Rede von
Lieselott
Blunck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Staatssekretärin, in Erinnerung an die Antwort, die Sie mir auf meine erste Frage gegeben haben, muß ich noch einmal deutlich machen: Es handelt sich hier um mißhandelte Frauen und mißhandelte Kinder, eventuell um beides. Deswegen möchte ich Sie noch einmal fragen: Welche über die erweiterte Bundessozialhilfegesetz-Finanzierung hinausgehenden rechtlichen und praktischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um eine finanzielle Absicherung der Einrichtung von Frauenhäusern dort, wo es dringend erforderlich ist — und zwar unabhängig von politischen Ermessensentscheidungen —, zu gewährleisten?
Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Unabhängig von der politischen Ermessensentscheidung gibt es ja nur die Möglichkeit, auf Grund einer gesetzlichen Grundlage eine entsprechende Verpflichtung zu dokumentieren. Ich habe es hier und im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ausgeführt. Wir haben übrigens den Mitgliedern dieses Ausschusses auch die Umfrage zur Verfügung gestellt. Wir können an diesem Punkte keine gesetzliche Basis herstellen. Das verbietet unsere Verfassung.