Rede von
Dr.
Dietrich
Sperling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das habe ich verstanden, Herr Staatssekretär. Aber das ist eine Behauptung. Möglicherweise hat Herr Minister Schneider seine eigene Auffassung auch nicht zutreffend wiedergegeben und die Presse infolgedessen korrekt berichtet, was er gesagt hat.
Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Sperling, ich gebe noch einmal die Haltung des Bundesministers wieder. Bundesminister Dr. Schneider hat des öfteren darauf hingewiesen, daß auch nach 1987 Städtebauförderung seitens des Bundes rechtlich möglich ist, und zwar auf der Grundlage des Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes in Verbindung mit einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung. Eine Aussage im Sinne einer konkreten Absicht der Bundesregierung war mit diesem Hinweis auf die verfassungsrechtliche Lage nicht verbunden.