Rede von
Dr.
Dietrich
Sperling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung denn nun vor, weitere Städtebauförderungsmittel zur Verfügung zu stellen, oder nicht?
Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Sperling, Sie wissen, daß sich die Ministerpräsidenten aller Länder, auch der sozialdemokratisch geführten Länder, einvernehmlich — entgegen dem Votum der SPD-Bundestagsfraktion — dafür ausgesprochen haben, die Städtebauförderung mit Wirkung vom 1. Januar 1988 zugunsten der Länder zu entmischen. Ich betone noch einmal: Auch alle sozialdemokratisch regierten Länder haben sich dafür ausgesprochen.
13678 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 180. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Dezember 1985
Parl. Staatssekretär Dr. Jahn
Es war nicht der Bundesbauminister, der diese Diskussion eröffnet hat, sondern es waren die Länder. In einer Abwägung zwischen den Länderinteressen und dem Bundesinteresse hat man einvernehmlich die Regelung gefunden, die Entmischung ab 1. Januar 1988 durchzuführen. Diese Entscheidung wird auch vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mitgetragen.