Rede von
Norbert
Mann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Frau Kollegin Karwatzki, Ihnen ist sicherlich die Petition bekannt, in der ein Notprogramm für die Frauenhäuser gefordert wird. Meinen Sie nicht, daß sich bei einer positiven Stellungnahme zu dieser Petition beispielsweise auch die autonomen Frauenhäuser an dieser Umfrage beteiligt hätten, und sehen Sie nicht ein großes Problem darin, daß man immer wieder Versprechungen macht, dann aber, wenn es darauf ankommt, nicht einmal ein geringer Betrag für ein Notprogramm — wie es jetzt der Fall ist — zur Verfügung steht?
Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Mann, aus verfassungsrechtlichen Gründen ist die Bundesregierung nicht in der Lage, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Das haben wir im deutschen Parlament wiederholt dargelegt. Es ist so; das tut mir schrecklich leid. Eine andere Antwort kann ich Ihnen nicht geben.