Rede von
Peter
Paterna
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal aus der Frage zitieren, in der es heißt, daß die Bundespost „an die Grenzen ihrer Möglichkeiten" gestoßen sei, „so daß eine weitergehende Marktöffnung unausweichlich ist". Können Sie uns bitte sagen, wo im investiven Bereich, also etwa beim Netzausbau oder beim Angebot neuer Dienste, Grenzen der Bundespost erreicht sind, die eine solche Konsequenz, wie sie hier als unausweichlich dargestellt wird, notwendig machen? Oder gibt es an keinem Punkt diese Grenzen?
Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Paterna, es gibt ein Gesetz für Wirtschaft und Wachstum in diesem Lande, und nach § 2 dieses Gesetzes hat eigentlich die Bundesregierung Ende Januar ihren Bericht zu diesem Sachverständigengutachten vorzulegen. Ich bitte um Nachsicht, daß ich eine Antwort auf eine solche Einzelfrage hier nicht geben
13674 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 180. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Dezember 1985
Parl. Staatssekretär Rawe
möchte, bevor nicht der Gesamtbericht der Bundesregierung vorliegt.