Rede von
Gudrun
Weyel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Staatssekretärin, spricht Ihre Antwort, daß die Entscheidung weitgehend von den politischen Mehrheiten der Kommunen abhängigkeit ist, nicht dafür, zumindest Rahmenbedingungen in gesetzlicher Form zu schaffen?
Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Weyel, die Rahmenbedingungen sind durch das Bundessozialhilfegesetz vorgegeben. Die Ausführungsbestimmungen machen die Länder. Hier haben die Länder durchaus die Möglichkeit, etwas zu bewirken. Im übrigen — ich sage einer erfahrenen Kommunalpolitikerin nichts Neues — wird über freiwillige Leistungen in der Kommune immer im Stadtparlament entschieden, und ich sage Ihnen auch nichts Neues, daß sich dies in der Regel nach der jeweiligen Parteienmehrheit darstellt.