Rede von
Eckart
Kuhlwein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung im Bereich der Bundeszuständigkeiten, nämlich Beamten- und Besoldungsrecht, konkrete Aussagen macht, welchen Handlungsbedarf und welche Handlungsmöglichkeiten sie sieht, um den BLK-Empfehlungen zu folgen?
Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kuhlwein, wir werden folgendermaßen vorgehen: Wir wollen erstens die Erfahrungen auswerten, die wir mit der letzten Novelle gemacht haben. Wir werden dann zweitens dem Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft beziehungsweise dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegen. Danach wird es möglich sein, zu entscheiden, welche gesetzgeberischen Maßnahmen gegebenenfalls in Betracht zu ziehen sind; denn es darf nicht übersehen werden, daß wir mit der letzten Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes eine ganze Reihe von zusätzlichen Möglichkeiten geschaffen haben, die sich auch positiv auf die Beschäftigung von Lehrern auswirken können.