Rede von
Peter
Paterna
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Darf ich Sie dann weiter fragen, Herr Staatssekretär, warum der Minister im Rahmen der Haushaltsdebatte nicht Gelegenheit genommen hat, gerade in den Punkten, in denen wir mit ihm übereinstimmen, etwa Festhalten am ausschließlichen Netzmonopol der Post, Einheit von Post und Fernmeldewesen, und in den Punkten, in denen der Sachverständigenrat ganz offensichtlichen Falschinformationen aufgesessen ist, Informationen, die sachlich wirklich unrichtig sind, vor dem Parlament Klarstellungen vorzunehmen?
Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Paterna, ich verstehe Ihr dringendes Interesse. Aber Sie waren selber bei der Haushaltsdebatte dabei und haben gesehen, wie wenig Zeit zur Verfügung war. Da muß man natürlich zunächst auf die Fragen, die die Kollegen selber gestellt haben, eingehen. Das hat der Minister, meine ich, in der kurzen Redezeit, die ihm zur Verfügung stand, getan.
Im übrigen haben Sie das Vergnügen, die Presseerklärung nachlesen zu können, die er gestern im Anschluß an die Vorstellung der TKO gegeben hat. Da finden Sie alles das bestätigt, was Sie hier erfragt haben.
13676 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 180. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Dezember 1985