Rede von
Erwin
Horn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, wie beurteilen Sie denn eigentlich die Aussage eines Ihrer Vorgänger, nämlich des früheren Bundesarbeitsministers Katzer , der gesagt hat, es bestünde in dieser Frage überhaupt kein Handlungsbedarf, und der ausdrücklich auf die Gefährlichkeit einer Änderung hingewiesen hat?
Dr. Blüm, Bundesminister: Ich wiederhole das, was ich gesagt habe: Bei allem Respekt vor meinem verehrten Vorgänger sehe ich den Klarstellungsbedarf, und zwar im Interesse der Tarifautonomie. Die Alternative zu unserer Klarstellung wäre, den Gang der Rechtsprechung abzuwarten. So lange können wir aber die Arbeitnehmer nicht warten lassen. Wir können auch von keiner Gewerkschaft verlangen, daß sie bis zur endgültigen Klärung auf jeden Arbeitskampf verzichtet. Das wäre eine Zumutung, die man gegenüber den Gewerkschaften noch nicht einmal aussprechen sollte. Aber die Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, zu wissen, unter welchen Bedingungen die Bundesanstalt Leistungen gewährt und unter welchen Bedingungen sie diese Leistungen verweigern kann.