Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen zunächst mitteilen, daß vorgestern, am 3. Februar 1986, der Abgeordnete Dr. Vogel seinen 60. Geburtstag gefeiert hat. Ich darf, Herr Dr. Vogel, die Wünsche des Hauses, die ich bereits ausgesprochen habe, noch einmal bekräftigen.
Die heutige Sitzung habe ich gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes auf Grund des Verlangens der Fraktionen der CDU/CSU und FDP einberufen.
Die mit dem Verlangen verbundene vorgesehene Tagesordnung liegt Ihnen vor.
Weiterhin liegt Ihnen ein Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen auf Drucksache 10/4995 und ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN betreffend Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften auf der Drucksache 10/5004 vor, die zusammen mit Punkt 1 der Tagesordnung aufgerufen und beraten werden sollen.
Außerdem liegen zu Punkt 3 der Tagesordnung weitere Anträge der Fraktion der SPD betreffend Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — und Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — vor.
Für Punkt 1 der Tagesordnung ist eine Redezeit von insgesamt dreieinhalb Stunden, für die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung jeweils eine Aussprache mit 10-Minuten-Beiträgen vorgesehen.
Bezüglich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 10/4989 liegt ein Absetzungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? — Das Wort hat Herr Abgeordneter Seiters.