Rede von
Benno
Erhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP förmlich an der Regierung vorbei eingebracht haben, aber dennoch nicht zur größten Überraschung der Regierung. Die Regierung hat den Sachverstand ihrer Mitarbeiter und den eigenen den Fraktionen nicht vorenthalten, und wir freuen uns, daß eine so umfangreiche Arbeit mit so vielen Beratungen auf der Abgeordnetenebene zu einem so dokumentarstarken Gesetzentwurf geführt hat. Das beweist die Handlungsfähigkeit des Parlaments und der Mehrheitsfraktionen, das beweist die Kooperationsfähigkeit von drei Fraktionen, wobei ich also die SPD einbeziehen kann. Daß die GRÜNEN das tun werden, halte ich für ausgeschlossen; darauf ist die Regierung aber auch gar nicht erpicht.
Wir freuen uns, daß das Recht des unlauteren Wettbewerbs auf Ebenen gestellt wird, die den modernen Verhältnissen angepaßt sind. Der Rechtsausschuß hat Strafvorschriften im Rahmen der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bereits verabschiedet, die ja hier von der materiellen Seite her ihren Quellpunkt haben.
Wir denken, daß die sonstigen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, des Ladenschluß- und Arbeitsförderungsgesetzes sinnvoll sind und bald abschließend beraten werden können.
Wir wünschen dem Parlament und den beteiligten Ausschüssen eine möglichst zügige Beratung, damit das, was eine recht ordentliche Gesetzgebung zu sein verspricht, auch in das Gesetzblatt hineinkommt.