Rede von
Horst
Peter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Staatssekretärin, bedeutet dieses „in Offenheit herangehen", daß auch Bereitschaft besteht, zu prüfen, ob nach dem Grundsatz der öffentlichen Fürsorge des Bundes und der gleichen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik eine bundesgesetzliche Regelung erneut überprüft werden könnte?
Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Peter, ich habe zum, glaube ich, zehnten Male in meinen Ausführungen gesagt, daß wir keine Finanzierungskompetenz haben. Aber wenn es Sie beruhigt: Ich selber werde mich damit ein bißchen mehr beschäftigen, als ich es normalerweise vom Amt her tun muß. Sie dürfen sicher sein: Sobald auch nur im Ansatz eine Möglichkeit besteht, gehen wir der Sache nach.