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ID1019600200

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    7. Porzner.: 1
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    Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Seiters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es aus der Opposition Widerspruch gegen die Aufsetzung der heutigen Tagesordnungspunkte gegeben hat, möchte ich im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte für die CDU/ CSU-Fraktion begründen, warum wir den Antrag gestellt haben, heute in dieser Sitzung des Bundestages die erste Lesung der drei vom Präsidenten bereits erwähnten Gesetzentwürfe durchzuführen.
    Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen liegt uns heute fristgerecht vor. Damit kann die seit Monaten schon überall geführte Diskussion jetzt dort stattfinden, wo die Entscheidungsbefugnis liegt, nämlich im deutschen Parlament, und dies auf einer sorgfältig vorbereiteten, in den zuständigen Gremien vorberatenen Entscheidungsgrundlage.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, wir haben nach dem Metallarbeitskampf 1984 und der Rechtsunsicherheit, die entstand, weil die Bundesanstalt für Arbeit den § 116 AFG und die Neutralitätsanordnung von 1973 anders ausgelegt hat als einstweilige Verfügungen einzelner Sozialgerichte, die Probleme mit aller Sorgfalt und mit aller Ruhe geprüft. Wir haben das Gutachten des früheren Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Professor Müller, eingeholt, wir haben über Monate hinweg Gespräche mit den Tarifvertragsparteien geführt. Das Bundeskabinett hat danach im Dezember 1985 einen Gesetzentwurf verabschiedet. Wir haben mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag gewartet, bis der Bundesrat am 31. Januar 1986 eine erste Stellungnahme abgeben konnte. Angesichts dieser Vorgeschichte und Vorberatungen kann niemand ernsthaft behaupten, das Gesetz solle jetzt in unangemessener Eile durch das Parlament gebracht werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Schmidt [Hamburg-Neustadt] [GRÜNE]: Karneval, oder was?!)

    Wir möchten, daß dieser Gesetzentwurf heute in erster Lesung beraten wird. Wir beantragen eine Debattenzeit von dreieinhalb Stunden. Er möge dann in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Wir werden ein mehrtägiges Hearing durchführen. Alle Fraktionen des Deutschen Bun-

    Metadaten/Kopzeile:
    15138 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986


    Seiters
    destages sollten hierzu ihre Vorschläge unterbreiten. Wir werden in den Ausschüssen eine ausreichende Beratungszeit haben, und wir werden dann entscheiden.

    (Dreßler [SPD]: Ach ja! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Wir wollen uns sorgfältig und zugleich zügig dieser Materie annehmen, und ich hoffe, alle Fraktionen dieses Hauses, aber auch die Tarifvertragsparteien werden sich an dieser Diskussion beteiligen. Ich sage für unsere Fraktion: Ein jeder Vorschlag wird vernünftig und sorgfältig geprüft, so wie es sich für ein parlamentarisches Beratungsverfahren, insbesondere bei einer solch wichtigen Materie, gehört.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dreßler [SPD]: Ich möchte den konstruktiven Vorschlag machen: Wir vergessen das Ganze! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Was die beiden anderen Gesetzentwürfe anbetrifft, so verweise ich beim Rentenanpassungsgesetz, gegen das der Bundesrat am 31. Januar 1986 keine Einwände erhoben hat, auf das dringende Interesse der Rentenversicherungsträger an einer beschleunigten Gesetzgebung, um die Vorbereitungen für die Durchführung der Rentenerhöhung zum 1. Juli 1986 um 2,34 %, brutto um 3,1 %, in Ruhe durchführen zu können.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich verweise beim Gesetzentwurf zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften auf die auf jeweils fünf Jahre befristete Ausnahmeregelung für die Klett-Passage nach § 23 des Ladenschlußgesetzes, die am 30. April dieses Jahres ausläuft. Wegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ist eine weitere Verlängerung nicht mehr möglich.
    Meine Damen und Herren, an die Adresse der GRÜNEN, die schriftlich Widerspruch eingelegt haben, will ich in aller Ruhe wiederholen, was ich in der vergangenen Woche in einem anderen Zusammenhang gesagt habe: Es ist letzten Endes ein unparlamentarisches Verfahren, wenn man ein Parlament hindern will, seine Beratungen aufzunehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dreßler [SPD]: Totaler Quatsch, Herr Seiters! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich möchte die Fraktionen der Opposition auffordern, nicht zu obstruieren, sondern genauso ernsthaft und genauso sorgfältig in die Beratungen hineinzugehen, wie wir dies seitens der Koalition beabsichtigen.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, deswegen bleiben wir bei unserem Antrag, alle drei Gesetzentwürfe heute zu beraten, und deswegen werden wir uns allen Bestrebungen widersetzen, die parlamentarischen Beratungen heute und in der Zukunft zu verzögern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Konrad Porzner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben den Antrag gestellt, heute gleich drei Tagesordnungspunkte zu behandeln, und sie haben ein Minderheitenrecht in Anspruch genommen. Es ist ein sehr ungewöhnliches Verfahren; denn überhaupt nichts spräche dagegen, diese Tagesordnungspunkte in der nächsten ordentlichen Sitzungswoche, wie üblich, zu behandeln.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Da Sie ein außergewöhnliches Verfahren anwenden, Herr Dr. Seiters, widerspreche ich Ihnen, wenn Sie behaupten, es sei unparlamentarisch, Rechte, die das Parlament und die Minderheit haben, in Anspruch zu nehmen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Hier steht jetzt gar nicht zur Debatte: Wir wollen die Rentenanpassung wie Sie, allerdings ohne die Kürzung um den Krankenversicherungsbeitrag.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Auch der Tagesordnungspunkt 3 mit den Zusatzpunkten kann überwiesen werden; das ist heute nicht das Problem. Nein, Sie wollen eine Veränderung der Machtverhältnisse zwischen den Unternehmern und den Arbeitnehmern, Sie wollen die Schwächung der Position der Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft, Sie wollen die Schwächung der Position der Gewerkschaften.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Geschäftsordnung!)

    Und was es bisher im Bundestag nicht gegeben hat: daß die Parteivorsitzenden der CDU, der CSU und der FDP über die Presse wissen lassen, wann der Bundestag zu beraten, wann er die Beratungen zu beenden und wann er zu beschließen hat!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Das hat es bisher nie gegeben! Sie werden sich daran nicht erinnern, und wenn Sie alle Protokolle von 1949 bis jetzt nachlesen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Ich muß jetzt einen Satz hinzufügen, damit das später niemand mißinterpretiert: Das Recht eines Drittels der Mitglieder des Deutschen Bundestages, eine Sitzung einzuberufen und einen oder mehrere Tagesordnungspunkte zu behandeln, ist unumstritten; es wird auch von uns nicht bestritten.

    (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Aha! — Na also!)

    Da Sie aber gleich drei Tagesordnungspunkte aufsetzen ließen,

    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    ist es unser Recht, zu beantragen, daß der erste
    Tagesordnungspunkt, nämlich die Beratung des
    von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15139


    Porzner
    eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, von der Tagesordnung abgesetzt wird.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wir protestieren gegen das Verfahren, mit dem Sie den Deutschen Bundestag und seine Ausschüsse unter Zeitdruck setzen,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Im Gegenteil, 14 Tage Gewinn!)

    und wir stellen deswegen den Antrag,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Zeitgewinn!) diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.


    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)