Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Dann rufe ich auch Frage 9 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die vom Sachverständigenrat zitierten Erfahrungen über durchgreifende Neuregulierungen in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten von Amerika vor, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Erfahrungen?
Rawe, Parl. Staatssekretär: Ich müßte zunächst eigentlich wieder einmal auf § 2 des vorhin schon angeführten Gesetzes hinweisen, ich möchte aber trotzdem im Hinblick auf einige Punkte, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, schon jetzt in aller Deutlichkeit sagen, daß wir der Auffassung sind, daß die Deutsche Bundespost im Gegenteil im internationalen Vergleich eine technologische Spitzenstellung einnimmt. Sie hat in den vergangenen Jahren sowohl im nationalen Bereich als auch in internationalen Gremien ganz entscheidende Impulse und Weichenstellungen für die Einführung und Standardisierung neuer Fernmeldedienste gegeben.
Eine umfassende Beurteilung der Auswirkungen der durchgreifenden Neuregelung in den genannten beiden Ländern hält die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht. Die durchgreifenden Änderungen im Fernmeldewesen der USA wurden erst Anfang des Jahres 1984 und in Großbritannien Anfang dieses Jahres durchgeführt. Wegen der grundsätzlichen Schwierigkeiten bei der Beurteilung anderer Fernmeldesysteme hat die Deutsche Bundespost aber Mitte dieses Jahres in den USA eine Studie in Auftrag gegeben, die erste Auswirkungen der Neuregelungen vor allen Dingen auf private Haushalte und kleine Unternehmen aufzeigen soll. Die Ergebnisse dieser Studie werden uns Anfang des nächsten Jahres zur Verfügung stehen.