Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die den Bundesgesetzgeber betreffenden Vorschläge der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zum Thema Lehrereinstellung/Lehrerarbeitslosigkeit vom September dieses Jahres unverzüglich zu prüfen und dem Deutschen Bundestag entsprechende Vorschläge zu machen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Soweit durch die Bund-Länder-Kommission gesetzgeberische Maßnahmen wie die nochmalige Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes zur Prüfung vorgeschlagen werden, wird die Bundesregierung zunächst die Erfahrungen mit der letzten Novelle abwarten und dem Deutschen Bundestag Mitte 1986 einen Bericht vorlegen.
13672 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 180. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Dezember 1985
Parl. Staatssekretär Pfeifer
Die Bund-Länder-Kommission hat ferner die Förderung und Ausweitung von Umschulungsmaßnahmen vorgeschlagen. Die Regierungschefs der Länder haben sich am 28. November 1985 diesem Vorschlag angeschlossen.
Auch die Bundesregierung unterstützt die für erforderlich gehaltenen Maßnahmen, mit denen die berufliche Umorientierung ausgebildeter Lehrer in Tätigkeiten außerhalb des Schulbereichs gefördert werden soll. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft wird weiterhin die Entwicklung geeigneter Beschäftigungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den Ländern und mit der Wirtschaft im Rahmen von Modellversuchen fördern. Derartige Modellversuche werden künftig dadurch erleichtert, daß die Teilnehmer nach Verabschiedung der 7. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz künftig Unterhaltsgeld erhalten können, sofern sie Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben.