Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Frage 3 des Abgeordneten Stiegler wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 4 der Frau Abgeordneten Dann:
Verstoßen nach Auffassung der Bundesregierung Postwurfsendungen ausländerfeindlichen bzw. rassistischen Inhalts gegen „das öffentliche Wohl oder die Sittlichkeit", wie es in § 13 Abs. 1 Ziffer 2 der Postordnung heißt, und wenn nein, warum nicht?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.