Rede von
Erwin
Stahl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, nun ist es j a so, daß auch der Bundeswohnungsbauminister eine ganze Menge an Förderprogrammen laufen hat. Ist es denn nicht möglich, daß die Bundesregierung abgestimmt vorgeht, daß also der Innenminister, in dessen Haushalt Mittel dafür bereitstehen, einmal Kontakt mit dem Wohnungsbauminister aufnimmt, damit tatsächlich Investitionszuschüsse gegeben werden können, um den Ärgernissen abzuhelfen, die für die Bürger in Lärmschutzzone 2 vorhanden sind?
Spranger, Parl. Staatssekretär: Solche Kontakte, wie Sie sie empfehlen, fanden und finden statt. Ich sagte schon, daß hier die Prüfung noch läuft, was machbar ist. Daß der finanzielle Rahmen, über 3 Milliarden DM, natürlich nicht ausgeschöpft werden kann, davon müssen wir ausgehen.