Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Voigt auf:
Teilt die Bundesregierung die in der Resolution „Standortbestimmung sozialdemokratischer Deutschlandpolitik" des Landesausschusses der SPD Schleswig-Holstein vom 18. Januar 1986 hinsichtlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag getroffenen Feststellungen, dieses Urteil sei „in sich widersprüchlich", in seiner einengenden Interpretation des Grundlagenvertrages werde es „den aktuellen Anforderungen notwendiger Entwicklungen in der Deutschlandpolitik nicht gerecht" und sei eine „juristische Selbsttäuschung"?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.