Rede von
Peter
Boroffka
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, ist Ihnen die öffentlich geäußerte Ansicht des bekannten Arbeitsrechtlers Professor Rüthers aus Konstanz bekannt, daß sich durch die Rechtsprechung in Bremen und Hessen die Rechtslage grundlegend verändert habe und daß sich bei einem Zuwarten auf endgültige Urteile der obersten Gerichte ein Rechtszustand verfestigen könnte, der dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprochen hat?
Dr. Blüm, Bundesminister: Ich teile die Auffassung, daß der in der Anordnung gefundene Maß-
13668 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 180. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Dezember 1985
Bundesminister Dr. Blüm
stab, daß die Leistungsansprüche mittelbar Betroffener im Fachbereich ruhen, wenn nach Art und Umfang gleiche Forderung gestellt werden, anzuwenden ist. Die Interpretation, „gleich" mit „identisch" gleichzusetzen, trifft nicht den Sinn der Anordnung und führt faktisch dazu, daß immer gezahlt werden muß. Das kann auch im Interesse der Arbeitskampfparteien nicht die Neutralität der Bundesanstalt sein.