Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wann und mit welchem Umfang soll diese Erhöhung erfolgen'?
Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Sperling, die von Ihnen zitierte Pressemeldung gibt die Haltung von Bundesminister Dr. Schneider zur Frage der Entmischung im Bereich der Städtebauförderung nicht zutreffend wieder. Wie Sie wissen, gehen Bund und Länder davon aus, daß die Mischfinanzierung in der Städtebauförderung ab 1. Januar 1988 entfällt. Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Baugesetzbuch trägt dem Wegfall der Mischfinanzierung bereits Rechnung. Die Mischfinanzierungstatbestände des Städtebauförderungsgesetzes sind bei der Übernahme des Gesetzes in das Baugesetzbuch einvernehmlich mit den Ländern ausgegrenzt worden.
Minister Dr. Schneider hat in diesem Zusammenhang festgestellt, daß auch nach 1987 die Städtebauförderung eine Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben wird. Die Länder werden im Zuge der Entmischung einen finanziellen Ausgleich erhalten. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Ausgleichsbeträge der Städtebauförderung zugute kommen.