Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Horn auf:
Trifft ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu, der Bundesregierung lägen Erkenntnisse vor, die Internationale Ärztevereinigung zur Verhinderung eines Atomkrieges werde von Moskau aus gesteuert?
Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Horn, die Ausführungen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 13. November 1985 über die Internationale Ärztevereinigung zur Verhütung eines Atomkrieges — IPPNW — decken sich mit den Erkenntnissen der Bundesregierung. Die IPPNW ist im Vorfeld kommunistischer Frontorganisationen tätig. Rund ein Drittel ihrer bislang bekanntgewordenen Funktionsträger sind zugleich Mitglieder in sowjetisch gesteuerten Frontorganisationen, vor allem des Weltfriedensrates, bzw. in kommunistischen Parteien ihrer Heimatstaaten. Jewgenij Tschasow z. B., der Mitbegründer und Kopräsident der IPPNW, ist Mitglied des Obersten Sowjets und seit 1982 Kandidat der Zentralkomitees der KPdSU. Ohne Zustimmung der sowjetischen Führung dürfte ihm die Mitgründung der Organisation und die Wahrnehmung seiner Funktion kaum möglich gewesen sein. Die von der Ärzteinitiative propagierten Themen und ihre Argumentation liegen auf einer Ebene mit dem Weltfriedensrat und der gleichfalls moskaugesteuerten Weltföderation der Wissenschaftler.
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen wird unter Ausnutzung des hohen moralischen Ansehens der Ärzteschaft mit Hilfe der IPPNW versucht, im Sinne der kommunistischen Bündnisstrategie Einfluß auf die westliche Öffentlichkeit zu gewinnen. Mit der Initiative soll in nichtkommunistischen Personengruppen für die kommunistischen Zielvorstellungen geworben, die Berufspolitik der Ärzteschaft beeinflußt und durch
Darstellung der Atomkriegsfolgen Ängste geschürt und politisch nutzbar gemacht werden.
Die Bundesregierung hofft, daß die Ärzteschaft diese kommunistischen Vereinnahmungsversuche erkennen und ihnen widerstehen wird. Das gilt insbesondere für die deutsche Sektion der IPPNW, die natürlich besonderen Einflußnahmebemühungen der orthodoxen Kommunisten ausgesetzt ist. Bisher gibt es keine Erkenntnisse darüber, daß diese besonderen Einflußnahmebemühungen gegenüber der deutschen Sektion der IPPNW erfolgreich waren.