Rede:
ID1019610900

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Metadaten
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    8. Erhard.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hendrik Auhagen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Das bezweifle ich. Wenn Sie das auf Teilzeitstellen beziehen, dann kann das durchaus sein. Aber die Basis müssen die Vollzeit-stellen sein.
    Und, Herr Kollege Lambsdorff, wenn Rationalisierung einen Sinn hat, dann besteht er doch darin, daß Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Denn keiner wird bei dem gleichen Umsatz und dem gleichen Einsatz von Arbeitskräften deswegen große Rationalisierungsmaßnahmen unternehmen.
    Ebenso wird durch die allgemeine Liberalisierung der Ladenschlußzeiten der Druck auf die kleinen Ladenbesitzer noch drastisch verschärft. Bezeichnend ist, wer sich für die generelle Liberalisierung der Ladenschlußzeiten ausspricht. Das ist nämlich der Verband der Selbstbedienungswarenhäuser, also die Einkaufszentren auf der grünen Wiese, die mit einem hohen Kapitaleinsatz und einem geringen Arbeitseinsatz aggressiv expandieren. Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine generelle Liberalisierung der Ladenschlußzeiten ab. Darunter verstehen wir auch, was Sie gesagt haben: daß es unabhängig von der Betriebsform eine Veränderung der Ladenschlußzeiten gibt. Das heißt aber nicht, daß nicht in weiten Teilen der Bevölkerung das Bedürfnis nach erweiterten Einkaufszeiten besteht, insbesondere unter den Berufstätigen, die für ihren Haushalt allein zu sorgen haben.
    Auch der Vergleich von Nettoarbeitszeiten von ca. 40 Wochenstunden und theoretischen Ladenöffnungszeiten von ca. 64 Stunden hinkt in der Praxis. Man muß sich nur ansehen, wie die Bruttoarbeitszeiten aussehen. Die bestehen auch aus einer Pause und aus Anfahrtszeiten, und wenn man das zusammenrechnet, auch liebe Kollegen von der SPD, dann kommen Sie faktisch zu dem Ergebnis — was auch die Praxis beweist —, daß ein großer Teil der Beschäftigten Probleme hat, die Einkäufe zu erledigen.
    Hier sollten weder der Einzelhandelsverband noch die Gewerkschaften über reale Bedürfnisse in der Bevölkerung hinwegreden, weil das Ergebnis nicht ins althergebrachte Konzept paßt. Statt dessen sollte der Herausforderung der FDP-Konzentrationslobby offensiv begegnet werden, nämlich durch die Suche nach Lösungen, die erstens nicht zu zusätzlichem Konkurrenzdruck für die kleinen Einzelhändler führen und zweitens vor allen Dingen nicht die Rechte und Interessen der Lohnabhängigen im Einzelhandel antasten.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Erhard.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Benno Erhard


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP förmlich an der Regierung vorbei eingebracht haben, aber dennoch nicht zur größten Überraschung der Regierung. Die Regierung hat den Sachverstand ihrer Mitarbeiter und den eigenen den Fraktionen nicht vorenthalten, und wir freuen uns, daß eine so umfangreiche Arbeit mit so vielen Beratungen auf der Abgeordnetenebene zu einem so dokumentarstarken Gesetzentwurf geführt hat. Das beweist die Handlungsfähigkeit des Parlaments und der Mehrheitsfraktionen, das beweist die Kooperationsfähigkeit von drei Fraktionen, wobei ich also die SPD einbeziehen kann. Daß die GRÜNEN das tun werden, halte ich für ausgeschlossen; darauf ist die Regierung aber auch gar nicht erpicht.

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Wir auch nicht!)

    Wir freuen uns, daß das Recht des unlauteren Wettbewerbs auf Ebenen gestellt wird, die den modernen Verhältnissen angepaßt sind. Der Rechtsausschuß hat Strafvorschriften im Rahmen der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bereits verabschiedet, die ja hier von der materiellen Seite her ihren Quellpunkt haben.
    Wir denken, daß die sonstigen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, des Ladenschluß- und Arbeitsförderungsgesetzes sinnvoll sind und bald abschließend beraten werden können.
    Wir wünschen dem Parlament und den beteiligten Ausschüssen eine möglichst zügige Beratung, damit das, was eine recht ordentliche Gesetzgebung zu sein verspricht, auch in das Gesetzblatt hineinkommt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)