Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich glaube, der Herr Kollege wird das selber merken.
Dr. Blüm, Bundesminister: Herr Abgeordneter, um Ihre Frage dahin gehend zu beantworten, wann und wo der Auslegungsstreit entstanden ist: Er ist durch eine einstweilige Anordnung entstanden, in der offenbar zum erstenmal „Gleichheit" mit „Identität" übersetzt wurde. Dies gab uns Veranlassung, hier auf Klärung unter Beteiligung der Sozialpartner zu drängen.
Im übrigen beantworte ich die Fragen hier so wie draußen. Denn im Zusammenhang mit diesen Fragen hier wurde behauptet, ich würde unterschiedlich agieren. Ich würde draußen wie hier immer das gleiche sagen, weil es immer die gleiche Sache ist. Es geht uns um die Sicherstellung der Neutralität der Bundesanstalt, um nicht mehr und nicht weniger. Ich werde mich immer dagegen wehren, den Eindruck zu erwecken, als sollte das Streikrecht neu geordnet werden.