nun einen Korb voller Empfehlungen. Aber mehr kann und darf dieses gesetzlich verordnete Schauspiel Konzertierte Aktion auch gar nicht. Wir können dieses Gremium also beruhigt wieder verlassen, zumal es auch nur die Logik der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik der Krankenkassen folgt.
    Gesundheitspolitik wird hier in bornierter Weise mit dem Feilschen um Prozentsätze, d. h. der Steigerung der Grundlohnsumme, gleichgesetzt. Es geht schlichtweg um die Steigerung der Einkommen der Anbieterseite im Gesundheitswesen.

    (Dolata [CDU/CSU]: Frau Wagners Märchenstunde!)

    Geschickterweise wird dabei nicht von dem Niveau der Einkommen der Anbieter ausgegangen. So werden Äpfel mit Birnen verglichen. Und dies geschieht, obwohl doch jeder weiß, daß die Einkommen der Lohnabhängigen im Durchschnitt um einiges unter denen der Zahnärzte liegen. Ich rede hier, wohlgemerkt, von Durchschnitten und nicht von dem Spitzeneinkommen eines Laborarztes und auch nicht von der Situation junger Ärzte, die durch Zulassungssperren und Stellenkürzungen im Krankenhausbereich in die Arbeitslosigkeit getrieben werden.
    Die Frage der Kosten im Gesundheitswesen wird nur unter dem Gesichtspunkt der Kostensteigerungen betrachtet. Gesundheitspolitik ist das, was bislang als solche verkauft wurde, nicht. Es ist Verteilungspolitik, es sei denn, daß man Konzeptionslosigkeit als Gesundheitspolitik darstellen wollte.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Stand das auch darin?)

    Es geht um die Verteilung des KrankenkassenKuchens, ohne ihn weiter zu hinterfragen. Dabei spielt dann noch das Interesse der Wirtschaft an möglichst stabilen Beitragssätzen der gesetzlichen Krankenkassen eine Rolle. Dies kollidiert natürlich mit den Geschäftsinteressen der Anbieterseite im Gesundheitswesen, also der Ärzte, der Pharmaindustrie, der Medizingerätehersteller usw.

    (Dolata [CDU/CSU]: Und wann kommt Ihr Vorschlag?)

    Diese Kollision kann nur zuungunsten der Patienten und Beitragszahler ausgehen.
    Aber auch hier hat Herr Blüm schon die magische Formel in der Hand: die Selbstbeteiligung. Unter dem Deckmantel der steigenden Lohnnebenkosten wird weiter umverteilt und werden weiter Nebelkerzen geworfen.
    Uns sind die Inhalte und die Art und Weise des Krankenversorgungssystems wichtig. Diese müssen in der bestehenden Form in Frage gestellt werden. Doch auch die SPD stellt diese Aktuelle Stunde nur unter das Motto der Kostenfrage.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Da kommt jetzt wahrscheinlich etwas Neues!)

    Ich frage Sie: Wo geht es Ihnen denn um die Qualität ärztlicher Leistungen, um Patientenrechte, um Patientenschutz, um Beschwerdestellen, um die Qualifizierung der Ärzte in den Krankenhäusern und um das Aufbrechen des ärztlichen Behandlungsmonopols, das die zentrale Stellung der Ärzte zementiert? Und weiter: Wo geht es Ihnen denn um eine strukturverändernde Planung des Angebots durch die Versicherten selber?
    Erst kürzlich wurde von der SPD ihr eigener Gesetzentwurf zur Planung der medizinischen Großgeräte im ambulanten und stationären Bereich wieder zurückgezogen, mit dem Hinweis, die Krankenkassen regelten das schon zusammen mit den Ärzten.

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Haben sie auch gemacht!)

    Damit betreiben Sie einfache Krankenkassenpolitik. Das ist auch nicht sehr viel. Welche Selbstverwaltungsregelung dann dabei herauskommt, haben wir in den letzten Jahren doch ausreichend vorgeführt bekommen.
    Wir fordern eine breite Diskussion um die Inhalte der Gesundheitspolitik und des Krankenversorgungssystems sowie die Struktur der gesetzlichen Krankenkassen. Dann nämlich wird deutlich — und dies hat unsere Anhörung mit kritischen Wissenschaftlern in Selbsthilfegruppen deutlich gemacht —, daß vorsorgende, strukturverändernde Gesundheitspolitik, die alle gesellschaftlichen Bereiche durchzieht und die Interessen der Nutzer des Gesundheitswesens in den Vordergrund rückt, dringender denn je erforderlich ist. Ansätze hierzu gibt

    Metadaten/Kopzeile:
    15950 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986


    Frau Wagner
    es genug. Es fehlt allein an der Bereitschaft zu weitergehenden Änderungen.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)