Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens * 28. 2.
Dr. Barzel 28. 2.
Bastian 28. 2.
Becker (Nienberge) 28. 2.
Böhm (Melsungen) * 28. 2.
Clemens 28. 2.
Dr. Corterier 28. 2.
Gansel 28. 2.
Genscher 28. 2.
Dr. Glotz 28. 2.
Hauchler 28. 2.
Graf Huyn 28. 2.
Frau Kelly 28. 2.
Dr. Kohl 28. 2.
Kohn 28. 2.
Dr. Langner 28. 2.
Lenzer * 28. 2.
Lohmann (Witten) 28. 2.
Louven 28. 2.
Marschewski 28. 2.
Dr. Müller (Bremen) 28. 2.
Dr. Penner 28. 2.
Rapp 28. 2.
Reuschenbach 28. 2.
Schlaga 28. 2.
Dr. Schmidt (Gellersen) 28. 2.
Schmidt (Hamburg) 28. 2.
Schmidt (Hamburg-Neustadt) 28. 2.
Schmidt (München) * 28. 2.
Schröder (Hannover) 28. 2.
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim 28. 2.
Spilker 28. 2.
Spranger 28. 2.
Stockleben 28. 2.
Dr. Stoltenberg 28. 2.
Vosen 28. 2.
Dr. Wieczorek 28. 2.
Wimmer (Neuss) 28. 2.
Frau Zeitler 28. 2.
Zeitler 28. 2.
Frau Zutt 28. 2.
* für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Februar 1986 beschlossen, zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes - 3. FstrAbÄndG - einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat:
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme von mehrjährigen F&E-Programmen auf dem Gebiet der Umwelt (1986 bis 1990) - KOM(85) 391 endg. - Rats-Dok. Nr. 8664/85 (Drucksache 10/3909 Nr. 7)
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die koordinierte Entwicklung von automatisierten Verwaltungsverfahren (C. D.-Projekt) - KOM(85) 295 endg. - Rats-Dok. Nr. 7501/85 (Drucksache 10/4048 Nr. 1, 10/4400 [Berichtigung])
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht:
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1983 bis 1986 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Zehnter Subventionsbericht) (Drucksache 10/3821)
Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einem Plan für eine europäische Technologieforschung (Drucksache 10/3607)
Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine 16. Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: gemeinsame Regelung für bestimmte Gegenstände, die endgültig mit der Mehrwertsteuer belastet worden sind und von einem Endverbraucher eines Mitgliedstaates aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden (Drucksache 10/5011)
zuständig: Finanzausschuß
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Beitritt zum Protokoll Nr. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Drucksache 10/5012)
zuständig: Rechtsausschuß (federführend)
Auswärtiger Ausschuß
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat (Mailand 28./29. Juni 1985) über die Vollendung des Binnenmarktes (Drucksache 10/5013)
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur einzigen Akte, die von der Regierungskonferenz am 16. und 17. Dezember 1985 gebilligt wurde (Drucksache 10/5014)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Unterrichtung durch den Bundesrat: Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1983 (Jahresrechnung 1983) (Drucksache 10/5087)
zuständig: Haushaltsausschuß
15554* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Frau Karwatzki auf die Fragen des Abgeordneten Tatge (GRÜNE) (Drucksache 10/5081 Fragen 14 und 15):
Wie beurteilt die Bundesregierung den erneuten GlykolSkandal einer Kellerei im Landesteil Südliche Weinstraße Rheinland-Pfalz bzw. deren Aussage, daß die Glykol-Beimischung auf Grund einer Verwechslung, d. h. statt mit eigenem Gewürztraminer Beerenauslese mit QBA Gewürztraminer aus einem österreichischen Tanklastzug zugesetzt worden sei?
Teilt die Bundesregierung die Meinung des Weinbaupräsidenten, daß es dringend geboten sei, bei Betrieben, die eine Mischform von Weingut und Weinkellerei darstellen, künftig darauf hinzuweisen, daß bei den zugekauften Weinen keine Qualitätsgarantie übernommen werden könnte?
Zu Frage 14:
Bei dem mit Ihrer Frage aufgegriffenen Fall eines bereits 1980 abgefüllten Weines handelt es sich nicht um einen „erneuten Glykol-Skandal", sondern um eine Beanstandung, die im Rahmen der aufgrund des österreichischen Weinskandals veranlaßten umfangreichen Untersuchungen erfolgt ist.
Die Bundesregierung bedauert sehr, daß durch weitere DEG-Gehalte in deutschen Weinen die gemeinsamen Bemühungen von Weinwirtschaft, Landesregierungen und Bundesregierung beeinträchtigt werden, den für die deutsche Weinwirtschaft aus dem österreichischen Weinskandal erwachsenen Schaden einzugrenzen.
Die von Ihnen wiedergegebene Aussage der betroffenen Weinkellerei, die wohl in einer Zeitungsmeldung enthalten ist, kann die Bundesregierung mangels eigener Tatsachenkenntnis nicht beurteilen. Insoweit wird erst das Ergebnis der von den zuständigen Landesbehörden eingeleiteten Ermittlungen abgewartet werden müssen.
Zu Frage 15:
Nach dem deutschen Lebensmittelrecht — einschließlich des Weinrechts — trägt derjenige die Verantwortung für die ordnungsgemäße Beschaffenheit eines Lebensmittels, der es in Verkehr bringt.
Hat der Inhaber einer Weinkellerei Zweifel an der einwandfreien Beschaffenheit eines zugekauften Weines, so muß er diese entweder durch geeignete Nachprüfungen oder Untersuchungen ausräumen, oder er darf ihn nicht in Verkehr bringen. Durch eine Erklärung, keine Qualitätsgarantie übernehmen zu können, kann er sich jedenfalls nicht von seiner Verantwortung als Inverkehrbringer freistellen.
Im Interesse des Verbraucherschutzes lehnt die Bundesregierung eine Änderung der geltenden Rechtslage ab.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Frau Karwatzki auf die Frage des Abgeordneten Dr. Weng (Gerlingen) (FDP) (Drucksache 10/5081 Frage 20):
Ist die Bundesregierung bereit, die Versorgung von Pflegefällen in einem Umfeld von häuslicher Pflege, Sozialstationen und stationärer Pflege durch eine gesetzliche Regelung ähnlich der Versorgungsgesetzgebung für die Zukunft sicherzustellen?
Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht zu Fragen der Pflegebedürftigkeit (Bundestags-Drucksache 10/1943) angekündigt, daß sie das gegenwärtige System der Versorgung und Sicherung Pflegebedürftiger, das der Verbesserung bedürfe, mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen gezielt verbessern werde. Dieses Bündel von Einzelmaßnahmen besteht im Kern in der Unterstützung der häuslichen Pflege durch Maßnahmen im Wohnungswesen, die bereits in Kraft sind, sowie durch verbesserte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung; der entsprechende Gesetzentwurf wird — rechtzeitig für eine Entscheidung der gesetzgebenden Körperschaften in dieser Legislaturperiode — zur Zeit vorbereitet. Desweiteren prüft die Bundesregierung, ob die steuerliche Berücksichtigung von Haushaltserschwernissen und sonstigen finanziellen Belastungen in den Fällen häuslicher Pflege verbesserungsbedürftig ist und es weiterer Regelungen bedarf. Außerdem hat sich die Bundesregierung für die Verbesserung der personellen Situation von ambulanten Diensten eingesetzt.
Über weitere Schritte zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen hat die Bundesregierung noch nicht entschieden.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Frau Karwatzki auf die Fragen des Abgeordneten Kroll-Schlüter (CDU/ CSU) (Drucksache 10/5081 Fragen 21 und 22):
In welchem Umfang wird sichergestellt, daß Chefärzte verläßliche Kriterien als Richtlinien für die Ausbildung der AiPÄrzte erhalten?
Wenn dem AiP-Arzt ein Fehler unterläuft, wer wird dann belangt?
Zu Frage 21:
Durch die in Vorbereitung befindliche Fünfte Änderungsverordnung wird die Approbationsordnung für Ärzte um Regelungen für die Durchführung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum ergänzt. Diese Vorschriften enthalten die Leitlinien für die Ausbildung und den Einsatz der Ärzte im Praktikum und geben damit allen ausbildenden Ärzten die notwendige Richtlinie für die Ausbildung der Ärzte im Praktikum an die Hand.
Zu Frage 22:
Der Arzt im Praktikum wird kraft gesetzlicher Regelung unter der Aufsicht vollausgebildeter Ärzte tätig. Dem ausbildenden Arzt obliegt die Verantwortung dafür, mit welchen Aufgaben er den
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Arzt im Praktikum betraut. Er darf diesem nur solche Verrichtungen übertragen, zu deren ordnungsgemäßer Ausführung der Arzt im Praktikum nach seinem Ausbildungsstand in der Lage ist. Das setzt voraus, daß er sich vor Übertragung bestimmter Aufgaben jeweils davon überzeugt, daß der Arzt im Praktikum die zu ihrer ordnungsgemäßen Ausführung notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. Verletzt er diese Verpflichtung, so kann er im Schadensfalle belangt werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn dem Arzt im Praktikum grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. In einem solche Fall kann der Arzt im Praktikum belangt werden.
Anlage 6
Antwort
des Parl. Staatsekretärs Frau Karwatzki auf die Frage des Abgeordneten Götzer (CDU/CSU) (Drucksache 10/5081 Frage 23):
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß bei der von ihr vorgeschlagenen Regelung, die davon ausgeht, daß die Stellen für den AiP-Arzt aus freiwerdenden und nicht wieder besetzten Assistenzarztstellen beschafft werden können und auf der Grundlage 1 : 3 oder 1 : 2 erfolgen sollen, bei annähernd 12 000 Absolventen durch diese Maßnahme ein reibungsloser Ablauf für die Durchführung der AiP-Phase gewährleistet ist.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die erforderlichen Stellen für Ärzte im Praktikum rechtzeitig bereitgestellt werden können. Die Praxisphase läuft Ende 1987 erstmals an. Benötigt werden zunächst ca. 18 000, später ca. 24 000 Stellen, die zum größten Teil in Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden müssen. Wie schon in der Begründung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung ausgeführt (siehe BT-Drucksache 10/1963), sollen in den ersten Jahren des Anlaufens der Praxisphase jährlich freiwerdende Arztstellen in den Krankenhäusern in Stellen für Ärzte im Praktikum umgewandelt und aufgeteilt werden. Nach den Schätzungen der Bundesregierung aufgrund der Erfahrungen früherer Jahre werden jährlich ca. 5 000 Arztstellen in Krankenhäusern frei, aus denen Stellen für Ärzte im Praktikum geschaffen werden können. Es ist derzeit noch nicht bekannt, in welchem Verhältnis diese Stellen aufzuteilen sind, da der Tarifvertrag für Ärzte im Praktikum noch nicht abgeschlossen worden ist.
Legt man ein Verhältnis von 1:3 zugrunde, so würden ca. 6 700 Arztstellen in Krankenhäusern benötigt. Damit könnten 20 000 Stellen für Ärzte im Praktikum geschaffen werden. Bei einem Verhältnis von 1 : 2 würden ca. 10 000 Arztstellen in Krankenhäusern benötigt. 4 000 Stellen können in ärztlichen Praxen und anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.
Es sind Maßnahmen getroffen worden, die die Schaffung der Stellen für Ärzte im Praktikum flankieren. So sieht § 11 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vor, daß durch Landesrecht im Zusammenhang mit der Förderung von Krankenhäusern geregelt werden kann, daß Krankenhäuser bei der Ausbildung von Ärzten besondere Aufgaben zu übernehmen haben. § 11 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung regelt die Berücksichtigung der Ausbildungsvergütungen für Ärzte im Praktikum im Pflegesatz, indem er bestimmt, daß Kosten der Beschäftigung von Ärzten im Praktikum zu den Selbstkosten der Krankenhäuser gehören, soweit Stellen nachgeordneter Ärzte auf Ärzte im Praktikum aufgeteilt werden. Das in Vorbereitung befindliche Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung wird die Fluktation der Ärzte in den Krankenhäusern fördern und damit wesentlich dazu beitragen, daß Stellen frei werden, die in Stellen für Ärzte im Praktikum umgewandelt und aufgeteilt werden können.
Es gibt derzeit noch keine Übersichten darüber, welche Krankenhäuser, Arztpraxen etc. über Stellen für Ärzte im Praktikum verfügen werden. Die Mehrzahl der Länder hat mit Erhebungen hierüber begonnen. Von den Ländern ist aber mitgeteilt worden, daß die Krankenhäuser den Tarifvertrag für Ärzte im Praktikum abwarten, bevor sie disponieren. Die Bundesregierung erwartet, daß die aufgenommenen Tarifverhandlungen alsbald zum Abschluß kommen. Sie wird, ebenso wie seitens der Gesundheitsministerkonferenz der Länder bereits geschehen, die Tarifpartner bitten, um einen zügigen Abschluß der Verhandlungen bemüht zu sein.
Im übrigen haben die Länder bei einer kürzlich vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit veranlaßten Umfrage mitgeteilt, daß sie mit der rechtzeitigen Bereitstellung der erforderlichen Stellen für Ärzte im Praktikum rechnen.
Anlage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Frau Karwatzki auf die Fragen des Abgeordneten Dolata (CDU/CSU) (Drucksache 10/5081 Fragen 24 und 25):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß etwa 80 v. H. aller jungen Mediziner eine vier- bis sechsjährige Facharztausbildung durchlaufen und zukünftig ein Teil gezwungen wird, sich niederzulassen, weil nicht in ausreichendem Umfang die erforderlichen Stellen für die Weiterbildung zum Facharzt bereitgestellt werden können?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, zur Straffung des Medizinstudiums das sogenannte praktische Jahr entfallen zu lassen, um dadurch die Gesamtdauer des Studiums zu verkürzen, gleichzeitig aber den Forderungen nach einer verbesserten qualitativen Ausbildung gerecht zu werden, und wie sind derartige Vorstellungen mit der EGRichtlinie über die Vereinheitlichung der Medizinerausbildung von mindestens sechs Jahren oder 5 500 Unterrichtsstunden zu vereinbaren?
Zu Frage 24:
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, daß im Vergleich zu heute künftig nur noch ein wesentlich kleinerer Teil der Ärzte die Möglichkeit haben wird, eine Weiterbildung zum Gebietsarzt zu durchlaufen. Dieser Entwicklung wird aber durch die
15556* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986
durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung erfolgte Erweiterung der ärztlichen Ausbildung um die Tätigkeit als Arzt im Praktikum Rechnung getragen. Hierdurch wird sichergestellt, daß alle Ärzte im Rahmen ihrer Ausbildung durch eine praktische Tätigkeit nach dem Medizinstudium ihre Kenntnisse und Fähigkeiten vertiefen und ärztliche Erfahrung sammeln können. Hierdurch wird ihre Qualifikation wesentlich verbessert, so daß sie auch ohne Weiterbildung in der Lage sein werden, eine Tätigkeit als niedergelassener Arzt auszuüben.
Zu Frage 25:
Ein Verzicht auf das „Praktische Jahr" kann unter den gegebenen Umständen nicht in Betracht kommen. Es würde eine erhebliche Verschlechterung der ärztlichen Ausbildung mit sich bringen und damit den Bestrebungen, die Ausbildung nachhaltig zu verbessern, entgegenlaufen.
Wegen der hohen Studentenzahlen ist es nicht möglich, einen intensiven praktischen Unterricht in den dem „Praktischen Jahr" vorausgehenden Studienabschnitten durchzuführen. Es wäre angesichts dieser defizitären Ausbildung nicht vertretbar, die Studenten schon nach dem Fünften Jahr als „Ärzte im Praktikum" in die Krankenhäuser und ärztlichen Praxen zu entlassen. Mit dem „Praktischen Jahr" würde die einzige Ausbildungsphase im Studium, in der ein intensiver Patientenkontakt mit einer kontinuierlichen Unterweisung am Krankenbett stattfindet, entfallen.
Auch aus EG-rechtlicher Verpflichtung muß das „Praktische Jahr" beibehalten werden. Artikel 1 der Richtlinie 75/363/EWG fordert für die ärztliche Ausbildung mindestens eine Ausbildung von 6 Jahren oder 5 500 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht an einer Universität bzw. unter Aufsicht einer Universität. Bei Wegfall des „Praktischen Jahres" wäre die Zahl von 5 500 Stunden, auf die es bei einem kürzeren als 6jährigen Studium ankäme, nicht annähernd erreichbar. Eine Anreicherung eines 5jährigen Medizinstudiums um die fehlende Zahl von weit über 1 000 Stunden wäre nicht realisierbar.
Anlage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Frau Karwatzki auf die Fragen des Abgeordneten Müller (Schweinfurt) (SPD) (Drucksache 10/5081 Fragen 26 und 27):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in französischen Treibhäusern, die der Erzeugung von Salat und Gemüse dienen, das als krebserregend geltende Methylbromid zur Entseuchung der Böden verwendet wird, und was hat die Bundesregierung bisher getan, um sicherzustellen, daß keine aus diesem Grunde mit Bromid belasteten Erzeugnisse in die Bundesrepublik Deutschland importiert werden?
Hat die Tatsache, daß in der Schweiz in den letzten Wochen französischer Kopfsalat wegen zu hoher Bromidbelastung aus dem Verkehr gezogen wurde, zur Intensivierung der deutschen Grenzkontrolle bzw. zu sonstigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen für die deutschen Verbraucher geführt?
Zu Frage 26:
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wird Methylbromid als Begasungsmittel zur Bodenentseuchung und im Vorratsschutz in vielen Ländern, u. a. auch in Frankreich, verwendet.
Aufgrund seiner starken Reaktionsfähigkeit und Instabilität treten Rückstände an unverändertem Methylbromid, bei dem ein nennenswertes krebserzeugendes Potential zu vermuten ist, nicht auf. Für die nach der Anwendung im Boden auftretenden Rückstände von anorganischem Bromid, die in nachgebauten Kulturen, wie z. B. Salat, Gurken und Tomaten zu entsprechenden Bromid-Rückständen führen können, besteht hingegen nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ein Verdacht auf krebserzeugende Wirkungen nicht. Da Rückstände an freiem Methylbromid und anorganischem Bromid gesundheitlich unterschiedlich zu beurteilen sind, wurden in der Pflanzenschutzmittel-Höchstmengenverordnung für Rückstände an diesen Stoffen unterschiedliche Höchstmengen auch für Salat und Gemüse festgesetzt, die beim Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen. Die für Methylbromid für alle pflanzlichen Lebensmittel geltende Höchstmenge in Höhe von 0,1 mg/kg ist der niedrigste Wert, der derzeit unter Berücksichtigung der analytischen Bestimmbarkeit des Stoffes festgesetzt werden kann. Diese Höchstmengenregelungen gelten auch für importierte Lebensmittel. Auf die Beantwortung der mündlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten Müller, die im Plenarprotokoll über die 64. Sitzung am 5. April 1984, Seiten 4578 und 4588 abgedruckt sind, nehme ich im übrigen Bezug.
Zu Frage 27:
Der Bundesregierung liegen keine näheren Informationen darüber vor, aus welchen Gründen eine Beanstandung des aus Frankreich stammenden Gemüses in der Schweiz vorgenommen wurde. Es liegen ihr insbesondere keine Erkenntnisse über die Art und Höhe etwaig festgestellter Rückstände vor.
Bei Einhaltung der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Höchstmengen besteht keine gesundheitliche Gefährdung des Verbrauchers.
Die Bundesregierung hat in der letzten Zeit keine Mitteilungen von den für die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln zuständigen Ländern über Beanstandungen von französischem Salat oder Gemüse wegen überhöhter Rückstände an anorganischem Bromid erhalten.
Anlage 9
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Frau Karwatzki auf die Frage der Abgeordneten Frau Dann (GRÜNE) (Drucksache 10/5081 Fragen 28 und 29):
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986 15557*
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß eine Gesetzesveränderung derzeit im US-Kongreß (Senate Bill 1848; House of Representatives HR-3495) beraten wird, die es ermöglichen soll, auf dem US-Markt nicht zugelassene Pharmazeutika, einschließlich biotechnologischer Produkte, zu exportieren?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, mögliche negative Folgen dieser neuen Exportpraxis abzuwenden, insbesondere in Form von einer potentiellen gesundheitlichen Gefährdung der Bürger, von wirtschaftlichen Nachteilen für hiesige Hersteller und durch den Weiterexport solcher Produkte in Länder der Dritten Welt?
Zu Frage 28:
Der Bundesregierung sind Bestrebungen in den Vereinigten Staaten bekannt, die darauf abzielen, in Zukunft auch nicht zugelassene Arzneimittel exportieren zu können.
Zu Frage 29:
Soweit die amerikanischen Bestimmungen in der genannten Art verändert werden sollten, sind Gefahren für den Gesundheitsschutz der Bundesrepublik nicht zu befürchten, da Fertigarzneimittel aus den Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie nach dem Arzneimittelgesetz zugelassen sind. Auch wirtschaftliche Nachteile für hiesige Hersteller sind nicht zu befürchten. Der Export von Arzneimitteln aus der Bundesrepublik Deutschland in die Länder der Dritten Welt unterliegt den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes.
Anlage 10
Antwort
des Staatsministers Vogel auf die Frage des Abgeordneten Mann (GRÜNE) (Drucksache 10/5081 Frage 42):
Hat sich Bundeskanzler Kohl im Kreise von Journalisten (Bericht im Spiegel Nr. 5 vom 27. Januar 1986, Seite 17) zum Problem der Entschädigungszahlungen für jüdische Zwangsarbeiter geäußert und dabei erklärt, was ein CSU-Politiker zur Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter und über die Juden gesagt hat, die sich immer zu Wort meldeten, wenn in deutschen Kassen das Geld klimpere, so denke die überwältigende Mehrheit der Deutschen: Darüber solle sich bloß niemand täuschen, Antisemitismus sei das aber nicht?
Die Antwort lautet: Nein.
Was hierzu im „Spiegel" gestanden hat, ist falsch. Das hat der Bundeskanzler in der ZDF-Sendung „Journalisten fragen — Politiker antworten" am 13. Februar 1986 auf eine entsprechende Frage ausdrücklich festgestellt.
Anlage 11
Antwort
des Staatssekretärs Ost auf die Frage des Abgeordneten Duve (SPD) (Drucksache 10/5081 Fragen 43 und 44):
Trifft die Information des vom Personalrat des Bundespresseamtes im Januar 1986 herausgegebenen Mitteilungsblattes zu, wonach zusätzlich zu der Rundfunk- und Fernsehauswertung durch die Nachrichtenabteilung eine regelmäßige abendliche Beobachtung und Bewertung von politischen Fernsehsendungen („auch Unterhaltungssendungen") erfolgt, die auf „freiwilliger" Basis durch Mitarbeiter des Bundespresseamtes geschieht, und welchen Zweck verfolgt diese zusätzliche Beobachtung und Bewertung?
Nach welchen Kriterien wird die „Bewertung" vorgenommen, da sie sich ja messen lassen muß an der Auskunft des Staatssekretärs Neusel vom Bundesministerium des Innern (Drucksache 10/4634) vom 23. Dezember 1985: „Eine Programmbeobachtung im einzelnen gehört nicht zu ihren (der Bundesregierung) Aufgaben."?
Das Presse- und Informationsamt hat die Aufgabe, den Bundespräsidenten und die Bundesregierung auf dem gesamten Nachrichtenbereich laufend zu unterrichten. Zu diesem Zweck werden in der Nachrichtenabteilung des Amtes seit Jahren nicht nur zahlreiche Zeitungen und Agenturmeldungen ausgewertet, sondern auch ständig Hörfunk- und Fernsehsendungen beobachtet und mit thematischer Angabe des jeweiligen Beitrags erfaßt.
Zwar wird auf diese Weise eine kurzgefaßte Wiedergabe fast des gesamten Nachrichtenmaterials erreicht, jedoch haben die Nachrichten und Themen — welches Gebiet sie auch behandeln mögen — im wesentlichen den gleichen Stellenwert. Eine Herausstellung und Gewichtung von Schwerpunkten einzelner Sendungen unter informationspolitischen Gesichtspunkten wurde bis vor kurzem nicht vorgenommen.
Dies wurde zunehmend als Mangel empfunden. Zur Unterrichtung des Bundeskanzlers, der Bundesregierung und des Regierungssprechers genügt es nicht, nahezu alle — auch weniger wichtige Nachrichten — zu erfassen. Vielmehr ist es erforderlich, darüber hinaus auch die politisch relevanten Schwerpunkte auszuwählen und diese wertend zusammenzufassen. Dadurch wird die Bundesregierung nicht nur rasch über das politisch Wesentliche informiert, sondern erhält auch für etwa notwendige Reaktionen sogleich die erforderlichen Entscheidungshilfen.
Da im Augenblick kein frei verfügbares Personal für diese unaufschiebbare — bislang nicht hinreichend beachtete — Aufgabe vorhanden war, wurde zunächst eine unkonventionelle, unbürokratische Übergangsregelung getroffen. Soweit die Aufgabe nicht von Bediensteten im Rahmen ihrer dienstlichen Verpflichtungen wahrgenommen werden kann, füllen etwa 25 bis 30 Mitarbeiter diese Lücke vorübergehend mit zusätzlichem Engagement aus. Damit ist gewährleistet, daß sich die Belastung für den einzelnen in diesem Jahr auf wenige Stunden beschränken wird. Im übrigen ist ein Freizeitausgleich sichergestellt. Selbstverständlich wird sich das Amt darum bemühen, für diese Daueraufgabe die erforderlichen Stellen und Mittel zu erhalten. Die notwendigen Schritte dafür sind bereits eingeleitet.
Zu Ihrem Hinweis auf die Äußerung des Staatssekretärs Neusel in der Fragestunde vom 23. Dezember 1985 darf ich bemerken, daß diese Feststellung in einem völlig anderen Zusammenhang stand. Dort ging es um die Beobachtung der Darstellung von
15558* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986
Gewalt im Fernsehen insgesamt; Staatssekretär Neusel hat hier zu Recht betont, daß dies nicht Aufgabe der Bundesregierung ist.
Anlage 12
Antwort
des Staatsministers Möllemann auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Schroeder (Freiburg) (CDU/CSU) (Drucksache 10/5081 Fragen 45 und 46):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Finanzierung von humanitären Hilfsmaßnahmen und Großobjekten, z.B. im Gesundheitswesen oder der Trinkwasserversorgung in Nicaragua durch deutsche Städte, angesichts der laufend bekanntwerdenden Menschenrechtsverletzungen in diesem Land?
Unter welchen Umständen und in welchem Umfang werden solche kommunalen Hilfsmaßnahmen von der Europäischen Gemeinschaft gefördert und bezuschußt?
Zu Frage 45:
Die Bundesregierung begrüßt es, wenn Länder und Gemeinden durch eigene Anstrengungen zur Linderung der Not in Entwicklungsländern beitragen. In vielen Ländern wird die Not der Bevölkerung durch Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung noch vergrößert. Die Bundesregierung hält es für wichtig, daß gerade in solchen Ländern darauf geachtet wird, daß humanitäre Hilfsmaßnahmen der Bevölkerung unmittelbar zugute kommen. Projekte im zivilen Gesundheitswesen oder zur Trinkwasserversorgung sind dazu in der Regel geeignet. Die Bundesregierung erhebt daher auch keine Einwände gegen Maßnahmen der Länder und Gemeinden, die der Bevölkerung in Nicaragua unmittelbar zugute kommen. Die Grundhaltung der Bundesregierung zur Frage öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua bleibt dadurch unberührt.
Zu Frage 46:
Die EG hat sich in den letzten Jahren auf Projekte der ländlichen Entwicklung konzentriert, jedoch keine kommunalen Hilfsmaßnahmen in Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder der Trinkwasserversorgung in Nicaragua in Angriff genommen.
Anlage 13
Antwort
des Staatsministers Möllemann auf die Frage des Abgeordneten Immer (Altenkirchen) (SPD) (Drucksache 10/5081 Frage 47):
Wie beurteilt die Bundesregierung die dramatische innenpolitische Entwicklung in Südkorea, nachdem zahlreiche Abgeordnete der Opposition verhaftet oder unter Hausarrest gestellt worden sind, und was gedenkt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Einflußmöglichkeiten zu tun, damit diese antidemokratische Entwicklung gestoppt wird?
Die Bundesregierung hat die beunruhigenden Vorgänge der letzten Woche in Korea mit Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt. Sie hat der koreanischen Seite gegenüber deutlich gemacht, daß es in der deutschen Öffentlichkeit nicht verstanden werde, daß eine öffentliche Unterschriftenaktion zur Verfassungsänderung mit Gewalt unterbunden wird.
Die Bundesregierung begrüßt jeden weiteren Schritt zur Demokratisierung in Korea. Sie mißbilligt jeden Eingriff gegen nach unserem Verständnis demokratische Grundrechte der freien Meinungsäußerung und Willensbekundung.
Die Hausarreste sind inzwischen aufgehoben worden. Die Bundesregierung hofft, daß nach dem Gespräch der drei Parteivorsitzenden mit dem koreanischen Präsidenten am 24. Februar eine weitere Zuspitzung der innenpolitischen Auseinandersetzungen vermieden werden kann und einvernehmliche Lösungen für den gemeinsamen Weg zur Demokratisierung gefunden werden.
Anlage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Vogt auf die Frage des Abgeordneten Reimann (SPD) (Drucksache 10/5081 Fragen 97 und 98):
Ist die Bundesregierung bereit, die Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes bezüglich der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse zu ändern oder zurückzunehmen, in Anbetracht der Tatsache, daß eine Sonderuntersuchung des Arbeitsamtes Ludwigshafen einen Rückgang der unbefristeten Arbeitsverhältnisse von 86,5 v. H. auf 57,4 v. H. um 29,1 v. H. und eine Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse von 13,5 v. H. auf 42,6 v. H. seit 1983 ausweist?
Ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die erleichterte Zulassung befristeter Arbeitsverträge durch das Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen hat, sondern ausschließlich Rechtsnachteile für die Arbeitnehmer?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich die für eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 1990 geltenden Regelungen bewährt haben. Sie sieht sich durch die Mitteilungen vieler Verbände bestätigt, u. a. des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, der Arbeitsgemeinschaft der Lebensmittel-Filialbetriebe und der Industrie- und Handelskammern. Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels hat aufgrund einer im Herbst 1985 durchgeführten Untersuchung mitgeteilt, daß 1985 mehr als 30% der befragten Einzelhändler zusätzliche Arbeitskräfte nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz eingestellt haben.
Demgegenüber ist die Sonderuntersuchung des Arbeitsamtes Ludwigshafen ohne jede Aussagekraft. Die in der Frage genannten Prozentsätze für befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse geben nämlich nicht die Arbeitsverhältnisse in Ludwigshafen wieder, sondern nur die dem Arbeitsamt Ludwigshafen in einem sehr kurzen Erhebungszeitraum von zwei Wochen im Mai/Juni 1983 und 1985 gemeldeten offenen Stellen für befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse. Darüber hinaus kann diese Veränderung schon deshalb nicht auf das Beschäftigungsförderungsgesetz zurückzuführen sein, weil dieses erst kurz zuvor am 1. Mai 1985 in Kraft getreten ist.
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986 15559*
Die Bundesregierung ist im Gegensatz zu Ihnen der Auffassung, daß das Beschäftigungsförderungsgesetz zu zusätzlichen Einstellungen geführt hat. Viele Unternehmen scheuen trotz der wieder günstigeren konjunkturellen Situation den Abschluß unbefristeter Arbeitsverträge, weil sie nicht wissen, wie lange die Auftragslage anhält. Sie weichen statt dessen zur Bewältigung der zusätzlichen Aufträge vorerst in Überstunden und zusätzliche Schichten aus. Durch den Abschluß befristeter Arbeitsverträge haben sie nunmehr die Möglichkeit, den Arbeitnehmer zunächst befristet einzustellen und, wenn die Auftragslage anhält, ihn in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Wie bereits anfangs gesagt, machen nach den bisherigen Erkenntnissen der Bundesregierung von dieser Möglichkeit viele Unternehmen Gebrauch. Für den Arbeitnehmer, und darin sollten Sie mir zustimmen, ist es besser, wenigstens befristet beschäftigt zu sein, als weiterhin auf eine Anstellung warten zu müssen. Je länger ein solches Warten dauert, desto schwerer ist es, ihn wieder in den Arbeitsprozeß einzuschleusen.
Anlage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Vogt auf die Fragen des Abgeordneten Kirschner (SPD) (Drucksache 10/5081 Fragen 99 und 100):
Trifft es zu, daß ältere Arbeitnehmer, die seit dem 1. Juli 1984 arbeitslos sind, von der mit der 7. Novelle Arbeitsförderungsgesetz beschlossenen Verlängerung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld ausgesperrt sind, weil sie den entscheidenden Stichtag um zwei Tage verfehlen, und hat die Bundesregierung diesen Effekt bei der Erarbeitung ihres Gesetzentwurfs bewußt einkalkuliert?
Trifft es zu, daß ältere Arbeitnehmer, die seit dem 1. Juli 1984 arbeitslos sind, von der mit der 7. Novelle Arbeitsförderungsgesetz beschlossenen Verlängerung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld „begünstigt" werden, wenn sie im letzten halben Jahr mindestens zwei Tage krank gemeldet waren?
Arbeitslose, die ihre Beschäftigung vor dem 1. Januar 1986 verloren haben, können nur dann länger Arbeitslosengeld beanspruchen, wenn ihnen — von weiteren Voraussetzungen abgesehen — diese Leistung noch für den 30. Dezember 1985 zustand. Dieser Stichtag ist gewählt worden, damit auch diejenigen Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld erhalten, denen erstmals mit Beginn des Jahres 1985 Arbeitslosengeld für die Dauer von 312 Tagen — das ist ein Jahr — zustand. Eine darüber hinausgehende Regelung hat die Bundesregierung insbesondere aus Kostengründen nicht vorgeschlagen. Bei den von Ihnen angesprochenen Leistungsbeziehern, die zum 1. Juli 1984 arbeitslos geworden sind, ist zu berücksichtigen, daß deren Jahresanspruch bereits zum 1. Januar 1985 auf 11/2 Jahre verlängert worden ist.
Wer nur deshalb für den 30. Dezember 1985 Arbeitslosengeld beanspruchen kann, weil er zuvor den Leistungsbezug unterbrochen hat oder aber arbeitsunfähig war, ist von der Verlängerung der Anspruchsdauer nicht ausgeschlossen.
Anlage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Vogt auf die Frage des Abgeordneten Stiegler (SPD) (Drucksache 10/5081 Frage 101):
Wie weit sind die Vorarbeiten für die Standortwahl für eine zentrale Verwaltungsschule der Bundesanstalt für Arbeit im bayerischen Zonenrandgebiet bereits gediehen, und treffen Hinweise zu, daß die Bundesanstalt jetzt wieder einen Standort außerhalb des Zonenrandgebiets mit der Begründung sucht, sie habe im Zonenrandgebiet keinen geeigneten Standort gefunden?
Nach der Satzung der Bundesanstalt für Arbeit hat der Verwaltungsrat über die Errichtung und den Sitz der Zentralen Verwaltungsschule zu entscheiden. Nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit wird deren Präsident im Laufe des Jahres 1986 der Selbstverwaltung seinen Vorschlag zum Standort der Zentralen Verwaltungsschule unterbreiten.
Diese Standortbestimmung ist eine raumbedeutsame Maßnahme im Sinne des Raumordnungsgesetzes; die Bundesregierung hält deswegen an ihrer rechtlichen und politischen Auffassung fest, daß die Bundesanstalt für Arbeit den struktur- und deutschlandpolitischen Vorrang des Zonenrandgebietes bei ihrer Entscheidung zu beachten hat.
Anlage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Vogt auf die Fragen des Abgeordneten Heistermann (SPD) (Drucksache 10/5081 Fragen 102 und 103):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es zur Praxis im Baugewerbe gehört, daß Arbeitnehmer genötigt werden, zwei Arbeitsplätze zu je 390 DM einzunehmen, um damit Renten-und Krankenversicherungsbeiträge zu umgehen, und dies mit der Notwendigkeit niedriger Preise begründet wird?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß solche Mißstände beseitigt werden müssen, wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zur Abhilfe einzuleiten?
Die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß es zur Praxis im Baugewerbe gehört, die Arbeitnehmer zu nötigen, zwei Arbeitsplätze zu je 390 DM einzunehmen, um damit Sozialversicherungskosten zu sparen. Richtig ist, daß immer wieder Fälle bekannt werden, in denen die Versicherungsuntergrenze durch illegale Praktiken mißbraucht wird.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß solche Mißstände mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden müssen. In der Vergangenheit sind zahlreiche gesetzliche Einschränkungen der Versicherungsuntergrenze erfolgt. Die seit dem 1. Januar 1983 nunmehr geltende Regelung beruht auf einem nur mühsam zustande gekommenen Kompromiß im Vermittlungsausschuß.
Bei dieser Situation sind alle Beteiligten aufgerufen, verstärkt durch Aufklärung, aber auch durch Kontrolle, den Mißständen entgegenzuwirken.
Unabhängig davon ist im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die alle mit der Versicherungsun-
15560* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986
tergrenze zusammenhängenden Lösungsansätze geprüft hat.
Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, daß entsprechende Maßnahmen nur erwogen werden sollen, wenn nachzuweisen ist, daß die sozialversicherungsfreie Beschäftigung im gewerblichen Bereich spürbar zugenommen und ein sozial- wie wirtschaftspolitisch bedeutsames Ausmaß erreicht hat. Hierzu sind verläßliche Zahlenangaben erforderlich. Es wird versucht, durch Einschaltung verschiedener Stellen oder durch wissenschaftliche Forschungsprojekte diesbezüglich Klarheit zu gewinnen.
Anlage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Vogt auf die Fragen des Abgeordneten Uldall (CDU/CSU) (Drucksache 10/5081 Fragen 104 und 105):
Wie hat sich die Zahl der Bezieher von Trennungsbeihilfe gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 4 AFG im Laufe der letzten Jahre entwickelt (gegliedert nach Bundesländern)?
Was tut die Bundesregierung, um Arbeitssuchende auf dieses wichtige Instrument zur Förderung der Mobilität hinzuweisen?
Im gesamten Bundesgebiet hat sich die Zahl der Bezieher von Trennungsbeihilfe seit 1982 erhöht. 1982 waren es 554 Bezieher,
1983 579
1984 835
1985 1 175,
d. h. die Zahl der Bezieher hat sich von 1982 auf 1985 mehr als verdoppelt.
Mir liegen die Zahlen nicht nach Bundesländern, sondern nach Landesarbeitsamtbezirken aufgeschlüsselt vor. Sie zeigen fast überall ein Ansteigen der Zahl der Bezieher, besonders stark im Bereich des Landesarbeitsamtes Niedersachsen/Bremen; dort hat sich die Zahl von 1982 bis 1985 mehr als vervierfacht, im Bereich des Landesarbeitsamtes Schleswig-Holstein/Hamburg verdreifacht, in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Lediglich in Hessen ist die Zahl von 56 auf 43 Bezieher zurückgegangen.
Für die Gewährung der Trennungsbeihilfe ist die Arbeitsverwaltung zuständig. Die Arbeitsämter unterrichten die Arbeitslosen bei den Beratungsgesprächen über die Fördermöglichkeiten. Ferner stehen anschauliche und leicht lesbare Merkblätter zur Verfügung. In einem „Merkblatt für Arbeitslose" macht eine Übersicht auf alle Hilfen zur Förderung der Arbeitsaufnahme, darunter die Trennungsbeihilfe aufmerksam. Ein gesondertes Merkblatt „Förderung der Arbeitsaufnahme" unterrichtet ausführlicher darüber. Diese Merkblätter werden den Arbeitslosen im Arbeitsamt ausgehändigt.
Anlage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Vogt auf die Fragen des Abgeordneten Fiebig (SPD) (Drucksache 10/5081 Fragen 106 und 107):
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Preisvergleiche bei Fertigarzneimitteln mit identischen Wirkstoffen, die z. B. vom Bundesausschuß Ärzte/Krankenkassen veröffentlicht werden, einen einwandfreien Wirkungsvergleich ermöglichen; wenn ja, ist das Bundesgesundheitsamt in der Lage, bei neu zugelassenen Fertigarzneimitteln aus bekannten Stoffen die Wirkungsgleichheit der Arzneimittel, die den gleichen Wirkstoff in gleicher Menge enthalten, zu garantieren?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Nachweis der Bioäquivalenz gleicher Arzneimittel, die in Preisvergleichslisten bewertet werden, unabdingbar ist, andernfalls Preisvergleichslisten wissenschaftlich nicht haltbar sind?
Zu Ihren beiden Fragen sprechen Sie die Preisvergleichsliste des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen an. Nach dem Gesetz hat die Liste dem Kassenarzt den Preisvergleich für Arzneimittel identischer oder vergleichbarer Wirkstoffzusammensetzung zu ermöglichen.
Dies ist bisher bereits für Monopräparate geschehen.
Eine Neugestaltung der Liste erfolgt unter Einbeziehung der Kombinationspräparate, geordnet nach Indikationsgebieten. Zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise der Kassenärzte bedarf es eines Überblicks über die innerhalb einer Indikation für den Arzt in Frage kommenden Verordnungsmöglichkeiten unter preislichen Gesichtspunkten. In ihrer Qualität sind zugelassene Arzneimittel aufgrund der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes grundsätzlich gesichert. Darüber hinausgehende Einschätzungen von Arzneimitteln im Einzelfall unterliegen der Therapiefreiheit des Arztes. Deshalb hat der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen bei den Grundsätzen für die Preisvergleichsliste auf folgendes hingewiesen: Der Preisvergleich kann die individuelle Auswahl und Dosierung von Arzneimitteln durch den verordnenden Arzt nach Maßgabe von Preis und therapeutischer Wirksamkeit, pharmazeutischer Qualität sowie — wo relevant — unterschiedlicher Bioverfügbarkeit nicht ersetzen. Der Arzt soll daher im Rahmen seiner eigenen Beobachtungen und des ihm zugänglichen Wissens zu einem eigenen Qualitätsurteil kommen. Er ist insoweit auch frei in der Auswahl der in dieser Liste zusammengestellten Arzneimittel.
Es ist also nicht Aufgabe der Preisvergleichsliste des Bundesausschusses, dem Arzt einen pharmakologischen Wirkungsvergleich identischer Arzneimittel zu ermöglichen. Ebensowenig ist es Aufgabe der Preisvergleichsliste, im Einzelfall den Nachweis der Bioäquivalenz von Arzneimitteln zu führen. Die Preisvergleichsliste ist deshalb auch nicht auf dem wissenschaftlichen Nachweis der Bioäquivalenz von einzelnen Arzneimitteln aufgebaut. Dieser ist auch nicht notwendig, um einen Preisvergleich von Arzneimitteln durchzuführen.
Nachtrag zum Plenarprotokoll 10/202
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
202. Sitzung
Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986
Inhalt:
Endgültige Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über in der zweiten Beratung gestellte Änderungsanträge und der namentlichen Schlußabstimmungen zu dem
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Paßgesetzes
— Drucksachen 10/303, 10/5059 (neu) —
und zu dem
von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
— Drucksachen 10/2177, 10/5060 (neu) —
mit den dazugehörigen Namenslisten . . 15562 A
15562 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN
auf Drucksache 10/5118
Abgegebene Stimmen: 466; davon
ja: 24
nein: 441
enthalten: 1
Ja
DIE GRÜNEN
Auhagen
Frau Borgmann
Bueb
Frau Dann
Frau Eid
Fischer (Bad Hersfeld) Frau Hönes
Lange Mann Rusche Dr. Schierholz
Schily
Schulte (Menden) Senfft
Ströbele
Suhr
Tatge Tischer
Vogel (München) Volmer
Frau Wagner
Werner (Dierstorf) Werner (Westerland) Frau Zeitler
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein
Frau Augustin Austermann
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Berger
Frau Berger (Berlin) Dr. Berners
Biehle
Dr. Blank
Dr. Blens
Dr. Blüm
Böhm (Melsungen)
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen
Borchert
Boroffka
Braun Breuer Broll
Brunner
Bühler (Bruchsal)
Dr. Bugl
Buschbom
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Czaja Dr. Daniels
Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Dolata
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Erhard
(Bad Schwalbach) Eylmann
Feilcke
Fellner
Frau Fischer
Fischer (Hamburg) Francke (Hamburg)
Dr. Friedmann
Funk
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Dr. von Geldern
Gerlach (Obernau) Gerstein
Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Götzer
Günther Dr. Häfele
von Hammerstein
Hanz (Dahlen)
Haungs
Hauser (Esslingen) Hauser (Krefeld) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Jäger (Wangen)
Jagoda
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Lörrach)
Kalisch
Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Duisburg) Dr. Köhler (Wolfsburg) Kolb
Kraus
Dr. Kreile Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Landré
Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Dr. Lippold Löher
Lohmann (Lüdenscheid) Dr. h. c. Lorenz
Lowack
Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Dr. Müller
Müller (Remscheid) Müller (Wadern)
Müller (Wesseling) Nelle
Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Frau Pack Pesch
Petersen Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rawe
Regenspurger
Repnik
Dr. Riedl (München)
Dr. Riesenhuber
Rode (Wietzen)
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn)
Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen)
Rühe
Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Saurin
Sauter (Epfendorf) Sauter (Ichenhausen)
Dr. Schäuble Scharrenbroich
Schartz (Trier) Schemken Scheu
Schlottmann Schmidbauer
Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Schneider (Idar-Oberstein)
Dr. Schneider (Nürnberg) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schultz (Wörrstadt) Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer
Seehofer Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Stockhausen Stommel Straßmeir Strube
Stücklen
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986 15563
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Düren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner (Ulm) Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann Wittmann (Tännesberg) Dr. Wörner
Würzbach Dr. Wulff
Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
SPD
Amling
Antretter Dr. Apel
Bachmaier Bahr
Bamberg
Becker (Nienberge) Bernrath
Berschkeit Bindig
Frau Blunck Brandt
Brück
Buckpesch Büchler (Hof)
Büchner (Speyer)
Dr. von Bülow
Buschfort Catenhusen Collet
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Delorme
Dr. Diederich (Berlin) Dreßler
Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Esters
Ewen
Fischer (Homburg) Fischer (Osthofen) Franke (Hannover) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Gerstl (Passau)
Gilges
Glombig Grunenberg
Dr. Haack Haehser
Hansen (Hamburg) Frau Dr. Hartenstein Hauck
Dr. Hauff Heimann Heistermann
Hettling Heyenn Hiller (Lübeck)
Dr. Holtz Horn
Frau Huber
Huonker Ibrügger
Immer (Altenkirchen) Jahn (Marburg) Jansen
Jaunich Dr. Jens
Jung (Düsseldorf) Junghans Jungmann Kastning
Kiehm
Kirschner Kisslinger Klein (Dieburg)
Dr. Klejdzinski Kolbow
Kretkowski
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Dr. Lepsius Liedtke
Löffler
Lutz
Frau Luuk
Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens (Bottrop) Dr. Mitzscherling
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt)
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann (Bramsche) Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo
Paterna Pauli
Peter (Kassel)
Pfuhl
Porzner Poß
Purps
Ranker
Reimann Frau Renger
Reschke Reuter
Rohde (Hannover)
Roth
Sander
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Schlatter Schluckebier
Schmidt (München)
Frau Schmidt (Nürnberg) Schmidt (Wattenscheid) Schmitt (Wiesbaden)
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schreiner
Schröder (Hannover) Schröer (Mülheim) Schulte (Unna)
Dr. Schwenk (Stade) Sielaff
Sieler (Amberg)
Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Frau Traupe
Urbaniak Vahlberg Verheugen Dr. Vogel Vogelsang Voigt (Frankfurt)
Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Weinhofer
Weisskirchen (Wiesloch)
Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel Wieczorek (Duisburg)
Wiefel
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Witek
Dr. de With Wolfram
(Recklinghausen)
Würtz
Zander
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn Cronenberg (Arnsberg)
Eimer (Fürth)
Engelhard Ertl
Dr. Feldmann
Gallus
Gattermann Grünbeck Grüner
Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Hoffie
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Mischnick Neuhausen Paintner
Ronneburger
Dr. Rumpf Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen)
Enthalten
SPD Conradi
15564 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung
über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN
auf Drucksache 10/5120
und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5125
Abgegebene Stimmen: 457; davon
ja: 191
nein: 266
Ja
SPD
Amling Antretter Dr. Apel Bachmaier
Bahr
Bamberg
Becker (Nienberge) Bernrath
Berschkeit
Bindig
Frau Blunck
Brandt
Brück
Buckpesch
Büchler (Hof)
Büchner (Speyer)
Dr. von Bülow
Buschfort Catenhusen
Collet
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Delorme
Dr. Diederich (Berlin) Dreßler
Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Esters
Ewen
Fischer (Homburg) Fischer (Osthofen) Franke (Hannover)
Frau Fuchs (Köln) Gerstl (Passau)
Gilges
Glombig Grunenberg
Dr. Haack Haehser
Hansen (Hamburg)
Frau Dr. Hartenstein Hauck
Dr. Hauff Heimann Hettling Heyenn Hiller (Lübeck)
Dr. Holtz Horn
Frau Huber
Huonker Ibrügger
Immer (Altenkirchen) Jahn (Marburg)
Jansen Jaunich Dr. Jens
Jung (Düsseldorf) Junghans Jungmann Kastning
Kiehm
Kirschner Kisslinger Klein (Dieburg)
Dr. Klejdzinski
Kolbow
Kretkowski Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Frau Dr. Lepsius
Liedtke
Löffler
Lutz
Frau Luuk
Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens (Bottrop)
Dr. Mitzscherling
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt)
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann (Bramsche) Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo
Paterna
Pauli
Peter (Kassel)
Pfuhl
Porzner
Poß
Purps
Ranker
Reimann Frau Renger
Reschke Reuter
Rohde (Hannover)
Roth
Sander
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Schlatter Schluckebier
Schmidt (München)
Frau Schmidt (Nürnberg) Schmidt (Wattenscheid) Schmitt (Wiesbaden)
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schreiner
Schröder (Hannover) Schröer (Mülheim) Schulte (Unna)
Dr. Schwenk (Stade) Sielaff
Sieler (Amberg)
Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Frau Traupe
Urbaniak Vahlberg Verheugen Dr. Vogel Vogelsang
Voigt (Frankfurt) Waltemathe
Walther
Wartenberg (Berlin) Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal Frau Weyel
Wieczorek (Duisburg) Wiefel
von der Wiesche Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Witek
Dr. de With Wolfram
(Recklinghausen) Würtz
Zander
DIE GRÜNEN
Auhagen
Frau Borgmann
Bueb
Frau Dann
Frau Eid
Fischer (Bad Hersfeld) Frau Hönes
Lange Rusche Dr. Schierholz
Schily
Schulte (Menden)
Senfft Ströbele
Suhr
Tatge Tischer
Vogel (München)
Volmer
Frau Wagner
Werner (Dierstorf) Werner (Westerland) Frau Zeitler
Nein CDU/CSU
Dr. Abelein Frau Augustin Austermann
Dr. Becker (Frankfurt) Berger
Frau Berger (Berlin)
Dr. Berners Biehle
Dr. Blank Dr. Blens
Dr. Blüm
Böhm (Melsungen)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen
Borchert
Boroffka
Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler (Bruchsal)
Dr. Bugl
Buschbom Carstens (Emstek)
Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Czaja
Dr. Daniels Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Dolata
Dr. Dollinger Doss
Echternach Ehrbar
Eigen
Engelsberger Erhard
(Bad Schwalbach) Eylmann
Dr. Faltlhauser
Feilcke
Fellner
Frau Fischer Fischer (Hamburg)
Dr. Friedmann
Funk
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986 15565
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Dr. von Geldern Gerlach (Obernau) Gerstein
Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Götzer
Günther Dr. Häfele
von Hammerstein
Hanz (Dahlen)
Haungs
Hauser (Esslingen) Hauser (Krefeld) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland
Dr. Hüsch
Dr. Hupka
Jäger (Wangen)
Jagoda
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Lörrach)
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Duisburg) Dr. Köhler (Wolfsburg) Kolb
Kraus
Dr. Kreile
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden)
Lamers
Dr. Lammert Landré
Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Dr. Lippold Löher
Lohmann (Lüdenscheid) Dr. h. c. Lorenz
Lowack
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski
Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Dr. Müller
Müller (Remscheid) Müller (Wadern)
Müller (Wesseling)
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Frau Pack Pesch
Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rawe
Regenspurger
Repnik
Dr. Riedl (München)
Dr. Riesenhuber
Rode (Wietzen)
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn)
Dr. Rose
Rossmanith
Rühe
Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Saurin
Sauter (Epfendorf) Sauter (Ichenhausen)
Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz (Trier) Schemken
Scheu
Schlottmann Schmidbauer Schmitz (Baesweiler)
von Schmude Schneider (Idar-Oberstein)
Dr. Schneider (Nürnberg) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schultz (Wörrstadt) Schulze (Berlin) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen) Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Stockhausen Stommel
Straßmeir
Strube
Stücklen
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Düren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Warnke Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg
Weiß
Werner (Ulm) Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer (Neuss) Windelen
Frau Dr. Wisniewski
Wissmann
Dr. Wittmann Wittmann (Tännesberg)
Dr. Wörner
Würzbach
Dr. Wulff
Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn Cronenberg (Arnsberg)
Eimer (Fürth)
Engelhard Ertl
Dr. Feldmann
Gallus
Gattermann Grünbeck Grüner
Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Hoffie
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Mischnick Neuhausen Paintner Ronneburger
Dr. Rumpf Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen)
15566 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 10/5124
Abgegebene Stimmen: 465; davon
ja: 191
nein: 274
Ja
SPD
Amling Antretter Dr. Apel Bachmaier
Bahr
Bamberg
Becker (Nienberge) Bernrath
Berschkeit
Bindig
Frau Blunck
Brandt
Brück
Buckpesch
Büchler (Hof)
Büchner (Speyer)
Dr. von Bülow
Buschfort Catenhusen
Collet
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Delorme
Dr. Diederich (Berlin) Dreßler
Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Esters
Ewen
Fischer (Homburg) Fischer (Osthofen) Franke (Hannover)
Frau Fuchs (Köln) Gerstl (Passau)
Gilges
Glombig Grunenberg
Dr. Haack Haehser Hansen (Hamburg)
Frau Dr. Hartènstein Hauck
Dr. Hauff Heimann Heistermann
Hettling Heyenn Hiller (Lübeck)
Dr. Holtz Horn
Frau Huber
Huonker Ibrügger
Immer (Altenkirchen) Jahn (Marburg)
Jansen Jaunich Dr. Jens
Jung (Düsseldorf) Junghans Jungmann Kastning
Kiehm
Kirschner Kisslinger Klein (Dieburg)
Dr. Klejdzinski
Kolbow
Kretkowski Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Frau Dr. Lepsius
Liedtke
Löffler
Lutz
Frau Luuk
Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens (Bottrop)
Dr. Mitzscherling
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt)
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann (Bramsche) Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo
Paterna
Pauli
Peter (Kassel)
Pfuhl
Porzner
Poß
Purps
Ranker
Reimann Frau Renger
Reschke Reuter
Rohde (Hannover)
Roth
Sander
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Schlatter Schluckebier
Schmidt (München)
Frau Schmidt (Nürnberg) Schmidt (Wattenscheid) Schmitt (Wiesbaden)
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schreiner
Schröder (Hannover) Schröer (Mülheim)
Schulte (Unna)
Dr. Schwenk (Stade) Sielaff
Sieler (Amberg)
Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stobbe
Dr. Struck
Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Frau Traupe
Urbaniak
Verheugen
Dr. Vogel
Vogelsang
Voigt (Frankfurt) Waltemathe
Walther
Wartenberg (Berlin) Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel
Wieczorek (Duisburg) Wiefel
von der Wiesche Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Witek
Dr. de With
Wolfram
(Recklinghausen) Würtz
Zander
DIE GRÜNEN
Auhagen
Frau Borgmann
Bueb
Frau Dann
Frau Eid
Fischer (Bad Hersfeld) Frau Hönes
Lange Rusche Dr. Schierholz
Schily
Schulte (Menden)
Senfft Ströbele
Suhr
Tatge Tischer
Vogel (München) Volmer
Frau Wagner
Werner (Dierstorf) Werner (Westerland) Frau Zeitler
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein Frau Augustin Austermann
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Berger
Frau Berger (Berlin)
Dr. Berners
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm (Melsungen)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Boroffka Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler (Bruchsal)
Dr. Bugl Buschbom Carstens (Emstek)
Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Czaja Dr. Daniels Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Dolata
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Erhard
(Bad Schwalbach) Eylmann
Dr. Faltlhauser
Feilcke
Fellner
Frau Fischer
Fischer (Hamburg) Francke (Hamburg)
Dr. Friedmann
Funk
Ganz (St. Wendel)
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986 15567
Frau Geiger
Dr. von Geldern
Gerlach (Obernau) Gerstein
Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Götzer
Günther Dr. Häfele
von Hammerstein
Hanz (Dahlen)
Haungs
Hauser (Esslingen) Hauser (Krefeld) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland
Dr. Hüsch
Dr. Hupka
Jäger (Wangen)
Jagoda
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Lörrach)
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Duisburg) Dr. Köhler (Wolfsburg) Kolb
Kraus
Dr. Kreile
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert Landré
Dr. Langner Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link (Diepholz) Link (Frankfurt) Linsmeier
Lindner
Dr. Lippold
Löher
Lohmann (Lüdenscheid) Dr. h. c. Lorenz
Lowack
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat
Dr. Miltner
Milz
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller (Remscheid) Müller (Wadern) Müller (Wesseling)
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog
Frau Pack
Pesch
Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rawe
Regenspurger Repnik
Dr. Riedl (München)
Dr. Riesenhuber Rode (Wietzen)
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch
(Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen)
Rühe
Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Saurin
Sauter (Epfendorf) Sauter (Ichenhausen)
Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz (Trier) Schemken
Scheu
Schlottmann Schmidbauer
Schmitz (Baesweiler) von Schmude Schneider
(Idar-Oberstein)
Dr. Schneider (Nürnberg) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schultz (Wörrstadt) Schulze (Berlin) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen) Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Stockhausen Stommel
Straßmeir
Strube
Stücklen
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Düren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg
Weirich
Weiß
Werner (Ulm) Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer (Neuss) Windelen
Frau Dr. Wisniewski
Wissmann
Dr. Wittmann Wittmann (Tännesberg)
Dr. Wörner
Würzbach
Dr. Wulff
Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn Cronenberg (Arnsberg)
Eimer (Fürth)
Engelhard Ertl
Dr. Feldmann
Gallus
Gattermann Grünbeck Grüner
Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Hoffie
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Mischnick Neuhausen Paintner
Ronneburger
Dr. Rumpf Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Weng (Gerlingen)
Wolfgramm (Göttingen)
15568 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung
über den Entwurf eines Paßgesetzes
(Drucksachen 10/3303, 10/5059 [neu])
Abgegebene Stimmen:
446 und 19 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 262 und 11 Berliner Abgeordnete
nein: 184 und 8 Berliner Abgeordnete
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein
Frau Augustin Austermann
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Berger
Dr. Berners
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm (Melsungen)
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen Borchert Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler (Bruchsal)
Dr. Bugl
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Czaja Dr. Daniels
Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Erhard
(Bad Schwalbach) Eylmann
Dr. Faltlhauser
Fellner
Frau Fischer
Fischer (Hamburg) Francke (Hamburg)
Dr. Friedmann
Funk
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Dr. von Geldern
Gerlach (Obernau) Gerstein
Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Götzer
Günther Dr. Häfele
von Hammerstein
Hanz (Dahlen)
Haungs
Hauser (Esslingen) Hauser (Krefeld) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland
Dr. Hüsch
Dr. Hupka
Jäger (Wangen)
Jagoda
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Lörrach)
Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle
Klein (München)
Dr. Köhler (Duisburg) Dr. Köhler (Wolfsburg) Kolb
Kraus
Dr. Kreile
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Landré
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold
Löher
Lohmann (Lüdenscheid) Lowack
Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Metz
Dr. Meyer zu Bentrup
Michels
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Dr. Müller
Müller (Remscheid) Müller (Wadern)
Müller (Wesseling)
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Frau Pack Pesch
Petersen Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pinger Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rawe
Regenspurger
Repnik
Dr. Riedl (München)
Dr. Riesenhuber
Rode (Wietzen)
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn)
Dr. Rose Rossmanith Roth (Gießen)
Rühe
Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Saurin
Sauter (Epfendorf) Sauter (Ichenhausen)
Dr. Schäuble Scharrenbroich
Schartz (Trier) Schemken Scheu
Schlottmann Schmidbauer
Schmitz (Baesweiler) von Schmude
Schneider (Idar-Oberstein)
Dr. Schneider (Nürnberg) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schultz (Wörrstadt) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer
Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen) Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Stockhausen Stommel
Strube
Stücklen
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk Vogel (Ennepetal)
Vogt (Düren)
Dr. Voigt (Northeim) Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner (Ulm) Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann Wittmann (Tännesberg) Dr. Wörner
Würzbach Dr. Wulff
Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger (Berlin) Boroffka
Buschbom Dolata
Feilcke
Kalisch
Kittelmann
Dr. h. c. Lorenz
Dr. Pfennig Schulze (Berlin) Straßmeir
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986 15569
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg (Arnsberg) Eimer (Fürth) Engelhard
Ertl
Dr. Feldmann Gallus
Gattermann Grünbeck Grüner
Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Hoffie
Kohn
Dr.-Ing. Laermann Mischnick Neuhausen Paintner
Ronneburger Dr. Rumpf Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen)
Nein
SPD
Amling
Antretter
Dr. Apel
Bachmaier Bahr
Bamberg
Becker (Nienberge) Bernrath
Berschkeit Bindig
Frau Blunck Brandt
Brück
Buckpesch Büchler (Hof) Büchner (Speyer)
Dr. von Bülow Buschfort Catenhusen Collet
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Delorme
Dreßler
Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Esters
Ewen
Fischer (Homburg) Fischer (Osthofen) Franke (Hannover)
Frau Fuchs (Köln)
Frau Fuchs (Verl)
Gerstl (Passau)
Gilges
Glombig
Grunenberg Dr. Haack Haehser
Hansen (Hamburg)
Frau Dr. Hartenstein Hauck
Dr. Hauff Heistermann
Herterich Hettling
Heyenn
Hiller (Lübeck)
Dr. Holtz Horn
Frau Huber Huonker Ibrügger
Immer (Altenkirchen) Jahn (Marburg)
Jansen
Jaunich
Dr. Jens
Jung (Düsseldorf) Junghans Jungmann Kastning
Kiehm
Kirschner Kisslinger Klein (Dieburg)
Dr. Klejdzinski
Kolbow
Kretkowski Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Dr. Lepsius Liedtke
Lutz
Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens (Bottrop) Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt)
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann (Bramsche) Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo Paterna
Pauli
Peter (Kassel) Pfuhl
Porzner
Poß
Purps
Ranker
Reimann
Frau Renger Reschke
Reuter
Rohde (Hannover)
Roth
Sander
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer
Schluckebier Schmidt (München)
Frau Schmidt (Nürnberg) Schmidt (Wattenscheid) Schmitt (Wiesbaden)
Dr. Schmude Dr. Schöfberger Schreiner
Schröder (Hannover) Schröer (Mülheim) Schulte (Unna)
Dr. Schwenk (Stade) Sielaff
Sieler (Amberg) Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling Dr. Spöri
Stahl (Kempen) Steiner
Frau Steinhauer
Dr. Struck
Frau Terborg Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe Urbaniak
Vahlberg
Verheugen Vogelsang
Voigt (Frankfurt)
Waltemathe Walther
Weisskirchen (Wiesloch)
Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel Wieczorek (Duisburg)
Wiefel
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Witek
Dr. de With Wolfram
(Recklinghausen)
Würtz
Zander
Berliner Abgeordnete
Dr. Diederich (Berlin)
Heimann Löffler
Dr. Mitzscherling
Stobbe
Dr. Vogel Wartenberg (Berlin)
DIE GRÜNEN
Auhagen
Frau Borgmann
Bueb
Frau Dann
Frau Eid
Fischer (Bad Hersfeld)
Frau Hönes
Lange Rusche Dr. Schierholz
Schily
Schulte (Menden)
Senfft Suhr
Tatge
Tischer
Vogel (München)
Volmer
Frau Wagner
Werner (Dierstorf)
Werner (Westerland)
Frau Zeitler
Berliner Abgeordneter Ströbele
15570 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung
über § 1 Abs. 3 in Art. 1 des Entwurfs eines Fünften Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
(Drucksachen 10/2177, 10/5060 [neu])
Abgegebene Stimmen:
442 und 20 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 260 und 11 Berliner Abgeordnete
nein: 182 und 9 Berliner Abgeordnete
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein Frau Augustin Austermann Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Berger
Dr. Berners Biehle
Dr. Blank Dr. Blens
Dr. Blüm
Böhm (Melsungen)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen
Borchert
Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler (Bruchsal)
Dr. Bugl
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Czaj a
Dr. Daniels Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Dr. Dollinger Doss
Dr. Dregger Echternach Ehrbar
Eigen
Engelsberger Erhard
(Bad Schwalbach) Eylmann
Dr. Faltlhauser
Fellner
Frau Fischer Fischer (Hamburg) Francke (Hamburg)
Dr. Friedmann
Funk
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Dr. von Geldern
Gerlach (Obernau) Gerstein
Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner Dr. Götz
Götzer Günther Dr. Häfele
von Hammerstein
Hanz (Dahlen)
Haungs
Hauser (Esslingen) Hauser (Krefeld) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland
Dr. Hüsch
Dr. Hupka
Jäger (Wangen)
Jagoda
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Lörrach)
Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle
Klein (München)
Dr. Köhler (Duisburg) Dr. Köhler (Wolfsburg) Kolb
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Landré
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold
Löher
Lohmann (Lüdenscheid) Lowack
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat
Dr. Miltner
Milz
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller (Remscheid) Müller (Wadern) Müller (Wesseling)
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog
Frau Pack
Pesch
Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger
Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rawe
Regenspurger Repnik
Dr. Riedl (München)
Dr. Riesenhuber Rode (Wietzen)
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch
(Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith
Roth (Gießen) Rühe
Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart) Saurin
Sauter (Epfendorf) Sauter (Ichenhausen)
Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz (Trier) Schemken
Scheu
Schlottmann Schmidbauer Schmitz (Baesweiler)
von Schmude Schneider
(Idar-Oberstein)
Dr. Schneider (Nürnberg) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schultz (Wörrstadt) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer
Seehofer Seesing Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen) Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken
Stockhausen
Stommel Strube
Stücklen Stutzer Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Düren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Wittmann (Tännesberg) Dr. Wörner
Würzbach Dr. Wulff Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger (Berlin) Boroffka
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986 15571
Buschbom Dolata
Feilcke
Kalisch
Kittelmann
Dr. h. c. Lorenz
Dr. Pfennig Schulze (Berlin) Straßmeir
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg (Arnsberg) Eimer (Fürth) Engelhard
Ertl
Dr. Feldmann
Gallus
Grünbeck Grüner
Dr. Haussmann
Dr. Hirsch
Kleinert (Hannover) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Mischnick Neuhausen Paintner
Ronneburger
Dr. Rumpf Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen)
Nein
SPD
Amling
Antretter Dr. Apel
Bachmaier Bahr
Bamberg
Becker (Nienberge) Bernrath
Berschkeit Bindig
Frau Blunck Brandt
Brück
Buckpesch
Büchler (Hof)
Büchner (Speyer)
Dr. von Bülow
Buschfort Catenhusen Collet
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Delorme Dreßler
Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Esters
Ewen
Fischer (Homburg) Fischer (Osthofen) Franke (Hannover)
Frau Fuchs (Köln)
Frau Fuchs (Verl)
Gerstl (Passau)
Gilges
Glombig Grunenberg Dr. Haack Haehser
Hansen (Hamburg)
Frau Dr. Hartenstein Hauck
Dr. Hauff Heistermann
Herterich Hettling Heyenn
Hiller (Lübeck)
Dr. Holtz Horn
Frau Huber Huonker Ibrügger
Immer (Altenkirchen) Jahn (Marburg)
Jansen
Jaunich
Dr. Jens
Jung (Düsseldorf) Junghans Jungmann Kastning
Kiehm
Kirschner Kisslinger Klein (Dieburg)
Dr. Klejdzinski
Kolbow
Kretkowski Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Frau Dr. Lepsius
Liedtke
Lutz
Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus Menzel
Dr. Mertens (Bottrop) Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt)
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann (Bramsche) Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo Paterna
Pauli
Peter (Kassel) Pfuhl
Porzner
Poß
Purps
Ranker
Reimann
Frau Renger Reuter
Rohde (Hannover)
Roth
Sander
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer
Schluckebier Schmidt (München)
Frau Schmidt (Nürnberg) Schmidt (Wattenscheid) Schmitt (Wiesbaden)
Dr. Schmude Schreiner
Schröder (Hannover) Schröer (Mülheim) Schulte (Unna)
Dr. Schwenk (Stade) Sielaff
Sieler (Amberg) Frau Simonis Dr. Soell
Dr. Sperling Dr. Spöri
Stahl (Kempen) Steiner
Frau Steinhauer
Dr. Struck
Frau Terborg Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe Urbaniak
Vahlberg
Verheugen Vogelsang
Voigt (Frankfurt)
Waltemathe Walther
Weisskirchen (Wiesloch)
Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel Wieczorek (Duisburg)
Wiefel
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Witek
Dr. de With Wolfram
(Recklinghausen)
Würtz
Zander
Berliner Abgeordnete
Dr. Diederich (Berlin)
Heimann Löffler
Frau Luuk
Dr. Mitzscherling
Stobbe
Dr. Vogel Wartenberg (Berlin)
DIE GRÜNEN
Auhagen
Frau Borgmann
Bueb
Frau Dann
Frau Eid
Fischer (Bad Hersfeld)
Frau Hönes
Lange
Mann
Rusche
Dr. Schierholz
Schily
Schulte (Menden)
Senfft
Suhr
Tatge
Tischer
Vogel (München)
Volmer
Frau Wagner
Werner (Dierstorf)
Werner (Westerland)
Frau Zeitler
Berliner Abgeordneter Ströbele
15572 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 10/5126
Abgegebene Stimmen: 462; davon
ja: 192
nein: 270
Ja
SPD
Amling
Antretter Dr. Apel Bachmaier Bahr
Bamberg
Becker (Nienberge) Bernrath
Berschkeit Bindig
Frau Blunck
Brandt
Brück
Buckpesch Büchler (Hof)
Büchner (Speyer)
Dr. von Bülow
Buschfort Catenhusen
Collet
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Delorme
Dr. Diederich (Berlin) Dreßler
Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Esters
Ewen
Fischer (Homburg) Fischer (Osthofen) Franke (Hannover)
Frau Fuchs (Köln)
Frau Fuchs (Verl)
Gerstl (Passau)
Gilges
Glombig Grunenberg
Dr. Haack Haehser Hansen (Hamburg)
Frau Dr. Hartenstein Hauck
Dr. Hauff Heimann Heistermann
Herterich Hettling Heyenn Hiller (Lübeck)
Dr. Holtz Horn
Frau Huber
Huonker Ibrügger
Immer (Altenkirchen) Jahn (Marburg)
Jansen
Jaunich
Dr. Jens
Jung (Düsseldorf) Junghans
Jungmann
Kastning
Kiehm Kirschner
Kisslinger
Klein (Dieburg)
Dr. Klejdzinski
Kolbow Kretkowski
Dr. Kübler
Kuhlwein
Lambinus
Lennartz
Leonhart
Frau Dr. Lepsius
Liedtke Löffler Lutz
Frau Luuk
Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens (Bottrop) Dr. Mitzscherling
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt)
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann (Bramsche) Dr. Nöbel
Frau Odendahl
Paterna Pauli
Peter (Kassel)
Pfuhl
Porzner Poß
Purps
Ranker Reimann
Frau Renger
Reuter
Rohde (Hannover)
Roth
Sander
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer
Schluckebier
Schmidt (München)
Frau Schmidt (Nürnberg) Schmidt (Wattenscheid) Schmitt (Wiesbaden)
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schreiner
Schröder (Hannover) Schröer (Mülheim) Schulte (Unna)
Dr. Schwenk (Stade)
Sielaff
Sieler (Amberg)
Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling Dr. Spöri
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe Urbaniak
Vahlberg
Verheugen Dr. Vogel
Vogelsang
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin) Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Wieczorek (Duisburg) Wiefel
von der Wiesche Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Witek
Dr. de With Wolfram
(Recklinghausen) Würtz
Zander
DIE GRÜNEN
Auhagen
Frau Borgmann
Bueb
Frau Dann
Frau Eid
Fischer (Bad Hersfeld) Frau Hönes
Lange
Mann
Rusche
Dr. Schierholz
Schily
Schulte (Menden)
Senfft
Ströbele Suhr
Tatge
Tischer
Vogel (München)
Volmer
Frau Wagner
Werner (Dierstorf) Werner (Westerland) Frau Zeitler
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein Frau Augustin Austermann
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Berger
Frau Berger (Berlin)
Dr. Berners Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm (Melsungen)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Boroffka Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler (Bruchsal)
Dr. Bugl Buschbom Carstens (Emstek)
Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Czaja Dr. Daniels Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Dolata
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Erhard
(Bad Schwalbach)
Dr. Faltlhauser
Feilcke
Fellner
Frau Fischer
Fischer (Hamburg) Francke (Hamburg)
Dr. Friedmann
Funk
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986 15573
Dr. von Geldern Gerlach (Obernau) Gerstein
Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner Dr. Götz
Götzer
Günther
Dr. Häfele
von Hammerstein Hanz (Dahlen)
Haungs
Hauser (Esslingen) Hauser (Krefeld) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig Herkenrath Hinrichs
Hinsken
Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Jäger (Wangen)
Jagoda
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Lörrach)
Kalisch
Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Duisburg) Dr. Köhler (Wolfsburg) Kolb
Kraus
Dr. Kreile Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Landré
Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier Lintner
Dr. Lippold Löher
Lohmann (Lüdenscheid) Dr. h. c. Lorenz
Lowack
Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Dr. Müller
Müller (Remscheid) Müller (Wadern)
Müller (Wesseling)
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Frau Pack Pesch
Petersen Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rawe
Regenspurger
Repnik
Dr. Riedl (München)
Dr. Riesenhuber
Rode (Wietzen)
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn)
Rossmanith Roth (Gießen)
Rühe
Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Saurin
Sauter (Epfendorf) Sauter (Ichenhausen)
Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz (Trier) Schemken
Scheu
Schlottmann Schmidbauer Schmitz (Baesweiler)
von Schmude Schneider (Idar-Oberstein)
Dr. Schneider (Nürnberg) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schultz (Wörrstadt) Schulze (Berlin) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Stockhausen Stommel
Straßmeir
Strube
Stücklen
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Düren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg
Weirich
Weiß
Werner (Ulm) Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer (Neuss) Windelen
Frau Dr. Wisniewski
Wissmann
Dr. Wittmann Wittmann (Tännesberg)
Dr. Wörner
Würzbach
Dr. Wulff
Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn Cronenberg (Arnsberg)
Eimer (Fürth)
Engelhard Ertl
Dr. Feldmann
Gallus
Gattermann Grünbeck Grüner
Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Hoffie
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Mischnick Neuhausen Paintner
Ronneburger
Dr. Rumpf Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen)
15574 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung
über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
(Drucksachen 10/2177, 10/5060 [neu])
Abgegebene Stimmen: 443 und 20 Berliner Abgeordnete; davon ja: 260 und 11 Berliner Abgeordnete
nein: 182 und 9 Berliner Abgeordnete
ungültig: 1
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein Frau Augustin Austermann Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Berger
Dr. Berners Bielfile
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm (Melsungen)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen
Borchert
Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler (Bruchsal)
Dr. Bugl
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Czaja Dr. Daniels Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Dr. Dollinger Doss
Dr. Dregger Echternach Ehrbar
Eigen
Engelsberger Erhard
(Bad Schwalbach)
Dr. Faltlhauser
Fellner
Frau Fischer Fischer (Hamburg) Francke (Hamburg)
Dr. Friedmann
Funk
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Dr. von Geldern
Gerlach (Obernau) Gerstein
Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner Dr. Götz
Götzer Günther Dr. Häfele
von Hammerstein
Hanz (Dahlen)
Haungs
Hauser (Esslingen) Hauser (Krefeld) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland
Dr. Hüsch
Dr. Hupka
Jäger (Wangen)
Jagoda
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Lörrach)
Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle
Klein (München)
Dr. Köhler (Duisburg) Dr. Köhler (Wolfsburg) Kolb
Kraus
Dr. Kreile
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Landré
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold
Löher
Lohmann (Lüdenscheid) Lowack
Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Dr. Müller
Müller (Remscheid) Müller (Wadern)
Müller (Wesseling)
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Frau Pack Pesch
Petersen Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rawe
Regenspurger
Repnik
Dr. Riedl (München)
Dr. Riesenhuber
Rode (Wietzen)
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn)
Rossmanith Roth (Gießen)
Rühe
Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Saurin
Sauter (Epfendorf) Sauter (Ichenhausen)
Dr. Schäuble Scharrenbroich
Schartz (Trier) Schemken Scheu
Schlottmann Schmidbauer
Schmitz (Baesweiler) von Schmude
Schneider (Idar-Oberstein)
Dr. Schneider (Nürnberg) Freiherr von Schorlemer
Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schultz (Wörrstadt) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen) Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Stockhausen Stommel
Strube
Stücklen
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Düren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Wittmann (Tännesberg) Dr. Wörner
Würzbach Dr. Wulff
Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986 15575
Berliner Abgeordnete
Frau Berger (Berlin) Boroffka
Buschbom Dolata
Feilcke
Kalisch
Kittelmann
Dr. h. c. Lorenz
Dr. Pfennig Schulze (Berlin) Straßmeir
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg (Arnsberg) Eimer (Fürth) Engelhard
Ertl
Dr. Feldmann
Gallus
Gattermann Grünbeck Grüner
Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Hoffie
Kleinert (Hannover) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Mischnick Neuhausen Paintner
Ronneburger
Dr. Rumpf Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen)
Nein
SPD
Amling
Antretter Dr. Apel Bachmaier Bahr
Bamberg
Becker (Nienberge) Bernrath
Berschkeit Bindig
Frau Blunck
Brandt
Brück
Buckpesch Büchler (Hof)
Büchner (Speyer)
Dr. von Bülow
Buschfort Catenhusen Collet
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Delorme
Dreßler
Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Esters
Ewen
Fischer (Homburg) Fischer (Osthofen) Franke (Hannover)
Frau Fuchs (Köln)
Frau Fuchs (Verl)
Gerstl (Passau)
Gilges
Glombig
Grunenberg Dr. Haack Haehser
Hansen (Hamburg)
Frau Dr. Hartenstein Hauck
Dr. Hauff Heistermann
Herterich Hettling
Heyenn
Hiller (Lübeck)
Dr. Holtz Horn
Frau Huber Huonker Ibrügger
Immer (Altenkirchen) Jahn (Marburg)
Jansen
Jaunich
Dr. Jens
Jung (Düsseldorf) Junghans Jungmann Kastning Kirschner Kisslinger
Klein (Dieburg)
Dr. Klejdzinski
Kolbow
Kretkowski Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Dr. Lepsius Liedtke
Lutz
Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus Menzel
Dr. Mertens (Bottrop) Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt)
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann (Bramsche) Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo Paterna
Pauli
Peter (Kassel) Pfuhl
Porzner
Poß
Purps
Ranker
Reimann
Frau Renger Reuter
Rohde (Hannover)
Roth
Sander
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer
Schluckebier Schmidt (München)
Frau Schmidt (Nürnberg) Schmidt (Wattenscheid) Schmitt (Wiesbaden)
Dr. Schmude Dr. Schöfberger Schreiner
Schröder (Hannover) Schröer (Mülheim) Schulte (Unna)
Dr. Schwenk (Stade) Sielaff
Sieler (Amberg) Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling Dr. Spöri
Stahl (Kempen) Steiner
Frau Steinhauer
Dr. Struck
Frau Terborg Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe Urbaniak
Vahlberg
Verheugen Vogelsang
Voigt (Frankfurt) Waltemathe
Walther
Weisskirchen (Wiesloch)
Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel Wieczorek (Duisburg)
Wiefel
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Witek
Dr. de With Wolfram
(Recklinghausen)
Würtz
Zander
Berliner Abgeordnete
Dr. Diederich (Berlin)
Heimann Löffler
Frau Luuk
Dr. Mitzscherling
Stobbe
Dr. Vogel Wartenberg (Berlin)
DIE GRÜNEN
Auhagen
Frau Borgmann
Bueb
Frau Dann
Frau Eid
Fischer (Bad Hersfeld)
Frau Hönes
Lange Mann Rusche Dr. Schierholz
Schily Senfft Suhr
Tatge Tischer Vogel (München)
Volmer
Frau Wagner
Werner (Dierstorf)
Werner (Westerland)
Frau Zeitler
Berliner Abgeordneter Ströbele
Ungültig
DIE GRÜNEN Schulte (Menden)
i576 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung
über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN
auf Drucksache 10/5123
Abgegebene Stimmen: 460; davon
ja: 24
nein: 436
Ja
DIE GRÜNEN
Auhagen
Frau Borgmann
Bueb
Frau Dann
Frau Eid
Fischer (Bad Hersfeld) Frau Hönes
Lange Mann Rusche Dr. Schierholz
Schily
Schulte (Menden) Senfft
Ströbele
Suhr
Tatge Tischer
Vogel (München) Volmer
Frau Wagner
Werner (Dierstorf) Werner (Westerland) Frau Zeitler
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein
Frau Augustin Austermann
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Berger
Frau Berger (Berlin)
Dr. Berners
Biehle
Dr. Blank
Dr. Blens
Dr. Blüm
Böhm (Melsungen)
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen Borchert
Boroffka
Braun Breuer Broll
Brunner
Bühler (Bruchsal)
Dr. Bugl
Buschbom
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Czaja Dr. Daniels
Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Dolata
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar Eigen
Engelsberger
Erhard
(Bad Schwalbach)
Dr. Faltlhauser
Feilcke Fellner Frau Fischer
Fischer (Hamburg) Francke (Hamburg)
Dr. Friedmann
Funk
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Dr. von Geldern Gerlach (Obernau) Gerstein
Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Götzer
Günther Dr. Häfele
von Hammerstein
Hanz (Dahlen)
Haungs
Hauser (Esslingen) Hauser (Krefeld) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Jäger (Wangen)
Jagoda
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Lörrach)
Kalisch
Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Duisburg) Dr. Köhler (Wolfsburg) Kolb
Kraus
Dr. Kreile Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Landré
Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier Lintner
Dr. Lippold Löher
Lohmann (Lüdenscheid) Dr. h. c. Lorenz
Lowack
Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Dr. Müller
Müller (Remscheid) Müller (Wadern)
Müller (Wesseling)
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Frau Pack Pesch
Petersen Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rawe
Regenspurger
Repnik
Dr. Riedl (München)
Dr. Riesenhuber
Rode (Wietzen)
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch
(Quickborn) Rossmanith Roth (Gießen) Rühe
Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Saurin
Sauter (Epfendorf) Sauter (Ichenhausen)
Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz (Trier) Schemken
Scheu
Schlottmann Schmidbauer Schmitz (Baesweiler)
von Schmude Schneider (Idar-Oberstein)
Dr. Schneider (Nürnberg) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schultz (Wörrstadt) Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Stockhausen Stommel
Straßmeir
Strube
Stücklen
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Düren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Voss
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 202. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Februar 1986 15577
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner (Ulm) Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer (Neuss) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann Wittmann (Tännesberg) Dr. Wörner
Würzbach
Dr. Wulff
Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
SPD
Amling
Antretter Dr. Apel
Bachmaier Bahr
Bamberg
Becker (Nienberge) Bernrath
Berschkeit Bindig
Frau Blunck Brandt
Brück
Buckpesch Büchler (Hof)
Büchner (Speyer)
Dr. von Bülow
Buschfort Catenhusen Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Delorme
Dr. Diederich (Berlin) Dreßler
Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Esters
Ewen
Fischer (Homburg) Fischer (Osthofen) Franke (Hannover) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Gerstl (Passau)
Gilges
Glombig Grunenberg
Dr. Haack Haehser
Hansen (Hamburg) Frau Dr. Hartenstein Hauck
Dr. Hauff Heimann Heistermann
Herterich Hettling Heyenn Hiller (Lübeck)
Dr. Holtz Horn
Frau Huber
Huonker Ibrügger
Immer (Altenkirchen) Jahn (Marburg) Jansen
Jaunich Dr. Jens
Jung (Düsseldorf) Junghans Jungmann Kirschner Kisslinger
Klein (Dieburg)
Dr. Klejdzinski
Kolbow Kretkowski
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Dr. Lepsius Liedtke
Löffler
Lutz
Frau Luuk
Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens (Bottrop) Dr. Mitzscherling
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt)
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann (Bramsche)
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo
Paterna Pauli
Peter (Kassel)
Pfuhl
Porzner Poß
Purps
Ranker Reimann Frau Renger
Reuter
Rohde (Hannover)
Roth
Sander
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer
Schluckebier
Schmidt (München)
Frau Schmidt (Nürnberg) Schmidt (Wattenscheid) Schmitt (Wiesbaden)
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schreiner
Schröder (Hannover) Schröer (Mülheim) Schulte (Unna)
Dr. Schwenk (Stade) Sielaff
Sieler (Amberg)
Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stobbe
Dr. Struck
Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Frau Traupe
Urbaniak Vahlberg Verheugen Dr. Vogel Vogelsang
Voigt (Frankfurt) Waltemathe
Walther
Wartenberg (Berlin) Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal Frau Weyel
Wieczorek (Duisburg) Wiefel
von der Wiesche Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Witek
Dr. de With
Wolfram (Recklinghausen) Würtz
Zander
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann
Cronenberg (Arnsberg) Eimer (Fürth) Engelhard
Ertl
Dr. Feldmann
Gallus
Gattermann Grünbeck Grüner
Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Hoffie
Kleinert (Hannover) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Mischnick Neuhausen Paintner
Ronneburger
Dr. Rumpf Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen)