Rede von
Horst
Peter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Staatssekretärin, Sie erwähnten eben die Schwierigkeiten dort, wo eben die örtlichen Träger nicht bereit sind, die in den angesprochenen Regelungen enthaltenen Hilfen in Anspruch zu nehmen. Welche Möglichkeiten sehen Sie aus der Sicht der Bundesregierung, diesem Notstand abzuhelfen?
Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Soweit es die kommunale Ebene betrifft, hat der Bund keine Kompetenz einzuschreiten. Andererseits haben wir jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt — das will ich im Zusammenhang mit Ihrer Frage auch gleich sagen —, die uns ein Konzept vorlegen soll.