Rede von
Eckart
Kuhlwein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, nachdem Ihr beamteter Kollege Herr Piazolo gegenüber dem
Bundestagsausschuß erklärt hat, die Empfehlung der BLK richte sich nicht nur an die Ministerpräsidenten, sondern auch an den Bundeskanzler, und auch die Bundesregierung habe eine Möglichkeit des Agierens, frage ich Sie, ist von dieser Möglichkeit des Agierens, d. h. der Umsetzung der BLK-Empfehlung in politisches Handeln der Bundesregierung gegenüber den Ländern, in der vergangenen Woche Gebrauch gemacht worden?
Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kuhlwein, im Rahmen der Bund-Länder-Kommission selbstverständlich. Im übrigen, soweit es sich um gesetzgeberische Maßnahmen handelt, wird man das am besten bei der Frage 2, die von Ihnen gestellt worden ist, erörtern können.