Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten Frau Schmidt auf:
Welche Frauenhäuser sind durch fehlende Vereinbarungen zwischen Städten und ländlichen Gemeinden in ihrer Existenz bedroht, und sieht die Bundesregierung in den geplanten bayerischen Lösungen die Möglichkeit einer generellen Regelung?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Schmidt, das Fehlen von Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen benachbarten Sozialhilfeträgern kann sich nachteilig für Frauenhäuser in Städten auswirken, wenn sich in diesen Frauenhäusern regelmäßig ein relativ hoher Anteil von mißhandelten Frauen und Kindern aus der ländlichen Umgebung aufhält. Zumindest 1985 gab es nach den Umfrageergebnissen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit leider noch viel zu wenig freiwillige Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen städtischen und benachbarten ländlichen Sozialhilfeträgern.
Der Erfolg von Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem städtischen Sozialhilfeträger und dem Frauenhausträger in seiner Stadt hängt aber nicht regelmäßig von einer Klärung eventueller Kostenstreitigkeiten zwischen benachbarten Sozialhilfeträgern ab. Der Bundesregierung ist bekannt, daß das bayerische Sozialministerium für die Frauenhäuser in Bayern ein einheitliches Finanzierungskonzept unter Berücksichtigung der individuellen und institutionellen Kosten anstrebt. Über die Erfolgsaussichten dieser noch in einem Vorstadium befindlichen Pläne und den voraussichtlichen Inhalt dieses Konzepts kann die Bundesregierung zur Zeit noch keine Angaben machen.