Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Bueb, zur Klarstellung: Die SPD-Fraktion ist nicht Ihrem Antrag beigetreten, sondern sie hat einen selbständigen Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung gestellt.
Es liegen also zwei Anträge auf Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung vor. Ich lasse über beide Anträge gemeinsam abstimmen.
Wer dem Antrag der SPD-Fraktion und dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zustimmen will, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu den Anträgen über die Aufsetzung weiterer Punkte auf die Tagesordnung. Ich stimme zunächst über den Antrag der SPD auf Aufsetzung ihrer Vorlagen ab. Wer dafür stimmt, daß diese Vorlagen in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Enthaltung ist der Antrag angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Aufsetzung ihrer Vorlage. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Punkt 1 der Tagesordnung sowie die Zusatzpunkte auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
— Drucksache 10/4989 —
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen
— Drucksache 10/4995 —
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften
— Drucksache 10/5004 —
Wie soeben beschlossen, sind für die Aussprache dreieinhalb Stunden vorgesehen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.