Rede von
Gerhard O.
Pfeffermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß bei Vorlage des Sachverständigengutachtens diese Gruppe zu dieser Ihrer Haltung gegenüber der Post möglicherweise dadurch veranlaßt worden ist, daß sie einen erheblichen Gegensatz gesehen hat zwischen der Art, wie heute einige anstehende Probleme gehandhabt werden, und den Zeitverzögerungen bei politischen Entscheidungen, in den Zeiten der vergangenen Bundesregierung, z. B. beim EWS, beim Autotelefon, beim schnurlosen Telefon oder bei der Breitbandverkabelung, Verzögerungen, die fälschlicherweise jetzt der Deutschen Bundespost angelastet wird, anstatt daß der Sachverständigenrat ihre tatsächliche politische Verursachung untersucht hat?
Rawe, Parl. Staatssekretär: Wenn es um die Frage der Veranlassung, von Schuldzuweisungen, geht, Herr Kollege Pfeffermann, kann ich Ihnen sicherlich kaum widersprechen. Nur, woher die Herren ihre Informationen genommen haben — das habe ich vorher deutlich gemacht —, ist mir nicht bekannt.