Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 8, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der Gesetzentwurf ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5070. Es ist beantragt, diesen Entschließungsantrag an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? — Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
— Herr Kollege, Sie hätten sich früher melden müssen. Ich hatte gefragt, ob es dazu anderweitige Vorschläge gibt. Wir haben bereits beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Eisenbahnkonzept für den Schienenverkehr von und nach Berlin
— Drucksache 10/3901 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
— Herr Kollege Seiters, es ist beschlossen worden, den Entschließungsantrag zu überweisen.
— Eine solche Mitteilung lag mir nicht vor.
— Ich hatte gefragt, ob es anderweitige Vorschläge gibt. Das ist nicht der Fall gewesen. Erst nachdem ich gesagt hatte, die Überweisung sei beschlossen, kam der Widerspruch. Ich bitte Sie also, mir das künftig früher zu sagen; dann kann man entsprechend verfahren.
Ich hatte den Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen. Das Wort zur Begründung war nicht gewünscht worden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulze .